Warum solide Staatsfinanzen gerade für Befürworter eines starken, aktiven Staates unverzichtbar sind - und man sich in Sachen Vermögenssteuer keinen falschen Illusionen hingeben sollte: Ein sozialdemokratisches Plädoyer für strikte Budgetdisziplin und Reformen - Von Gerhard Steger
Ende 2011 wird Österreich Staatsschulden von annähernd 220 Milliarden Euro haben, täglich werden es im Schnitt 31 Millionen mehr. Die Schulden erreichen schon über 73% des BIP, Tendenz noch immer steigend. Der Bund zahlt pro Stunde fast eine Million Euro an Zinsen. Das Bundesbudget 2011 sieht für den Zinsaufwand rund 7,8 Mrd. Euro vor, deutlich mehr als die Bundesausgaben für Wissenschaft und Forschung, oder für den Arbeitsmarkt oder für Jugend und Familie. Diese Zinsen zahlt die breite Masse der SteuerzahlerInnen: Die ergiebigsten Einnahmequellen des Staates sind die Lohn- und die Umsatzsteuer mit je deutlich über 20 Mrd. Euro pro Jahr. Diese Massensteuern finanzieren überwiegend die Staatsausgaben, auch die Zinsen. Wer aber erhält die Zinszahlungen, wer borgt uns Geld? Es sind vor allem Banken, große Vermögensverwalter, Versicherungen. In der traditionellen Sprache der Linken: Wir mästen das Finanzkapital mit den sauer verdienten Steuereuros der arbeitenden Massen.
Auch volkswirtschaftlich sind die Zinsen ein Problem: Nicht zuletzt aufgrund der begrenzten Aufnahmefähigkeit des heimischen Kapitalmarkts machen wir unsere Schulden vor allem im Ausland, in den letzten Jahren waren es über 80 Prozent. Daher gehen auch die Zinsen dorthin.
Ineffiziente Strukturen
Man hört immer wieder, dass Schulden für sinnvolle Investitionen eine gute Sache sind. Geschenkt. Aber die Struktur österreichischer Budgets zeigt: Wir haben nicht Defizite, weil wir so viel investieren. Wir haben Defizite, weil wir in ineffizienten Strukturen Geld verbrennen. Fünf Beispiele:
Q Föderalismus: Doppel- und Mehrgleisigkeiten; wer zahlt, schafft nicht immer an.
Q Bildung: hohe Ausgaben pro Schüler/-in, bescheidene Pisa-Ergebnisse.
Q Gesundheit: zu viele Spitalsbetten, fehlende Pflegekapazitäten.
Q Pensionen: zu niedriges tatsächliches Pensionsantrittsalter.
Q Förderungen: Liegen pro Jahr deutlich über unserem Defizit.
Gewöhnen wir uns also den gängigen Reflex ab, bei Problemen als Erstes nach mehr Geld zu rufen. Stecken wir keine zusätzlichen Mittel mehr in dringend reformbedürftige Strukturen: Frische Ressourcen nur Zug um Zug gegen Reformen, um Steuergeld bessern zu hebeln.
Hören wir damit auf, den Einsatz einer bestimmten Summe Geldes als politische Zielsetzung zu formulieren: X Prozent des BIP für dieses, Y Prozent des BIP für jenes. Es kommt vielmehr darauf an, was tatsächlich an Wirkungen erreicht wird. Das neue Haushaltsrecht des Bundes setzt dies um: Ab 2013 müssen alle Ministerien im jährlichen Budget auf den Tisch legen, welche fachlichen Ziele sie mit ihren Mitteln realisieren. Wir brauchen nicht a priori mehr Budgetausgaben, sondern mehr Hirnschmalz und die Courage, das, was wir ohnedies seit längerem an Reformnotwendigkeiten erkennen, endlich gegen die Kräfte der Beharrung durchzusetzen.
Schuldenpolitik stößt derzeit für alle sichtbar brutal an ihre Grenzen. Die globalen Finanzmärkte strafen Staaten, die im Ruf stehen, keine geordneten Staatsfinanzen zu haben, gnadenlos ab. Das geht blitzschnell und stützt sich auf Ratings. Dabei ist es völlig unerheblich, ob die Rating-agenturen recht haben oder fair sind oder nicht. Solange sich die Märkte nach ihnen richten, gilt ihr Urteil. Da hilft kein Lamentieren: Wir borgen Geld von anderen. Und die geben uns nur Geld, wenn sie uns vertrauen. Und der Maßstab für das Vertrauen sind eben Ratings - ob uns das nun passt oder nicht, es wird so gemacht. Punkt. Daher ist es ein Akt der ökonomischen Landesverteidigung, die eigenen Staatsfinanzen in Ordnung zu haben und so wenig Geld wie möglich zu borgen. Wenn wir in dieser heutigen Situation die Schuldenquote nicht zurückfahren, und zwar pronto, spielen wir mit dem Feuer.
