Nach Absetzung durch Darabos

Entacher beruft sich auf Recht der freien Meinungsäußerung

8. September 2011, 12:16

Ex-Generalstabschef: Medienberichte Auslöser für seine Absetzung

Wien - Der frühere Generalstabschef Edmund Entacher beruft sich in seinem Einspruch gegen seine Absetzung durch Verteidigungsminister Norbert Darabos auf die Europäische Menschenrechtskonvention. "Es geht darum, auf das Recht der freien Meinungsäußerung zu beharren", sagte er am Donnerstag. Nach wie vor ist er nämlich überzeugt, dass sein Interview mit dem Nachrichtenmagazin "profil" und die darin geäußerte Kritik an des Ministers Bundesheer-Kritik der Auslöser für seine Absetzung war.

Sein Rechtsvertreter habe die Berufung gegen den schriftlichen Versetzungsbescheid am Mittwoch abgeschickt, bestätigte Entacher einen Bericht der "Presse". Über konkrete Inhalte des Einspruchs will er nichts sagen. Nur so viel: Ins Treffen geführt werde das Recht auf freie Meinungsäußerung, festgehalten im Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention. "Das ist ausjudiziert und auch den Beamten ist das möglich." 

"Keine schlüssige Argumentation"

Dass das "profil"-Interview lediglich quasi der letzte Tropfen war, der das Fass zum Überlaufen gebracht habe, wie es seitens des Ministeriums dargestellt wird, ist für Entacher keine schlüssige Argumentation. "Alle anderen Vorwürfe sind ja meiner Ansicht nach nachgeschoben", und diese Vorhaltungen seien seiner Meinung nach auch rechtlich entkräftet worden.

Mit Entachers Einspruch beschäftigt sich nun die im Bundeskanzleramt angesiedelte Berufungskommission. Vorsitzende des für das Verteidigungsministerium zuständigen Senats XIV ist eine Verwaltungsgerichtshof-Richterin; je ein Vertreter für die Dienstgeber- und die Dienstnehmerseite sind Beisitzer. Laut Entacher hat die Kommission ab Eintreffen der Berufung drei Monate Zeit, zu einem Urteil zu kommen.

Kritik an Berufsheer-Plänen

Entacher war am 24. Jänner von Darabos abgesetzt worden, nachdem er gegenüber dem "profil" Kritik an den Berufsheer-Plänen des Ministers geübt hatte. Darabos hatte den Schritt mit massivem Vertrauensverlust begründet. Entacher hatte daraufhin eine sogenannte Remonstration eingebracht, also einen schriftlichen Bescheid eingefordert. Dieser kam Ende August und damit "nicht fristgerecht", wie der frühere Generalstabschef, am Donnerstag einmal mehr unterstrich. 

Im Verteidigungsministerium kommentiert man die Berufung des Ex-Generalstabschefs Edmund Entacher gelassen. "Wir gehen davon aus, dass die Versetzung selbstverständlich rechtskräftig ist", sagte ein Sprecher von Verteidigungsminister am Donnerstag. Der Versetzungsbescheid, gegen den Entacher nun vorgeht, umfasse "die nachvollziehbare Darstellung schwerwiegenden Fehlverhaltens".

"Tüpfelchen auf dem I"

"Es geht hier auch nicht um das Recht auf freie Meinungsäußerung, sondern um die Tatsache, dass Weisungen und Aufträge nicht befolgt wurden und er das Leitergeschäft mangelhaft ausgeübt hat", so weiterhin der Standpunkt des Ministeriums. Das Interview Entachers im "profil" sei da nur "das sprichwörtliche Tüpfelchen auf dem I" gewesen.

Im übrigen handle es sich bei dem Bescheid um einen "Verschlussakt", unterstrich der Sprecher des Ministers, und keiner der Beteiligten dürfe "aus rechtlicher Sicht über den Inhalt sprechen - auch nicht General Entacher". (APA)

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sternderl1
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General ?

gordon865
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Unser Katastrophenminister.

Ich bin für eine Volksabstimmung über die Absetzung von Herrn Darabos.

politint
00
Leitergeschäft

Gen. Entacher war und ist kein "Leiter" sondern ein kommandierender General!!!!!!!!!!!

