Antisemitismus und Islamfeindlichkeit: in Schweden wächst der politische und religiöse Extremismus
Angesichts der gefährdeten Situation der jüdischen Minderheit in
Schweden stellt die Regierung Sondermittel unter anderem zum Schutz
jüdischer Einrichtungen bereit. Im kommenden Haushalt werden dafür
umgerechnet rund 450.000 Euro veranschlagt, gab Integrationsminister
Erik Ullenhag kürzlich bekannt. Der wachsende Antisemitismus in Schweden
hatte in jüngster Zeit auch im Ausland für Aufsehen gesorgt. So hat das
Simon-Wiesenthal-Zentrum Juden vor einem Aufenthalt im multikulturellen
südschwedischen Malmö gewarnt.
Insgesamt haben sich in Schweden extremistische und allgemeine
rassistische Tendenzen verstärkt, wobei religiöse Konflikte eine
wachsende Rolle spielen. Laut einem Bericht des "Zentrums für Lebendige
Geschichte" fühlen sich neben Juden vor allem Muslime im Alltag bedroht
und diskriminiert. Die Zahl antisemitischer und antimuslimischer
Websites hat sich seit 2009 nahezu verdoppelt, von rund 8000 auf 15.000.
Aktionsprogramm geplant
Gegenstand der Haushaltsverhandlungen ist nun auch die Finanzierung
eines landesweiten Aktionsprogramms zur Bekämpfung von politischem und
religiösem Extremismus. Schwerpunkte sollen die präventive Arbeit und
Hilfen für Ausstiegswillige sein. Bisher gibt es Exit-Programme nur für
Rechtsextremisten, nicht aber für Angehörige der islamistischen Szene,
wie etwa in Dänemark, oder für Linksextreme.
Bei der Analyse von Straftaten muss sich auch Schweden der Tatsache
stellen, dass Extremismus nicht mehr so leicht zu orten ist. Juden
erleben Drohungen und Gewalt längst nicht mehr nur von Rechtsextremen,
sondern auch aus dem linksextremen Lager und von Muslimen.
Beim Stichwort Rechtsextremismus habe man nach wie vor oft das
"stereotype Bild des Nazis" mit antisemitischem Feindbild vor Augen, so
die Rechtsextremismus-Expertin Heléne Lööw. Dabei richte sich
Rechtsextremismus eben oft nicht mehr gegen Juden, sondern gegen Muslime
- wie beim norwegischen Massenmörder Anders Behring Breivik.
Vor allem die Schwedendemokraten, die seit Herbst im Reichstag sitzen,
schwimmen auf der Welle der Islamfeindlichkeit. Breiviks Gedankengut sei
in den Kommentarfeldern der Internetausgaben schwedischer Tageszeitungen
"tagtäglich präsent", begründet Aftonbladet-Chefredakteur Jan Helin die
Entscheidung seines Blattes, die Posting-Funktion einzuschränken.
Zwar werden hinter vielen der gröbsten Hasstiraden Mitglieder der
Schwedendemokraten vermutet; die Partei betreibt eine äußerst aktive
Internetpolitik. Skeptische bis ablehnende Haltungen gegenüber
Einwanderern und vor allem Muslimen spiegelt aber auch eine aktuelle
Umfrage der Universität Uppsala wider. Laut dem "Vielfalts-Barometer"
für 2011 sieht das Gros der Befragten ethnische Vielfalt zwar
grundsätzlich positiv. Mehr als 80 Prozent fordern von den Einwanderern
aber eine "Anpassung an die schwedische Lebensweise". Zwanzig Prozent
lehnen jegliche islamisch motivierte Gesichts- oder Körperverhüllung in
der Öffentlichkeit strikt ab, 65 Prozent meinen, dass "bestimmten
Einwanderergruppen die Integration in die schwedische Kultur nicht
möglich" ist, und ein Viertel sieht die Einwanderung als Bedrohung
schwedischer Kultur.
Seit den Norwegen-Attentaten appelliert die Führung der
Schwedendemokraten an die Mitglieder, sich mit antimuslimischer Hetze
zurückzuhalten. Die Partei wird auch zunehmend zur Zielscheibe
linksextremistischer Attacken. (Anne Rentzsch aus Stockholm, STANDARD-Printausgabe, 9.9.2011)
