Nichtaufnahme von Nachtflugregelung und Lärmzonen "völlig unverständlich"
Schwechat - Durchaus kritisch geäußert hat sich am
Donnerstag das Dialogforum Flughafen Wien nach Abschluss der
UVP-Verhandlung zu einer geplanten dritten Piste. Die öffentliche
Anhörung habe die Meinung bestätigt, dass im UVP-Verfahren auf Basis
der gesetzlichen Grundlagen nur weniger weitreichende Maßnahmen gegen
Flugverkehrsbelastungen festgelegt werden könnten "als im
Mediationsvertrag und im Dialogforum schon jetzt vereinbart sind und
umgesetzt werden".
Lärm: Höhere Grenzwerte als in Deutschland
Die Kritik betraf neben der Verhandlungsführung vor allem
Qualität
und Aussagen der Behördengutachten zu den Themen Lärm und
Umwelthygiene sowie die zumutbaren Lärmgrenzwerte. "Inakzeptabel"
sei, dass der medizinische Gutachter höhere Grenzwerte zulasse als in
Deutschland vorgesehen seien. Auf Unverständnis stoße überdies, dass
diese Werte noch dazu viel höher seien als die im Mediationsverfahren
und Dialogforum vereinbarten Dauerschallpegel, ab denen das
Lärmschutzprogramm umgesetzt werde.
Nachtflugregelung kritisiert
"Völlig unverständlich" sei auch, warum die UVP-Behörde aus dem
Mediationsvertrag weder die Nachtflugregelung mit der Reduktion der
Starts und Landungen auf 3.000 jährlich in der Nachtkernzeit von
23.30 Uhr bis 5.30 Uhr noch die Vereinbarung zur Begrenzung der
Lärmzonen im UVP-Bescheid aufnehme, informierte Wolfgang Hesina,
Geschäftsführer des Dialogforums, über die Forderungen der ARGE gegen
Fluglärm und der Anrainergemeinden. Alle Mitglieder kritisierten
außerdem, dass der zu erwartende UVP-Bescheid aufgrund der
Gesetzeslage wahrscheinlich auf die Ergebnisse des
Mediationsverfahrens und des Dialogforums nicht bzw. kaum eingehen
werde.
"Ohne Mediation und Dialogforum würde es traurig ausschauen,
unsere Vereinbarungen sind die einzigen konkreten Maßnahmen gegen
Flugverkehrsbelastungen. Alle diesbezüglichen Einwendungen wurden
seitens der Behörde und ihrer Gutachter zurückgewiesen. Das
Positivste an der Anhörung war, dass die Flughafenvertreter sich
mehrfach zur Einhaltung der zivilrechtlichen Vereinbarungen aus dem
Mediationsverfahren bekannt haben", stellt Alfred Höllrigl, Obmann
der ARGE gegen Fluglärm - einem Zusammenschluss von fünfzehn
Bürgerinitiativen, die im Dialogforum verhandeln - fest. (APA)