Palästinenser könnten auf Antrag in Sicherheitsrat verzichten

8. September 2011, 13:32

Diplomat: USA würden ohnehin Veto gegen Staat "Palästina" einlegen - Abbas am 12. September bei Arabischer Liga

Ramallah/Kairo/Washington - Die palästinensische Führung wird den geplanten Antrag auf UNO-Mitgliedschaft voraussichtlich nicht im Weltsicherheitsrat einbringen, wo ihm ein Veto der USA sicher ist, sondern vielmehr ein Votum in der Generalversammlung anstreben. Das erklärte der Schweizer UNO-Botschafter Paul Seger am Donnerstag in New York. Ein solches Vorgehen wäre "viel rationaler", bemerkte der Diplomat. Die Generalversammlung kann zwar die Aufnahme eines neuen Mitgliedstaates nur auf Empfehlung des Sicherheitsrates beschließen, doch kann sie "Palästina" den Status eines Nichtmitgliedstaates zuerkennen. Bisher besitzt die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) Beobachterstatus in der Weltorganisation.

Nach dem ergebnislos verlaufenen Treffen der US-Beauftragten David Hale und Dennis Ross mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas am Mittwoch in Ramallah hat die designierte "Nummer 3" des US-Außenministeriums, Wendy Sherman, vor dem außenpolitischen Senatsausschuss in Washington erklärt, die USA würden alles daransetzen, die palästinensische UNO-Initiative zu blockieren. Außenministerin Hillary Clinton hatte Abbas in einem Telefongespräch am Dienstag aufgefordert, "hart zu arbeiten, um ein negatives Szenario in New York zu vermeiden". Die US-Regierung hat eine breite diplomatische Kampagne gestartet, um befreundete Länder von einem Votum für die Aufnahme "Palästinas" in die Vereinten Nationen abzuhalten. Nach Angaben von Chefunterhändler Saeb Erekat gibt es Zusagen von mehr als 150 Staaten, den Antrag zu unterstützen.

Die Palästinenser berufen sich insbesondere auf eine UNO-Resolution vom November 1950, die es der Generalversammlung ermöglicht, sich eines Themas zu bemächtigen, falls es der Sicherheitsrat "mangels Einstimmigkeit seiner Ständigen Mitglieder unterlässt, seine primäre Verantwortung für die Aufrechterhaltung des internationalen Friedens und der Sicherheit auszuüben".

Die Resolution 377 mit der Bezeichnung "Uniting for Peace" ging auf die Initiative des damaligen US-Außenministers Dean Acheson zurück. Damit sollte die Handlungsfähigkeit der UNO in der Korea-Krise wiederhergestellt werden, nachdem der Sicherheitsrat durch das Veto der Sowjetunion lahmgelegt war. Die Resolution kam 1956 während der Suez-Krise zur Anwendung, als Frankreich und Großbritannien den Sicherheitsrat mit ihrem Veto boykottierten. Die Vollversammlung beschloss daraufhin Maßnahmen zum Rückzug der französischen und englischen Truppen sowie die Stationierung von UNO-Friedenstruppen in Ägypten.

Am Donnerstag sollte in Ramallah das PLO-Exekutivkomitee unter dem Vorsitz von Abbas zusammentrete. Am kommenden Montag wird Abbas in Kairo abschließende Gespräche mit der Arabischen Liga führen. Diese umfasst 22 Staaten, einschließlich des 1988 von der PLO ausgerufenen Staates "Palästina".

Der ultrarechte israelische Parlamentsabgeordnete Yaakov Katz hat unterdessen einen "friedlichen" Siedlermarsch im Westjordanland auf die palästinensischen Städte Ramallah, Nablus und Hebron als Reaktion auf den UNO-Antrag angekündigt. (red/APA/AFP)

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Es wäre sehr schade, wenn sich die Palästinenser diese Gelegenheit entgehen lassen würden, die Heuchlerei der Vereinigten Staaten wieder einmal schwarz auf weiß in einem Abstimmungsergebnis zu verewigen.

Seit beinahe 20 Jahren REDEN die USA von einem Palästinenserstaat, während ihre schützende Hand allein die Besiedlung und Zerstückelung der Palästinensergebiete durch die Israelis ermöglicht.

Man sollte den Amerikanern nicht die Blamage ersparen, im Sicherheitsrat ihr wahres Gesicht zeigen zu müssen.

Kann sich noch jemand

an Obamas Kairo-Rede erinnern?

"Es besteht also kein Zweifel: Die Situation für die Palästinenser ist unerträglich. Die Vereinigten Staaten werden dem legitimen Streben der Palästinenser nach Würde, Chancen und einem eigenen Staat nicht den Rücken kehren."

http://www.wz-newsline.de/home/poli... g-1.128921

"die USA würden alles daransetzen, die palästinensische UNO-Initiative zu blockieren"

Da wird Mal jemand seinem Friedensnobelpreis gerecht.....

"Die Firedensverhandlungen wieder aufzunehmen"

Die waren bis her eine Farce! Israel (im Rücken die USA) waren bisher zu keinen Umsetzung der vereinbahrungen oder geschweige denn Eingeständnissen bereit. Soetwas sollte nicht tolleriert und gefördert werden!

Ich bin für einen Staat - auch für die Palestinäner, in den von der UNO festgelegten Gebieten, nach 60 Jahren höchste Zeit!

da sehen die Palästinier, die Saudis und die Scheichs am Golf jetzt wenigstens immer deutlicher was sie von ihren Amifreunden zu erwarten haben, nichts als ein Gotentreue zu Israel

Warum bitte blockieren die USA mit allen Mitteln einen palästinensischen Staat?

