Palästinenser könnten auf Antrag in Sicherheitsrat verzichten

Diplomat: USA würden ohnehin Veto gegen Staat "Palästina" einlegen - Abbas am 12. September bei Arabischer Liga

Ramallah/Kairo/Washington - Die palästinensische Führung wird den geplanten Antrag auf UNO-Mitgliedschaft voraussichtlich nicht im Weltsicherheitsrat einbringen, wo ihm ein Veto der USA sicher ist, sondern vielmehr ein Votum in der Generalversammlung anstreben. Das erklärte der Schweizer UNO-Botschafter Paul Seger am Donnerstag in New York. Ein solches Vorgehen wäre "viel rationaler", bemerkte der Diplomat. Die Generalversammlung kann zwar die Aufnahme eines neuen Mitgliedstaates nur auf Empfehlung des Sicherheitsrates beschließen, doch kann sie "Palästina" den Status eines Nichtmitgliedstaates zuerkennen. Bisher besitzt die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) Beobachterstatus in der Weltorganisation.

Nach dem ergebnislos verlaufenen Treffen der US-Beauftragten David Hale und Dennis Ross mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas am Mittwoch in Ramallah hat die designierte "Nummer 3" des US-Außenministeriums, Wendy Sherman, vor dem außenpolitischen Senatsausschuss in Washington erklärt, die USA würden alles daransetzen, die palästinensische UNO-Initiative zu blockieren. Außenministerin Hillary Clinton hatte Abbas in einem Telefongespräch am Dienstag aufgefordert, "hart zu arbeiten, um ein negatives Szenario in New York zu vermeiden". Die US-Regierung hat eine breite diplomatische Kampagne gestartet, um befreundete Länder von einem Votum für die Aufnahme "Palästinas" in die Vereinten Nationen abzuhalten. Nach Angaben von Chefunterhändler Saeb Erekat gibt es Zusagen von mehr als 150 Staaten, den Antrag zu unterstützen.

Die Palästinenser berufen sich insbesondere auf eine UNO-Resolution vom November 1950, die es der Generalversammlung ermöglicht, sich eines Themas zu bemächtigen, falls es der Sicherheitsrat "mangels Einstimmigkeit seiner Ständigen Mitglieder unterlässt, seine primäre Verantwortung für die Aufrechterhaltung des internationalen Friedens und der Sicherheit auszuüben".

Die Resolution 377 mit der Bezeichnung "Uniting for Peace" ging auf die Initiative des damaligen US-Außenministers Dean Acheson zurück. Damit sollte die Handlungsfähigkeit der UNO in der Korea-Krise wiederhergestellt werden, nachdem der Sicherheitsrat durch das Veto der Sowjetunion lahmgelegt war. Die Resolution kam 1956 während der Suez-Krise zur Anwendung, als Frankreich und Großbritannien den Sicherheitsrat mit ihrem Veto boykottierten. Die Vollversammlung beschloss daraufhin Maßnahmen zum Rückzug der französischen und englischen Truppen sowie die Stationierung von UNO-Friedenstruppen in Ägypten.

Am Donnerstag sollte in Ramallah das PLO-Exekutivkomitee unter dem Vorsitz von Abbas zusammentrete. Am kommenden Montag wird Abbas in Kairo abschließende Gespräche mit der Arabischen Liga führen. Diese umfasst 22 Staaten, einschließlich des 1988 von der PLO ausgerufenen Staates "Palästina".

Der ultrarechte israelische Parlamentsabgeordnete Yaakov Katz hat unterdessen einen "friedlichen" Siedlermarsch im Westjordanland auf die palästinensischen Städte Ramallah, Nablus und Hebron als Reaktion auf den UNO-Antrag angekündigt. (red/APA/AFP)

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