Uhl: "Nur so können wir feststellen, ob hinter den Tätern Netzwerke stehen" - SPD warnt vor "vorschnellen" politischen Forderungen
Nach der Festnahme von zwei Terrorverdächtigen
in Deutschland hat der innenpolitische Sprecher der
Unions-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, die Wiedereinführung der
Vorratsdatenspeicherung gefordert. "Ich hoffe, dass die
Verbindungsdaten der Verdächtigen noch gespeichert und nicht dem
Wegfall der Vorratsdatenspeicherung zum Opfer gefallen sind", sagte
der CSU-Politiker der Onlineausgabe der "Mitteldeutschen Zeitung" am
Freitag. "Denn nur so können wir feststellen, ob hinter den Tätern
Netzwerke stehen." Bei den Ermittlungen sei eine "nachträgliche
Aufklärung der Kommunikation" nötig.
Chemikalien bestellt
Die Berliner Polizei hatte am Donnerstag kurz vor dem zehnten
Jahrestag der Anschläge vom 11. September 2001 zwei Männer arabischer
Herkunft festgenommen. Sie sollen laut Ermittlern größere Mengen
Chemikalien bestellt haben, die zum Bau von Sprengsätzen geeignet
sind. Hinweise auf konkrete Anschlagsziele lagen demnach aber
zunächst nicht vor. Nach den Festnahmen hatte auch der
CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach (CDU) erneut die Einführung der
Vorratsdatenspeicherung gefordert.
Kritik von SPD
Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz warnte in der
"Mitteldeutschen Zeitung" dagegen davor, den "sehr erfreulichen
Fahndungserfolg" umgehend mit politischen Forderungen zu verbinden.
Dies sei eine "vorschnelle Reaktion". "Wenn die Verdächtigen Handys
haben, dann hat die Polizei sie längst und kann damit jede Menge
Daten zurück verfolgen - unabhängig von der Vorratsdatenspeicherung."
Er glaube aber, dass die Vorratsdatenspeicherung kommen müsse und
kommen werde.
Streit um Speicherpraxis
Die deutsche schwarz-gelben Koalition streitet seit Monaten um
die
Speicherpraxis: Während die Justizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) die vorsorgliche Datenspeicherung
strikt ablehnt und das Einfrieren von Daten im konkreten
Verdachtsfall bevorzugt, das sogenannte Quick Freeze, fordert
Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die Speicherung für sechs
Monate. (APA/AFP)
