Zusammenlegung aus Kostengründen - Opposition will früheren Wahltermin
Bukarest - Die Kommunal- und Parlamentswahlen werden "mit Sicherheit"
im November 2012 stattfinden, unabhängig davon, ob die Opposition einverstanden
ist oder nicht. Dies gab der Generalsekretär der regierenden Liberaldemokraten,
Ioan Oltean (PDL), am Freitag bekannt. Laut Oltean hält die PDL somit an dem
Plan der Zusammenlegung der Kommunal- und Parlamentswahlen fest, der eine
sechsmonatige Verschiebung der Kommunalwahlen voraussetzt. Laut der Tageszeitung
"Adevarul" sei in einer Parteisitzung Anfang der Woche der 18. November als
Wahltag festgelegt worden.
"Wir hoffen, dass wir innerhalb einer Woche in der Koalition einen Beschluss
gefasst haben werden, damit wir anschließend die Debatte mit einem
entsprechenden Gesetzesbeschluss abschließen können", so Oltean. Als Hauptgrund
für die Zusammenlegung der Wahlvorgänge nennt die PDL die Kosteneinsparungen.
"Es gibt nicht nur in Rumänien, sondern überall in der Welt die Bestrebung,
unnütze Ausgaben zu verringern. Dieses Volk ist des Wählens Leid. Ein ganzes
Jahr lang wird gewählt, dazu kommen die unnötigen Kosten. Außerdem wünschen wir
uns eine Weiterführung der Reform", gab Oltean zu bedenken.
Die oppositionelle Sozial-Liberale Union (USL) hatte sich ursprünglich mit
einer Zusammenlegung einverstanden erklärt, fordert nun jedoch vorgezogene
Parlamentswahlen und einen frühestmöglichen Wahltermin. Durch das krisenbedingte
Sparpaket und den harten Reformkurs, einschließlich drastischer Gehalts- und
Personalkürzungen im öffentlichen Sektor ist diePopularität der derzeitigen
Regierung aus Liberaldemokraten (PDL) und der Ungarnpartei (UDMR) stark
gesunken. Die UDMR widersetzt sich zwar nicht der Zusammenlegung der Wahlen,
wünscht sich jedoch statt des 2008 eingeführten Nominalwahlsystem, bei dem
Kandidaten namentlich gewählt werden, die Rückkehr zum Parteilistensystem.
Wie die Vorsitzende der Verwaltungskommission im Abgeordnetenhaus, Sulfina
Barbu (PDL) erklärte, setzt die Zusammenlegung der Wahlen entsprechende
Änderungen des Wahlgesetzes voraus, da die Amtszeiten der kommunalen Amtsträger
verlängert werden müssen. Die Wähler müssten insgesamt sechs, im Falle einer
zusätzlichen Volksbefragung, die traditionell gleichzeitig mit den Wahlgängen
abgehalten wird, sogar acht Wahlzettel abstempeln. Laut Oltean stelle dies
jedoch kein Problem dar: "Wenn man mit vier Wahlzetteln zurecht kommt, kommt man
auch mit sechs zurecht". (APA)