Clemo
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Er war ein leitender General, und nun ist er ein nicht-leitender General ;-)

Darabos hat sich ja nicht getraut, ihm auf den einzigen anderen Generalsposten, nämlich den des Leiters der Landesverteidigungsakademie, zu setzen. General Schittenhalm ist vor kurzem in Pension gegangen. Darabos hat ja, ganz objektiv, einen jungen General aus dem Burgenland bevorzugt. Auf Burgenländer ist eben Verlass, schon 90 Jahre lang...

visio551
01
Das wird sich zeigen..... :-)

ceiberweiber.at
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leidender general

er hat ganz ungeheuer gelitten, wenn er seinen job machen sollte :-)

politint
02
Entacher

Sie müssen den Herrn General ja sehr gut kennen!!!!

Kontra
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Leitergeschäft?

Handelt das BH mit Leitern?

sainty1
51
LOL in einer Militärkette freie Meinungsäußerung?

Wo lebt der herst??

Clemo
05
Wo leben Sie?

Egal ob sie einer Meinung mit Entacher sind oder nicht. Zwischen ihm und dem Sektionschef im Unterrichtsministerium ist kein Unterschied. Beamter ist Beamter.

Genau deshalb versucht Darabos wohl, zig andere Gründe herbeizuführen und diese Sache mit dem Profil-Interview runterzuspielen. Wenn es Entacher jedoch gelingt, die Einschränkung der freien Meinungsäußerung als wahres Motiv darzustellen, dann hat Darabos ein Problem. Eigentlich ist er dann rücktrittsreif. Dann steht das Ministerium nämlich komplett.

Nicht vergessen, es gibt hier viele weitere Argumente, die teilweise öffentlich bekannt sind. zB das Twitter Posting von Claus Pandi mehrere Stunden VOR der Abberufung.

ceiberweiber.at
30
freie meinungsäußerung ist deswegen ein scherz

weil entacher es ganz okay findet, dass man probleme als journalistIn bekommt, wenn man frei die meinung äußert, dass die regierung eines souveränen staates inkl. minister darabos nur souverän auch gegenüber den usa handeln kann. entacher versteht offenbar begriffe wie staatliche hoheitsakte fremder staaten, die die territoriale souveränität österreichs verletzen (nämlich, wenn etwas gegen freie meinungsäußerung im sinne der souveränität unternommen wird) nicht. oder er will es nicht verstehen, oder er findet es okay - egal was es ist, es qualifiziert nur zur abberufung.

Clemo
00

wie gesagt, ich will nicht behaupten, dass general entacher der beste offizier in österreich ist.

aber es geht hier um diese seine abberufung. und es gab schon einmal eine präzendenzfall mit einem abberufenen sektionschef, der sektionschef (leiter ist ja hier im forum verpönt) hat gewonnen.

die sache mit der journalisten ist mir unbekannt und hat vermutlich mit der abberufung nix zu tun. ich beurteile vorgänge einzeln. das muss man auch so machen. natürlich hab ich auch eine meinung von und zu general entacher, aber das ist ein anderes thema.

ceiberweiber.at
30
ps

entacher ist für menschenrechtsverletzungen, solange es nicht ihn persönlich betrifft, auch wenn er damit seine pflicht gegenüber der republik österreich und dem österr. volk verletzt. das weiss zb herr seidl, aber er klappt lieber die ohren runter....

ceiberweiber.at
30
es ist unverfroren

dass jemand, der nichts vom recht auf freie meinungsäusserung für das volk hält, das er zu schützen hat, plötzlich damit kommt, dass seine rechte beschnitten würden.

Clemo
11

Unverfroren, ja. Aber für die Beurteilung dieses Falles bestenfalls ein Nebenargument.

Das ist so wie zB Androsch. Wie kam er zu seinem Reichtum? Über seinen Sekretär vielleicht mit dem dubiosen Salinendeal. Wurde er nicht auch für Steuervergehen verurteilt? Ja, er ist de-fakto der Vorgänger von Grasser. Aber seine Initiative zur Gesamtschule ist trotzdem lobenswert. Egal, was ich von ihm als Mensch halte. Ebenso Grasser. Wie er Österreich in Deutschland verkauft hat, dass war 1A.