Wie passt das mit den Versprechen an die arabische Welt Obamas zusammen?

Man sollte sich gegenseitig anerkennen, also die Muslime den Staat Israel und Israel/USA Palästina. Dann kann eine Aussöhnung und ein friedliches Miteinander entstehen. Aber mit dieser Ungleichbehandlung und dem Unterdrücken der Palästinenser wird es dort noch lange keinen Frieden geben.
Danke Herr Friedensnobelpreisträger, aber aus humanitären Gründen Bomben auf ein Land werfen. Mir wird übel;(

Der Standard erweckt Tote zum Leben: "Am kommenden Montag wird Arafat in Kairo abschließende Gespräche mit der Arabischen Liga führen." ;)

Arafat

Ist der Yassir am Ende wiederauferstanden? Das waere mal eine Schlagzeile!

Hehe, erinenrt mich an die eine Szene bei den Simpsons mit Lenin..))

http://www.youtube.com/watch?v=C... re=related

Der ist gut;)

"die USA würden alles daransetzen, die palästinensische UNO-Initiative zu blockieren"
"Die US-Regierung hat eine breite diplomatische Kampagne gestartet, um befreundete Länder von einem Votum für die Aufnahme "Palästinas" in die Vereinten Nationen abzuhalten."

Jaja, die USA setzen sich bekanntlich für Freiheit und Demokratie in allen Regionen ein...

ja ausser bei den hawaiianern und den palästinensern

sind s a bissl selektiv haglich. indianer gibts ja eh fast keine mehr (die nüchtern ihre rechte durchsetzen könnten), die werden ja quasi mit steuergeld-feuerwasser versorgt.

Ohne massive militärische,finanzielle,wirtschaftliche und politische Hilfe aus dem Westen,wäre der Staat Israel kaum lebensfähig.
Er konnte sich u.a. auch erst darum nach dem 2.WK selbst ausrufen.
Viel Frieden hat es seit dem in dieser Region nicht mehr gegeben.

schon wieder ein haufen bullshit vom falschen tel-aviver..

israel braucht militärische hilfe aus den usa weil ihre muslimischen glaubensgenossen israel bedrohen and angreifen.
jedes land hat nun mal allierte, freunde, gönner.
ägypter bekommen ebenfalls hilfsgelder von den amerikanern. ganz zu schweigen von der hamas, hizbollah die zur gänze aus fremdgeldernfinanziert werden.

Naja die letzten Jahre

waren eher geprägt vom "AKtionen" der IDF die z.b. den LIbanon 20 Jahre zurückgeworfen haben.

naja, hubert..denken sie nicht daß es mit hezbollah -terror zu tun haben könnte? libanon wird übringens seit den 70ern zerstört, seit die plo dort einen bürgerkrieg angezettelt hat.

Nun aus Beirut kamen nachweislich keine Raketen

der Hisbollah und dennoch wurde dort unter anderem eine Milchfabrik bombadiert

aus beirut kommen keine raketen aber die unterstützung und die anerkennung , vor allem von 14 hezbollah-parlamentariern die im lib. parlament sitzen.

Und das parlament ist in der Milchfabrik?

Oder was ?

Bitte informieren, bevor Sie nachweislich falsche Fakten posten.

"Da die USA, Großbritannien und Frankreich das Waffenembargo an die potenziellen Konfliktparteien einhielten, versorgten sich die jüdischen Paramilitärs mit Zustimmung der Sowjetunion aus Beständen des sich formierenden Ostblocks. "

http://de.wikipedia.org/wiki/Isra... keitskrieg

So viel zur "westlichen" Unterstützung 1948.

Der Staat Isreal wurde durch einen UN-Beschluss geschaffen, er wurde nicht einfach nur „ausgerufen“. Danach ging es tatsächlich nicht friedlich zu, die Armeen Ägyptens, Libanons, Syriens, Jordaniens und des Irak sind in Israel einmarschiert. Die Gründung Israels als Quelle allen Übels auszumachen ist, gelinde gesagt, einseitig.

Ich rufe den Staat Palaestina in Ihrer Wohnung aus!

da sie nur untermieter sind, werfe ich sie raus

das ist ein altes problem, dass die palästinser pachtverträge für eigentumstitel halten

das osmanische reich ist schon lange untergegangen

Ja

aber Recep hat das noch nicht mitgekriegt

Dee schwadroniert von seinem mächtigen Staat der bestimmt wo es langgeht

Wenn Sie dafür die Zustimmung des UN-Sicherheitsrats bekommen ;-). Sollten Sie meine Wohnung mit dem britischen Mandatsgebiet Palästina vergleichen wollen, ich hätte nichts dagegen, die mit anderen zu teilen, wenn ich aber plötzlich beginnen würde, mich mit meinen langjährigen Mitbewohner_innen zu prügeln, weil Sie ein eigenes Zimmer bekommen haben, diese Prügelei aber verliere, weswegen ich schmollend ausziehe, dann würde es mir wenigstens nicht einfallen, das als „Vertreibung“ zu bezeichnen. Ich will die Verbrechen, die Hagannah, Irgun und Lehi begangen haben nicht beschönigen oder gar verleugnen, aber da sind sich, hart gesagt, beide Seiten nichts schuldig geblieben, und den Unabhängigkreitskrieg hat nicht Israel begonnen.

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