Vizekanzler hofft auf "amikale Übergabe" - Busek: "Mit Niederösterreich alleine werden wir keine Bundeswahl gewinnen"
Wien - VP-Obmann Michael Spindelegger respektiert die Entscheidung der nunmehr ehemaligen ÖVP-Wien-Chefin Christine Marek, der Landespolitik den Rücken zu kehren. Sie werde nun ihr "umfangreiches Know-how" im Sozial- und Familienbereich im Nationalrat einbringen, kündigte der Vizekanzler in einer Aussendung an.
Zu ihrer Zeit als Landespolitikerin meinte Spindelegger, Marek habe von Anfang an einen schweren Start in Wien gehabt. Umso wichtiger sei nun "eine ordentliche und amikale Übergabe, um der Wiener Landespartei einen entscheidenden Startvorteil bei der Neupositionierung und Aufholjagd in Wien zu geben.
Busek kritisiert Stadt- und Bundespartei
Der ehemalige Wiener ÖVP-Obmann Erhard Busek hat nach dem Abgang von Christine Marek als Wiener VP-Chefin zu einem Rundumschlag auf die Bundes- und Stadtpartei ausgeholt. Er warf der Bundes-VP vor, sich um die Stadtpartei nicht zu kümmern. "Mit Niederösterreich alleine werden wir aber keine Bundeswahl gewinnen", so Busek am Freitag. Die Funktionäre in Wien bezeichnete er als "Mittelbänkler, die nur um ihren Posten zittern": "Das ist ein Trauerspiel."
Die ÖVP müsse aufhören, die Wiener Partei ständig nur als "Fluchtpunkt" zu sehen. Das sage er auch deutlich in Richtung VP-Stadtrat Wolfgang Gerstl, der in den Nationalrat wechselt. "Er war so kurz Stadtrat, dass ihn keiner kennt und schon ist er wieder weg." Es würden sich alle nur entfernen. Insofern nahm Busek Marek auch in Schutz. Sie habe nach der verlorenen Wahl "eh keine Chance gehabt".
Nur über Städte könne man Wahl gewinnen
Auf den Einwand, dass Marek nicht freiwillig vom Bund nach Wien gewechselt ist, meinte Busek: "Ich bin damals auch gezwungen worden, aber ich habe eingesehen, dass es eine Schlüsselfrage ist." Als Schlüsselfrage für die ÖVP sieht Busek nämlich die Städte, denn nur über diese könne man Wahlen gewinnen. Es habe sich aber keiner der ÖVP-Obmänner darum gekümmert. "Mit Niederösterreich alleine werden wir aber keine Bundeswahl gewinnen." Die Bundespartei müsse sich endlich dazu entschießen, die Wiener ÖVP aufzubauen und stark zu positionieren. "Mit Mittelbänkler, die nur um ihren Posten zittern", werde das aber nicht zu machen sein, so der frühere Vizekanzler.
Eine starke Wiener ÖVP sei auch insofern wichtig, weil in der Bundeshauptstadt mit Rot-Grün nichts weitergehe. Für eine 30-prozentige Gebührenerhöhung "hätten wir die Grünen nicht gebraucht, das hätten auch andere Parteien zusammengebracht".
Zu möglichen Nachfolgern von Marek meinte Busek: "Ich kenne mich da nicht mehr ganz aus. Die Sache ist aber so am Grund, dass man jemanden systematisch aufbauen sollte." Für Staatssekretär Sebastian Kurz, der schon abgesagt hat, wäre das "eine Chance". "Es ist sicher angenehmer im Bund." Diesen Posten habe Kurz nur mehr zwei Jahre, "wenn er dagegen in Wien erfolgreich ist, hat er eine längere Karriere vor sich". Er habe es jedenfalls satt, dass alle immer nur absagten. Politik werde nicht durch Ablehnung gemacht, sondern dadurch, "dass man sich für etwas bereiterklärt". (APA)
