Präsident Boris Tadic: "Serbien will wie alle anderen Staaten behandelt werden"
Belgrad - Präsident Serbiens Boris Tadic hat sich am Freitag gegen eventuelle neue Bedingungen ausgesprochen, die an sein Land im EU-Annäherungsprozess gestellt würden. "Serbien erwartet, wie alle anderen Staaten im EU-Annäherungsprozess behandelt zu werden. Wir verlangen keine Privilegien und Erleichterungen, können allerdings nicht akzeptieren, dass uns neue Bedingungen gestellt werden", erklärte Tadic, der in Belgrad ein erstes Serbien-EU-Forum eröffnete.
EU-Ratspräsident Herman van Rompuy, der in seiner Ansprache die in Serbien in den letzten drei Jahren erzielten Reformergebnisse lobte, unterstrich seinerseits, dass die Beziehungen zwischen Belgrad und Pristina eines der Schlüsselelemente darstellen würden, die bewertet würden, wenn in Brüssel über die EU-Kandidatur Serbiens beraten werde. Er bezeichnete die Kosovo-Frage als "sensibel" und begrüßte die kürzlich erzielten Ergebnisse im Dialog zwischen Belgrad und Pristina, die Gefahren beseitigen sollten, die einseitige Schritte in sich bergen würden. Nun gelte es diese auch umzusetzen, so Van Rompuy. Die regionale Zusammenarbeit müsse allumfassend sein. Die Abwesenheit von Belgrad oder Pristina an solchen Treffen würde ihre Effizienz verringern, warnte der EU-Ratspräsident.
Serbien habe im EU-Annäherungsprozess viel getan, müsse jedoch noch mehr tun, unterstrich Van Rompuy. "Wir sind bereit, euch zu helfen. Die Union wird bereit sein, wenn Serbien bereit ist". Die Europäische Union wünsche sich, dass die ganze Region die Kriterien für den EU-Beitritt erfülle, hob der EU-Ratspräsident hervor.
Serbien habe alles getan, um eine volle Zusammenarbeit mit der Europäischen Union zu erreichen und besitze auch alle Kapazitäten für den Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen, versicherte der serbische Staatschef. Belgrad hofft auf den Erhalt des Status eines EU-Beitrittskandidaten vor Jahresende und den Termin für den Start der Beitrittsverhandlungen Anfang nächsten Jahres.
Dass die Hoffnungen fehlschlagen könnten, war bei dem kürzlich stattgefundenen ersten Besuch der deutschen Kanzlerin Angela Merkel in Belgrad sichtbar geworden, die einen weiteren Fortschritt im EU-Annäherungsprozess auch an die Ergebnisse in den Beziehungen zwischen Belgrad und Pristina knüpfte. In Serbien war daraufhin von neuen Bedingungen die Rede, die an Belgrad im EU-Annäherungsprozess gestellt würden.
Man unternehme alles, um die Kosovo-Frage auf eine der demokratischen Welt entsprechende Weise zu lösen, versicherte Tadic. Niemand müsse Serbien davon überzeugen, dass offene Fragen mit dem Kosovo vor dem EU-Beitritt Serbiens zu lösen seien, so der serbische Präsident. Pristina hatte im Februar 2008 seine Unabhängigkeit verkündet, von Belgrad wird diese nach wie vor nicht anerkannt. Belgrad war von Brüssel wiederholt darauf aufmerksam gemacht, dass die zwischenstaatlichen Probleme vor dem EU-Beitritt zu lösen seien. Eine der Voraussetzungen für den Status eines EU-Beitrittskandidaten ist auch eine gute regionale Zusammenarbeit.
Der EU-Annäherungsprozess und die Bewältigung der Wirtschaftskrise, aber auch der Kampf gegen die Organisierte Kriminalität stehen im Mittelpunkt des heutigen Treffens, an dem auch mehrere Außen- und Innenminister der Nachbarstaaten teilnehmen. (APA)
