Inhaltliche Konflikte und persönliche Animositäten, aufgelöste Landesverbände und eine Abspaltung
Seit 2006 in Schweden die erste Piratenpartei gegründet wurde, gewann die Bewegung weltweit an Gewicht. Über 60 Mitglieder zählt der internationale Dachverband mittlerweile. Bei der Berlin-Wahl kommendes Wochenende steht die Piratenpartei Deutschland vor dem ersten Einzug in ein Landesparlament. Längerfristig bereitet sich auch die österreichische Schwesternpartei (PPÖ) auf Wahlen vor – die Voraussetzungen stehen allerdings weniger günstig.
Schon zu Jahresbeginn kam es zu Zerwürfnissen, im Mai spaltete sich eine Gruppe von der Landesorganisation Tirol ab und gründete mit den "Piraten Tirol" einen "unabhängigen und überparteilichen Zusammenschluss aktiver Piraten". Ebenfalls im Mai warf ein ehemaliger Pirat der Bundesorganisation "Handlungsunfähigkeit" vor, da Account-Zugänge lediglich im Besitz von Ex-Mitgliedern wären, die diese aber anfangs nicht herausgeben wollten. Im Juni wurden die Landesorganisationen Oberösterreich und Steiermark aufgelöst, im Juli schließlich ein neuer Bundesvorstand gewählt, um eine "Phase interner Konflikte zu beenden".
Terrorverdacht in Tirol
"Man könnte meinen es kehrt wieder etwas piratiger Aktivismus ein. Leider ist dem nicht so", schrieb der ehemalige Tiroler Landesvorstand Clemens Lassnig Ende August in seinem Blog. Nachdem ihm im PPÖ-Forum eine Nähe zum Attentäter Anders Behring Breivik vorgeworfen wurde, legte Lassnig auch seine Tätigkeiten für die "Piraten Tirol" nieder. Er habe "keine Lust mehr, mit Leuten zu arbeiten die auf einem derartigen Niveau agieren", bekräftigte er.
"Nachdem nun auch weitere Tiroler Piraten ausgetreten sind, hat sich das Projekt 'Piraten Tirol' bis auf weiteres erledigt. Da dieses Projekt erst gar nicht über die Planungsphase hinausgegangen ist", will sich Lassnig auf Anfrage von derStandard.at nicht weiter zu den Konflikten äußern.
"So ein Kindergarten"
Vorwürfe, Tiroler Aktivisten würden die Bundes-PPÖ demontieren wollen, quittiert Lassnig mit den Worten: "So ein Kindergarten. Grüße nach Wien; das macht ihr schon selbst, keine Angst." Solche Aussagen würden eine Einzelmeinung darstellen, erwidert Patryk Kopaczynski, der Vorsitzende des Bundesvorstands.
"Für Außenstehende sieht es immer anders aus als für die Leute, die intern beteiligt sind. Es gab früher einen Konflikt mit Ex-Mitgliedern, die sich nicht mehr mit den Meinungen neuer Mitglieder identifizieren konnten und via Medien, Twitter und Foren parteischädigend gewirkt haben. Das hat sich jetzt zum Glück aufgehört", sagt Kopaczynski, um aber nachzusetzen: "Zumindest hält es sich in Maßen." Im Großen und Ganzen sei die PPÖ aber handlungsfähig.
Persönliche Animositäten
"Im Moment gibt es intern eigentlich keine Probleme", kalmiert auch Pressesprecher
und Vorstandsmitglied Sylvester Heller: "Es sind zwar alle
Individualisten und natürlich ist man öfter unterschiedlicher Meinung.
Aber dazu gibt es die Piratenpartei, um auch unterschiedlicher Meinung
sein zu dürfen, ohne dass eine Parteimeinung von oben herab bestimmt
wird."
Ob es sich aber immer nur um entgegenstehende Sachmeinungen handelt, ist unklar. Tatsächlich gab es auch in jüngerer Zeit wieder persönliche Angriffe zwischen Parteimitgliedern. Etwa wurde anhand von Foreneinträgen bei einem Bundesfunktionär eine "psychische Erkrankung" diagnostiziert, die innerhalb der Partei "ihr Zerstörungswerk fortführt", und deswegen eine Enthebung aller Parteiaufgaben gefordert. Der Angegriffene wiederum reagierte seinerseits Ende August mit einem Ausschlussansuchen gegen den ursprünglichen Antragsteller.
Staunen, "was da abgeht"
"Die Streitereien in Tirol gibt es schon seit Jahren", klagt Heller: "Es waren Leute dabei, von denen man nicht wusste, welche Motive sie hatten, in die Politik zu gehen." Bei einer der Auseinandersetzungen in der letzten Zeit habe es Missverständnisse gegeben, jemand habe etwas auf sich bezogen, der gar nicht gemeint war, sagt der Pressesprecher.