Natürlich ist Wachstum bei der Reduzierung der Schulden hilfreich. Aber bei allem, was wir derzeit sehen, ist in den nächsten Jahren nicht mit brüllenden Wachstumsraten zu rechnen. Fazit: Wir werden aus den Schulden nicht rauswachsen, wir müssen weiter konsolidieren.
Die Sozialdemokratie steht im Ruf, im Zweifel Schulden in Kauf zu nehmen, um politische Ziele umzusetzen. Und das nicht nur in schlechten Zeiten (das ist keynesianisch ja vernünftig), sondern auch in guten.
Die wirklichen budgetpolitischen Fehler passieren - auch in Österreich- in guten Zeiten: Statt dann satte Budgetüberschüsse zu erwirtschaften, regiert weiter die Schuldenpolitik. Da kann es leicht passieren, dass man in schlechten Zeiten keinen Spielraum mehr zum Gegensteuern hat. Es gibt daher vier gute sozialdemokratische Gründe für strikte Budgetdisziplin und Reformen:
1. Wer einen starken, aktiven, umverteilenden Staat will, der braucht sehr solide Staatsfinanzen. Denn sonst kann der Staat seine Rolle nicht auf Dauer spielen.
2. Staatsschulden wirken durch die Zinsausgaben verteilungspolitisch von unten nach oben, also in die falsche Richtung.
3. Zu hohe Staatsschulden machen uns zum Spielball der Rating-Agenturen und des Finanzmarktes.
4. Ein starker, aktiver, umverteilender Staat ist auf Dauer nur finanzierbar, wenn er sehr effizient organisiert ist. Die Modernisierung ineffizienter staatlicher Strukturen muss daher ein Kernstück sozialdemokratischer Politik sein.
Natürlich kommt es darauf an, wie man konsolidiert. Auch das hat massive verteilungspolitische Implikationen. Weil wir ineffiziente Ausgabenstrukturen haben, müssen wir ausgabenseitig ansetzen. Internationale Beispiele zeigen, dass der Schwerpunkt erfolgreicher Konsolidierungen auf der Ausgabenseite liegt: Es gilt stark steigende Ausgabendynamiken zu brechen und Ineffizienzen zu reduzieren. Eine sozial ausgewogene Konsolidierung ist aber über die Ausgabenseite alleine nicht zu machen. Gutsituierte (z. B. beginnend beim Sektionschef und aufwärts) erwischt man ausgabenseitig nur unzureichend. Aber bitte keine Illusionen: Auf eine Schuldenquote von 60 % des BIP (die "Maastricht" -Marke) fehlen uns heuer nahezu 40 Milliarden Euro. Soviel liegen wir drüber. NUR mit zusätzlichen Konsolidierungsbeiträgen der Reichen (wie immer definiert) werden wir die Schuldenquote in absehbarer Zeit nicht auf verträgliche Niveaus absenken.
Daher werden alle beitragen müssen: Die Reichen (wie immer definiert) pro Nase entsprechend mehr, die Kleinen (wie immer definiert) pro Nase entsprechend weniger.
Konservative Hardliner etwa bei den US-Republikanern (gegen die viele unserer Konservativen ausgesprochen moderat sind) haben längst erkannt, dass zu hohe Staatsverschuldung ein wunderbarer Hebel dafür ist, die Rolle des Staates in anschließenden Sparpaketen massiv zurückzudrängen. Die hohen Defizite unter Reagan und Bush etwa sind wohl kein Zufall. Der neoliberale Schlachtruf "Starve the beast!" (Hungert die Bestie = Staat aus!) spricht Bände.
Schuldenpolitik macht also den starken, aktiven, umverteilenden Staat extrem verwundbar. Genau jenen Staat, der in der sozialdemokratischen Politikkonzeption eine zentrale Rolle einnimmt. Die Sozialdemokratie hat somit allen Grund, Vorreiter nachhaltig konsolidierter Staatsfinanzen und effizienter Staatsstrukturen zu sein.
Postscriptum: Bei sozialer Gleichheit liegt Österreich hinter Skandinavien (auch wenn wir das Ölland Norwegen weglassen). Die Schuldenquoten dieser Staaten sind aber dramatisch niedriger als unsere. Dies kann nicht nur an der Steuerquote liegen, denn da sind die Finnen mit uns gleichauf. Man kann den Wohlfahrtsstaat eben erheblich effizienter und effektiver organisieren, als wir das tun. Budgetüberschüsse waren in Skandinavien in der jüngeren Vergangenheit eher die Regel, Defizite eher die Ausnahme - auch unter sozialdemokratischer Regierungsbeteiligung. Die Roten im Norden wissen, warum. (Gerhard Steger, DER STANDARD; Print-Ausgabe, 9.9.2011)
Autor
Gerhard Steger, Chef der Budgetsektion im Bundesministerium für Finanzen, gibt in diesem Beitrag ausschließlich seine persönliche Meinung wieder.
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