Die Schuldenbremse gibt keine Antwort auf die Schlüsselfrage der Budgetpolitik
Die ÖVP macht es ihren Wählern schwer, sie zu verstehen. Vor wenigen Tagen erst hat Maria Fekter eine Schuldenbremse als "unrealistisch" abgelehnt, weil Österreich selbst Schuldensünder sei. Nun möchte die Finanzministerin plötzlich das Gegenteil - und die budgetäre Selbstkasteiung in der Verfassung fixieren. Weil der Parteichef das will.
Themennot macht flexibel. Doch das Manöver führt die ÖVP an eine Nebenfront, vorbei am Kernproblem. Abgesehen davon, dass mehr oder minder starre Schuldenlimits in Krisen gefährlich sein können, weil sie den Spielraum der Politik einschränken, beantwortet eine Schuldenbremse, die es ja in Form der Maastricht-Kriterien längst gibt, nicht die entscheidende Frage: Woher nimmt der Staat das Geld für seine dringenden Aufgaben?
Die Agenda ist kostspielig. Die Regierung sollte - da hat die ÖVP recht - mittelfristig Defizit und Schulden abbauen, um nicht Geld in Zinsen zu verpulvern; schleunigst in Schulen, Unis, Kindergärten, Pflege und die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit investieren; und auf längere Sicht - sofern es finanziellen Spielraum gibt - die Abgabenlast auf Arbeit senken.
Woher nehmen? Eine Möglichkeit ist Sparen. Zweifellos gibt es da Potenzial. Doch Projekte wie eine Spitalsreform und die Anhebung des Pensionsalters sind selbst bei einträchtigem politischem Willen langwierig - und dass der Staat bei sich selbst spart, ohne dass die Bürger irgendetwas merken, hat sich x-mal als Schmäh entpuppt. Was wurde vor dem letzten Sparpaket nicht über die Verwaltungsreform schwadroniert; die großen Einschnitte gab es dann bei der Familienförderung und anderen Sozialleistungen.
Ein reines Sparprogramm ist deshalb ungerecht. Es belastet nicht nur überwiegend die Ärmeren und große Teile der Mittelschicht, die auf die öffentliche Hand angewiesen sind, sondern wäre auch die falsche Lehre aus der Krise. Der Sozialstaat hat der Gesellschaft entscheidenden Halt gegeben. Weder haben verängstigte Bürger die Wirtschaft in den Abgrund gespart, noch führte die rasant wachsende Arbeitslosigkeit zu Aufruhr. Daran sollten sich sozialabbauwütige Politiker gerade jetzt, wo die nächste Flaute droht, erinnern.
Eine Alternative sind Steuererhöhungen. Man muss kein Reichenfresser sein, um dabei an die mit Krisenunterbrechung stark gewachsenen und auf eine Oberschicht konzentrierten Vermögen zu denken. Auf die über Jahre grosso modo stagnierenden Arbeitnehmereinkommen drücken bereits beträchtliche Abgaben. Eine höhere Mehrwertsteuer würden die unteren Schichten überproportional belasten und den Konsum arg dämpfen.
Sinnvoll wäre letztlich ein Mix aus Sparen und Steuern - an sich ein großkoalitionäres Urprinzip. Profilierungsneurosen seien den rot-schwarzen Politikern gegönnt, doch allmählich könnten Kampfbegriffe und Plattitüden im Talon bleiben und - wie die Koalition ja gelobt - ernsthafte Verhandlungen beginnen. Die Sozialdemokraten sollten sich darüber klar werden, ob sie aus Vermögenssteuern nun eine Bildungsoffensive, eine Pflegeversicherung oder eine Arbeitnehmerentlastung speisen wollen; alles auf einmal ist unrealistisch. Die ÖVP möge ihre Mittelstandsparolen ernst nehmen, statt die Interessen der Reichen zum einzigen unumstößlichen Tabu zu erklären - zumal selbst aus dem Kreis der Zielgruppe erste Rufe nach einem Beitrag der oberen Zehntausend lautwerden. (DER STANDARD, Printausgabe, 9.9.2011)