Von Seiten des Bundesvorstands herrsche immer wieder Staunen, "was da abgeht. Und wenn es Anwürfe in unsere Richtung gibt, dann lassen wir das auch nicht unwidersprochen. Natürlich versuchen wir, die Reibereien zu beenden, aber es herrscht Ratlosigkeit, was zu tun ist. Zumal der Konflikt zwischen Tirol und Wien konstruiert wirkt und in Wahrheit nur von zwei, drei Leuten ausgeht", meint Heller.
"Zwei Monate später lag die Partei in Scherben"
"Anfang des Jahres war alles wunderbar, wir hatten eine sehr
konstruktive Jahresversammlung. Zwei Monate später lag die Partei in
Scherben", sagt Alexander Steinwendner, der Vorsitzende der Tiroler
Landesorganisation. "Offensichtlich sind innerhalb der PPÖ sehr
energische Individuen
aufeinandergetroffen. Tirol hat versucht, sich möglichst herauszuhalten.
Es gab dann aber Vorwürfe, wir würden uns abspalten wollen –
ausgerechnet die eine Landesorganisation, die am treuesten war.
Daraufhin waren die Tiroler natürlich ordentlich sauer." Was schließlich
tatsächlich zu einer Abspaltung geführt habe.
Erschwert wird die Causa, weil es in der Landesorganisation Tirol trotz offiziellem Weiterbestehen kaum mehr Mitglieder geben würde, die aktiv mit der Bundesorganisation zusammenarbeiten, so Sylvester Heller: "Es ist ähnlich wie mit den Landesorganisationen Oberösterreich und Steiermark. Es hat sich herausgestellt, dass es manchmal besser ist, man lässt sie sich auflösen und eventuell neu gründen, bevor man sich mit personellen Altlasten herumstreitet."
Eine vollkommen andere Partei als heute
Angesprochen auf die Auflösungstendenzen beschwichtigt Kopaczynski: "Ich glaube, es ist nicht so relevant, ob es überall eine
Landesorganisation gibt." Vielmehr komme es darauf an, dass die Kommunikation mit
den Mitgliedern in den jeweiligen Bundesländern funktioniere. Dessen ungeachtet würden im Burgenland, in Kärnten und wiederum in Oberösterreich Landesorganisationen neu aufgebaut.
Andreas Demmelbauer war bis August PPÖ-Mitglied in Linz, legte seine Mitgliedschaft jedoch nieder, weil es zu viele kleine Scharmützel zwischen einzelnen Mitgliedern, aber auch erhebliche Kontroversen bei der inhaltlichen Ausrichtung gegeben habe: "Es ist ziemlich schnell eine neue Generation ans Ruder gekommen, deren Pläne nicht mehr den Vorstellungen der Gründungsmitglieder entsprachen." Verglichen mit vor einem Jahr sei die Partei eine vollkommen andere, fast alle aus dem engeren Kreis seien nach und nach ausgetreten, sagt Demmelbauer. Aus dieser Entwicklung heraus sei auch die oberösterreichische Landesorganisation auseinandergebrochen.
Antritt bei der Nationalratswahl 2013
Die Aussichten für die kommende Zeit scheinen nicht die vielversprechendsten. "Ich glaube nicht, dass die Partei in dieser
Besetzung eine Zukunft hat und etwas bewegen kann", so Ex-Mitglied Demmelbauer.
Der Marschplan sei dennoch definiert, meint Alexander Steinwendner: "Das nächste Ziel ist ganz klar, bei der Nationalratswahl 2013
anzutreten." Es sei allerdings noch einiges an Arbeit notwendig, gesteht Kopaczynski ein: "Wir müssen Aufklärung betreiben, damit die Leute uns wahrnehmen, neue Mitglieder anwerben."
Ein Kategorienmodell zur Erweiterung des Spektrums
Außerdem sei auch inhaltlich noch ein langer Weg zu beschreiten und ein detailliertes Wahlprogramm auszuarbeiten. Ein erster Schritt, der auch eine Verbreiterung des Spektrums vorsieht, sei schon gesetzt, erklärt Steinwendner. Es wurde
ein Kategorienmodell erstellt, in dem die erste Kategorie den Kernthemen –
wie Überwachung und Privatsphäre, Reform des Urheberrechts oder freier
Zugang zu Bildung und Wissen – gewidmet ist und die vierte und letzte den weniger zentralen Anliegen entspricht.
Um eine konstruktive inhaltliche Tätigkeit zu gewährleisten, müssen allerdings erst die parteiinternen Konflikte gelöst werden. "Momentan sind wir zwar noch kein zusammengeschweißtes Team, sondern eher auf einer Vorstufe. Aber wir befinden uns am besten Weg", sagt der Tiroler Steinwendner hinsichtlich eines intakten Umgangs miteinander. Auf die Frage, ob für eine bessere Zukunft die Zusammenarbeit mit den Landesverbänden
einwandfrei funktionieren müsse, antwortet Kopaczynski: "Einwandfrei
wird sie wahrscheinlich nie funktionieren. Wie bei allen anderen
Parteien." (mm, derStandard.at, 16.9.2011)
