Aufhebung der Immunität kommende Woche gilt als sicher
Brüssel/Wien - Die Staatsanwaltschaft will im Zuge von
Ermittlungen gegen den Europaabgeordneten Hans-Peter Martin
Hausdurchsuchungen und Kontoöffnungen durchführen. Dies geht aus der
Empfehlung des Rechtsausschusses zur Aufhebung der Immunität von
Martin hervor, über den das EU-Parlament am Dienstag in Straßburg
abstimmen soll. Die Aufhebung der Immunität gilt als sicher. Im Juli
hatte sich der Rechtsausschuss einstimmig dafür ausgesprochen, auch
Martin, der die Betrugsvorwürfe als "haltlos" zurückwies, kündigte
an, dafür stimmen zu wollen.
Ins Rollen gebracht hatte die Causa der mittlerweile von Martin
in
Unfrieden geschiedene frühere Kollege Martin Ehrenhauser. Der
ehemalige Büroleiter Martins hatte seinen Ex-Chef bei der
Staatsanwaltschaft wegen Verdachts auf "schweren Betrug", "Untreue"
und "Förderungsmissbrauch" angezeigt. Ehrenhauser wirft Martin vor,
aus der Wahlkampfkostenrückerstattung "eine Million Euro Steuergeld
abgezweigt" zu haben. Martin bestreitet diese Vorwürfe. Er warf im
Gegenzug Ehrenhauser vor, Daten aus seinem Computer entwendet zu
haben.
"Aufgeblasene Rechnungen" an Freunde und
Geschäftspartner
Die Staatsanwaltschaft begründet ihren Antrag auf Aufhebung der
Immunität in einem der APA in Kopie vorliegenden Schreiben an
EU-Parlamentspräsident Jerzy Buzek mit einem "starken Verdacht", dass
Martin staatliche Mittel nicht zweckmäßig verwendet habe, um private
Ausgaben abzudecken und "aufgeblasene Rechnungen" an Freunde und
Geschäftspartner auszustellen. Konkret erwähnt sind
Architekten-Honorare in Höhe von 29.750 Euro "in Hinblick auf ein
ausschließlich privates Projekt". Darüber hinaus erwähnt ist die
Vermietung seiner 127 Quadratmeter Eigentumswohnung an die "Liste
Martin" im Jahr 2009 für 120.872,64 Euro und Verbuchung der Kosten
als Büroausgaben.
Im Visier der Staatsanwaltschaft ist weiters die Zahlung einer
Rechnung in Höhe von 51.182,86 Euro, die von Martins Ehefrau Heike
Kummer an die Firma "Global Information GmbH" eingereicht worden sei,
deren einziger Partner und Direktor der Beschuldigte sei. Nach
Angaben des Beschwerdeführers seien die in Rechnung gestellten
Dienste nie erfolgt. Weiters beanstandet werden von der
Staatsanwaltschaft Zahlungen von "unwahrscheinlich hohen Ausgaben" in
Höhe von gesamt 832.800 Euro in Hinblick auf "Public
Relations-Arbeit" über die Firma "Support and Solutions" an
Geschäftsleute, die Freunde von Martin seien, "obwohl keine
entsprechenden Dienstleistungen bereitgestellt wurden". Außerdem geht
es laut dem Schreiben um "unwahrscheinlich hohe Summen", die an einen
mit Martin befreundeten Fotografen (120.240 Euro) und an einen
parlamentarischen Assistenten (108.000 Euro) für Public Relations
bezahlt worden seien, für die der Parlamentsangestellte bereits
bezahlt worden sei. Erwähnt sind in dem Brief auch die Rechnungen für
Martins Anwalt für Dienste, die bis Ende 2009 nicht erbracht worden
seien.
Durchsuchung von Orten und
Gegenständen
"Im Rahmen des Ermittlungsverfahrens beabsichtigt die
Staatsanwaltschaft Wien die Anordnung der Durchsuchung von Orten und
Gegenständen, insbesondere der durch die Mitarbeiter der 'Liste
Martin' genutzen Räumlichkeiten, des weiteren die Anordnung von
Auskünften über Bankkonten und Bankgeschäfte sowohl in Österreich als
auch in Deutschland", heißt es in dem Bericht des Rechtsausschusses.
Die Staatsanwaltschaft Wien beabsichtige, gegen Martin ein
Strafverfahren wegen des Verdachts der widmungswidrigen Verwendung
von Parteienförderungsmitteln für privat veranlasste Ausgaben und
Zahlung überhöhter Rechnungsbeträge an befreundete beziehungsweise
ihm wirtschaftlich nahestehende Personen einzuleiten. Die
Anschuldigungen erstreckten sich auf die Europawahlkampagne zwischen
2008 und 2009. Darüber hinaus werde Martin vorgeworfen, er habe
Wirtschaftsprüfer durch "Scheinbelege" getäuscht.
Martin beharrte während der Anhörung vor dem Rechtsausschuss
laut
dem Bericht darauf, seine Unterlagen seien illegal aus den
Räumlichkeiten des Europaparlaments entwendet und Emails mitgelesen
worden, worüber er sich bei Buzek beschwert habe.
Die Staatsanwaltschaft Wien wollte auf Anfrage der APA am
Donnerstag keinen Kommentar zu der Causa abgeben und verwies darauf,
dass die Immunität Martins noch nicht aufgehoben sei. (APA)
