Justizminister: Keine Verständigung bei zweitem bilateralen Treffen in Wien
Wien - Litauens Justizminister Remigijus Simasius wünscht eine aktivere
Rolle der EU in der Causa Golowatow. Dies gab er laut der baltischen
Nachrichtenagentur BNS auf einer Pressekonferenz am Freitag bekannt. Es habe
auch bei dem zweiten bilateralen Expertengespräch am Donnerstag in Wien keine
Verständigung zwischen Österreich und Litauen über die rechtlichen Grundlagen
des Falles Golowatow gegeben. Darüber hinaus seien die Argument Österreichs
"beleidigend" gegenüber den Opfern des Verbrechens.
Im Fall Golowatow geht es um die Festnahme in Österreich und die rasche
Freilassung des von Litauen als mutmaßlichen Kriegsverbrecher gesuchten Michail
Golowatow (Mikhail Golovatov). Litauen wirft Österreich mangelnde Solidarität
und übereilte Vorgangsweise unter dem Druck der russischen Regierung vor.
Wichtige Fragen offen
Auch beim zweiten bilateralen Expertengespräch in Wien blieben laut Simasius
wichtige Fragen offen. Bisher hätten die litauischen Experten keine Erklärungen
vonseiten Österreichs erhalten, welche Dokumente notwendig gewesen wären, um
Golowatow in Haft zu behalten.
Das österreichische Justizministerium sprach dagegen von einem "positiven"
Ende des bilateralen Treffens. Nach Darstellung der österreichischen
Justizbehörden kam in der Causa Golowatow das österreichische Auslieferungs- und
Rechtshilfegesetz und nicht das Recht über den Europäischen Haftbefehl (EHB) zum
Tragen, da die Golowatow vorgeworfene Tat im Jänner 1991, also vor dem 7. August
2002, begangen wurde. Grund dafür sei eine entsprechende Opt-Out-Erklärung
Österreichs zu Artikel 32 des Rahmenbeschlusses über den Europäischen
Haftbefehl.
In der Expertengruppe sei man übereingekommen, dass die bestehende Erklärung
Österreichs einer Prüfung unterzogen werden solle, hieß es in einer Donnerstag
Abend veröffentlichten Aussendung.
Österreichs Rechtsstandpunkt wird von Litauen nicht geteilt. Simasius meinte,
Österreich hätten trotzdem Golowatow an Litauen ausliefern müssen. "Laut der uns
vorliegenden Daten hätte Österreich anders handeln müssen", betonte er."Die
Aussagen Österreichs, dass der Haftbefehl historische Fakten anstatt
Informationen zu Golowatows Rolle in Litauen enthielte, sind unzureichend und in
gewisser Weise beleidigend gegenüber den Opfern des Verbrechens", sagt der
litauische Justizminister. "Für uns ist es mehr als Geschichte, es ist ein
Verbrechen. Leider scheinen das manche Partner in der EU nicht zu verstehen."
Der Justizminister schlug vor, dass Vertreter der Europäischen Institutionen,
die bisher eine beobachtende Funktion innehatten, eine aktivere Rolle übernehmen
sollen. Die Fragen bezügliche des Europäischen Haftbefehls sollten auf
europäischer Ebene behandelt werden.
Litauen fahndet nach dem russischen Staatsbürger Golowatow wegen in Litauen
begangener Verbrechen gegen die Menschlichkeit. In der Nacht auf den 13. Jänner
1991 starben bei der Erstürmung des Vilniuser Fernsehturms durch sowjetische
Truppen 14 Menschen, Hunderte wurden verletzt. Wer für das Blutvergießen die
Verantwortung trägt, ist bis heute strittig. Litauen sieht Golowatow als
seinerzeitigen Kommandanten der Sondereinheit Alfa als einen der Haupttäter und
als Kriegsverbrecher an. (APA)
