Ein Asylwerber wird abgelehnt: Er sei eine "Belastung für den Staatssäckel"
Wien - Die Richter am Asylgerichtshof müssen beurteilen, ob einem Menschen, der nach Österreich geflohen ist, anderswo Folter und Tod drohen - oder nicht. Im Fall des Gambiers Nigel Johnson (Name geändert) sah Abteilung A1 - Richter: Andreas Druckenthaner, Beisitzer: Christian Filzwieser - keine Verfolgung als gegeben an. Der Asylantrag des 25-jährigen Westafrikaners wurde abgelehnt, seine Integrationsbemühungen als unzureichend für ein Bleiberecht eingeschätzt. Aufgrund einer "Rechtlichen Beurteilung", die Eva Schindlegger, zuständige Konzipientin im Rechtsanwaltsbüro Lansky, Ganzger & Partner, im Standard-Gespräch "völlig unsachlich" und "jeder rechtlichen Grundlage entbehrend" vorkommt.
Tatsächlich enthält der dem Standard vorliegende Wahrspruch folgende Zusammenfassung von Johnsons Vorbringen: "Was bleibt daher unterm Strich: Gerade einmal radebrechendes Deutsch. Belegte Kurse und Mitgliedschaften in Organisationen, deren Bezahlung aber in den Sternen steht. Eine überwiegende Belastung für den Staatssäckel. Ein auf Schwindel aufgebauter - vorübergehender - Aufenthalt."
Dem Ton populistischer Wahlslogans nachempfunden wirkt auch Folgendes: "Der Beschwerdeführer scheint sich gerade in der jüngeren Zeit vor lauter Integrationsversuchen zu überschlagen. So konnte die SPÖ ihn jüngst als neuen 'Genossen' (Anm.: auch im Original unter Anführungszeichen und kursiv) - so das freudige Schreiben der Partei - begrüßen. Ob diese Freude allerdings nicht eine kleine Trübung in Bälde erfahren wird - weil sich der Gambier zur Bezahlung des Mitgliedbeitrags per Einziehungsauftrag entschieden, aber kein Geld habe - bleibt abzuwarten."
Zu wenig Kontakt mit Österreichern
Das und anderes seien "zynisch und sarkastisch", die Entscheidung insgesamt sei "willkürlich", schreibt Schindlegger in einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. So werde Johnson angelastet, in Wien mit nur wenig Österreichern Kontakt zu haben. "Die österreichische Gesellschaft besteht nicht nur aus Österreichern", gibt die Beschwerde zu bedenken. Auch sei die Argumentation "weltfremd", da Gambia - eines der ärmsten Länder - mehrfach als "Touristendestination" dargestellt werde, wo Johnsons russische Lebensgefährtin, eine Kellnerin, einen Job finden könne.
Dorthin mit auszureisen ist der Russin laut Asylgerichtshof zumutbar: "Schon als sie in Österreich Aufenthalt nahm, bewies sie offensichtlich Flexibilität." Dass Johnson mit der in Österreich dauerhaft niedergelassenen Frau einen zweijährigen Sohn hat, der seinen Vater im Fall von dessen Gambia-Rückkehr so bald nicht mehr sehen wird, wurde nicht berücksichtigt. "Vom Inhalt her sind solche Asylgerichtshofentscheidungen bekannt. Vom Ton her bisher nicht", meint die Obfrau von SOS Mitmensch, Nadja Lorenz. (Irene Brickner, DER STANDARD, Printausgabe, 12.9.2011)
