IWF-Chefin Lagarde fordert Konjunkturanreize und Geld für Banken - Schäuble warnt vor Programmen auf Pump
Marseille - Die Finanzminister und Notenbankchefs der
sieben führenden westlichen Industriestaaten (G-7) haben am Freitag
in in Marseille mit Beratungen über Maßnahmen gegen die sich weltweit
abschwächende Konjunktur begonnen. Zuvor gab der
Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB), Jürgen Stark,
überraschend seinen Rücktritt bekannt.
Der 63-Jährige werde aus "persönlichen Gründen" sein Amt vor
Ablauf der Amtsperiode am 31. Mai 2014 niederlegen, teilte die EZB in
Frankfurt auf ihrer Internetseite mit. Bis zur Ernennung eines
Nachfolgers voraussichtlich zum Jahresende werde Stark im Amt
bleiben. Der ehemalige Bundesbank-Vizepräsident sitzt seit Juni 2006
im EZB-Direktorium.
Die sieben führenden Industriestaaten (G-7) steuern in der
Schuldenkrise und im Kampf gegen die schwächelnde Konjunktur auf
einen neuen Konflikt zu. Vor einem Treffen der G-7-Finanzminister und
Notenbankchefs am Freitag in Marseille wies Deutschlands Ressortchef
Wolfgang Schäuble (CDU) Forderungen nach Konjunkturspritzen gegen den
Abschwung erneut zurück. Schäuble warnte im deutschen Bundestag
zugleich vor einem Rückfall in die Schuldenpolitik.
Er reagierte damit auch auf Forderungen der USA und des
Internationalen Währungsfonds (IWF). Beide hatten die Europäer zu
entschiedeneren Schritten sowie zur Stützung der Banken aufgefordert.
Mit Blick auf das Milliarden-Jobprogramm von US-Präsident Barack
Obama sagte Schäuble in Berlin lediglich: "Sie haben alle die Rede
des amerikanischen Präsidenten heute Nacht zur Kenntnis genommen."
IWF-Chefin Christine Lagarde lobte dagegen vor dem G-7-Treffen
ausdrücklich das von Obama geplante Programm. "Wir begrüßen die
Vorschläge", sagte sie in London. Lagarde forderte die anderen
Industriestaaten zu mutigem Handeln im Kampf gegen die stockende
Weltwirtschaft auf.
Schäuble: Schuldenreduktion geht vor Konjunkturprogramme
Der Konjunkturabschwung, die Schuldenkrise sowie die weitere
Bankenregulierung sind die zentralen Themen bei dem G-7-Treffen in
der französischen Hafenstadt. Der G-7 gehören die USA, Japan,
Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien und Kanada an. Eine
offizielle gemeinsame G-7-Erklärung wird nicht erwartet. Es wird
davon ausgegangen, dass die G-7 ihre Bereitschaft zur Stärkung der
Konjunktur erklären und um Vertrauen werben werden.
Schäuble räumte ein, dass sich die Lage für die Weltkonjunktur
verschlechtert habe. "Wir sind an einem kritischen Punkt der
Weltwirtschaft." Er warne aber vor Dramatisierungen. Vertrauen sei
die wichtigste Ressource für eine gute wirtschaftliche Entwicklung.
Um die Krise zu bekämpfen, müsse der Kurs maßvoller
Defizitreduzierung fortgesetzt werden.
Schäuble erwartete zuletzt für Deutschland trotz der
Rückschläge
in diesem Jahr weiter ein Wirtschaftswachstum von knapp unter drei
Prozent. Scharfe Kritik hatte der Minister an dem vom Internationalen
Währungsfonds (IWF) ermittelten Rekapitalisierungsbedarf geübt. "Die
Zahlen sind teils falsch und teils missverständlich."
Lagarde sagte vor dem G-7-Treffen: "Die Schlüsselnachricht, die
ich heute transportieren will, ist, dass die Länder jetzt handeln
müssen - und zwar mutig - um ihre Wirtschaft durch diese gefährliche
neue Phase der Erholung zu bringen." Die politischen
Entscheidungsträger müssten schnell auf wachsende Risiken durch
schwaches Wachstum und steigende Arbeitslosigkeit reagieren, sagte
Lagarde.
Beratungen über Großbanken
Nach dem IWF pochen auch die USA sowie die
Wirtschaftsorganisation
OECD auf Kapitalspritzen für die europäischen Banken. Eine Stützung
des Bankensystems in Europa sei enorm wichtig, hieß es in Washington.
Sie müssten Zugang zu Liquidität haben, Kapitallücken müssten
geschlossen werden. Dies wäre der größte Beitrag, den die Europäer
jetzt leisten könnten.
Die G-7 wollten zumindest über höhere Anforderungen an die
Eigenkapitalausstattung für besonders große, international vernetzte
Banken beraten - sogenannte systemrelevante internationale
Finanzinstitute (Sifis). Voraussichtlich 28 Institute weltweit,
darunter wohl auch die Deutsche Bank, sollen dem Vernehmen nach von
der G-7 "systemrelevant" eingestuft werden.
Sie werden demnach als so groß und vernetzt angesehen, dass
eine
Schieflage oder Pleite die nächste weltweite Finanzkrise auslösen und
die Steuerzahler erneut zu Milliardenhilfen zwingen könnten. Dies
soll mit zusätzlichen Eigenkapitalregeln verhindert werden.
Am Samstag stößt auch der russische Finanzminister zu der
Runde,
die dann im G8-Format weitertagt. Thema ist die Unterstützung der
Demokratiebewegungen in Nordafrika und im Nahen Osten. Die Staats-
und Regierungschefs der G8 hatten bei ihrem Gipfel Ende Mai in
Deauville bereits Milliardenhilfen in Aussicht gestellt.
Japan will über Währungsfragen sprechen
Japan, das die OECD wegen des Erdbebens im Frühjahr aus seinem Ausblick herausgenommen hatte, will bei dem Treffen in Marseille auch Währungsfragen ansprechen. Er wolle seinen Kollegen erklären, dass ein starker Yen schlecht für die Wirtschaft seines Landes sei, kündigte Finanzminister Jun Azumi an. Die Schweiz hatte angesichts des anhaltenden Höhenflugs des Franken bereits am Dienstag die Notbremse gezogen und einen Mindestwechselkurs von 1,20 Franken für einen Euro festgelegt. Angesichts der Krise in den Euro-Ländern hatten sich Anleger in die "sicheren" Währungen Yen und Franken geflüchtet. Doch die starke Landeswährung wirkt sich schlecht auf den Export aus. Experten hatten nach der Schweizer Entscheidung bereits vor einem "Währungskrieg" gewarnt. (APA)
