Erstmals gehen die Koalitionspartner in Wien auf Konfrontation: Die Grünen wollen, so wie die SP-Basis, das Landesgesetz für das kleine Glücksspiel auslaufen lassen und bringen damit die rote Regierungsriege in Rage
Wien - Ein Grüner als Erfüllungsgehilfe für die Wünsche der roten Basis? David Ellensohn, Klubobmann der Grünen im Wiener Rathaus, hat genau das vor: Er werde der SPÖ helfen, das vom Landesparteitag gegen den Willen der Parteispitze beschlossene Verbot des kleinen Glücksspiels durchzusetzen, sagte er am Donnerstag - und skizzierte eine Lösung für den schwelenden Konflikt: Der Landtag beschließt kein Verbot, sondern lässt das Gesetz mit Dezember 2014 einfach auslaufen.
Am 1. Jänner 2015 tritt dann das neue Bundesgesetz in Kraft, das maximal 500 Automaten pro Kasino erlaubt. Darüber hinaus könnte Wien per Landesgesetz bis zu drei Lizenzen für maximal 2800 Automaten vergeben, die laut einem Gesetzesentwurf, der kürzlich durch die Medien geisterte, in Spielhallen mit 50 Geräten stehen würden - mit den kleinen Automaten-Kabäuschen wäre dann Schluss. Zusätzlich darf der Lotteriebetreiber Video-Lotterie-Terminals (VLT) aufstellen; darauf würde man auf Wunsch der Stadt aber verzichten, kündigte Lotterien-Vorstand Friedrich Stickler an.
Ellensohn will verstärkte Prävention und ein Gesetz zum Spielerschutz - zusätzliche Automaten auf Basis eines Landesgesetzes werde es mit den Grünen aber nicht geben. Bei der SP reagierte man verärgert: Von einem "Rückfall in frühere Zeiten" sprach SP-Klubobmann Rudolf Schicker, der von den Plänen seines grünen Pendants nichts wusste. Inhaltlich "werden Sie nichts aus mir herausbekommen", ließ Schicker den STANDARD wissen. Die zuständige Stadträtin Ulli Sima (SP) wollte sich gar nicht zu dem Thema äußern und verweist auf Schicker, der wiederum auf eine vom Gemeinderat eingesetzte Kommission verweist, die einen Entwurf vorlegen soll. Bis wann? "Wenn es nach mir geht, bis Ende August 2011", sagt Schicker, der sich darüber ärgert, dass diese Diskussion - nicht zuletzt wegen der aufmüpfigen roten Basis - öffentlich geführt wird: "Zurück in die Verhandlungsstube und Tür zu."
Ebendiese Basis will auch die Bundes-SP mit einem Totalverbot des kleinen Glücksspiels befassen. Das ist ganz im Sinne des grünen Nationalrates Peter Pilz, der Bürgermeister Michael Häupl (SP) und Stadträtin Sima als "natürliche Verbündete" in der Sache sieht. Ziehe man die aus Kasinos zu erwartenden Einnahmen und die sozialen Folgekosten des kleinen Glücksspiels von den derzeit 60 Millionen ab, die jährlich auf diesem Wege in die Stadtkassa kommen, dann würden Wien pro Jahr bloß 20 Millionen Euro entgehen, rechnete Pilz vor. "Es kann nicht sein, dass die SPÖ deswegen eine Zerreißprobe riskiert", meint Ellensohn. (Andrea Heigl, STANDARD-Printausgabe, 9.9.2011)
