Nach der Festnahme von zwei Terrorverdächtigen in Deutschland hat der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung gefordert. "Ich hoffe, dass die Verbindungsdaten der Verdächtigen noch gespeichert und nicht dem Wegfall der Vorratsdatenspeicherung zum Opfer gefallen sind", sagte der CSU-Politiker der Onlineausgabe der "Mitteldeutschen Zeitung" am Freitag. "Denn nur so können wir feststellen, ob hinter den Tätern Netzwerke stehen." Bei den Ermittlungen sei eine "nachträgliche Aufklärung der Kommunikation" nötig.

Chemikalien bestellt

Die Berliner Polizei hatte am Donnerstag kurz vor dem zehnten Jahrestag der Anschläge vom 11. September 2001 zwei Männer arabischer Herkunft festgenommen. Sie sollen laut Ermittlern größere Mengen Chemikalien bestellt haben, die zum Bau von Sprengsätzen geeignet sind. Hinweise auf konkrete Anschlagsziele lagen demnach aber zunächst nicht vor. Nach den Festnahmen hatte auch der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach (CDU) erneut die Einführung der Vorratsdatenspeicherung gefordert.

Kritik von SPD

Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz warnte in der "Mitteldeutschen Zeitung" dagegen davor, den "sehr erfreulichen Fahndungserfolg" umgehend mit politischen Forderungen zu verbinden. Dies sei eine "vorschnelle Reaktion". "Wenn die Verdächtigen Handys haben, dann hat die Polizei sie längst und kann damit jede Menge Daten zurück verfolgen - unabhängig von der Vorratsdatenspeicherung." Er glaube aber, dass die Vorratsdatenspeicherung kommen müsse und kommen werde.

Streit um Speicherpraxis

Die deutsche schwarz-gelben Koalition streitet seit Monaten um die Speicherpraxis: Während die Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) die vorsorgliche Datenspeicherung strikt ablehnt und das Einfrieren von Daten im konkreten Verdachtsfall bevorzugt, das sogenannte Quick Freeze, fordert Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die Speicherung für sechs Monate. (APA/AFP)