Das eine ist das Gesamtbild, das andere sind einzelne Taten. Sie vermengen das.

Rechtlich und moralisch darf Gen Entacher im Prozess diese Meinungsäußerung anführen. Egal ob er ein- oder mehrfach anders gehandelt hat. Brutal, ja, aber so ist es.

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01

Warum interessierst Du Dich als Frau überhaupt für das Fremd-Thema Landesverteidigung?
Männer interessieren sich ja auch nicht für Kosmetik.

ceiberweiber.at
20
weil ich

mich noch nie für das thema kosmetik interessiert habe?
was gäbe es da zu interessieren, schminken wenn nötig ist sache von 5 minuten.
also echt, gehts noch tiefer?

more more
10

Aber warum beschäftigst Du Dich mit einem Thema das Dich nicht betrifft und das Du auch nie verstehen kannst?
Als Frau lebst Du ihm Alltag und hast die Aufgabe diesen bestmöglich zu meistern.
Das Bewusstsein dafür, dass dieser Alltag nicht selbstverständlich ist, fehlt Dir.
Die Erkenntnis, dass es erforderlich sein kann sein eigenes Leben zu opfern, um die Gemeinschaft zu schützen wirst Du nie haben.
Das ist die Bewusstseinsebene der Männer, die Dir als Frau immer fremd bleiben wird.

Olga Neuwirt
00
14.9.2011, 01:16
Das mit dem zu vielen Alk in Offizierskreisen

ist anscheinend nicht nur ein Gerücht ...

Clemo
00

Ja, haben Sie schon fertig gekocht ;-)

P.S.: Das war nur die Replik auf Ihre Anforderung, das Niveau abzusenken...

ceiberweiber.at
10
apropos

die bundeswehr wirbt unter anderem damit, dass soldaten gute ehemänner sind - sie lernen nähen, kochen und gehorchen :-)

ceiberweiber.at
60
meinungsäusserung und menschenrechtskonvention sind ein scherz

entacher weigert sich ja, die rechte von staatsbürgerInnen laut menschenrechtskonvention zu verteidigen - er denkt, das bundesheer und sein früherer posten sind dazu da, nur so zu tun als ob....

Lazarus Long
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In einem demokratischen Land!Und anders als in den engstirnigen Köpfen von Leuten wie ihnen ist es auch beim Heer selbstverständlich erlaubt seine Meinung zu sagen, AUCH als GWD.

Wenn es sich um gesetzeswidrigem Verhalten sind sie dazu sogar verpflichtet.
Es ist rein eine Sache des WIE. Das die bei Jugendlichen übliche Methode "So a schaß" nicht akzeptiert wird, liegt nicht an der unterschiedlichen Meinung sondern am unpassenden Ton.
Hält man sich an ganz einfache (die ebenso auch im Berufsleben so erwartet werden)Richtlinen, gibt es keine Probleme; aufzeigen der unterschiedlichen Meinung MIT Begründung und Informationen, die dem Vorgesetzten zur Zeit der Entscheidung möglicherweise noch nicht vorlagen sowie Alternativvorschlag (die IMMER Teil der Aussage zu sein haben). Und das in adäquater Umgangsform. "Wähh, warum miaß ma des so mochn?", ist KEIN adäquater Umgangston!

ceiberweiber.at
40
entacher hält sich nicht an das ....

was er selbst bei der letzten ausmusterung in wr. neustadt sagte - dass man kritik direkt äussern soll auch dem vorgesetzten gegenüber, dieser aber auch den untergebenen kritisieren kann, dass die menschenwürde im mittelpunkt stehen soll. es ist beim militär üblich, den vorgesetzten nicht zu übergehen, sondern sich direkt an ihn zu wenden - wenn man entacher ernstnimmt, ist also das profil sein vorgesetzter, nicht der minister....

Stifter
03

Aber der Minister ist nicht Oberbefehlshaber und hat auch nicht das Recht, mit militärischen Befehlen Verfassungsgesetze außer Kraft zu setzen.

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