Der hochverschuldete Autobahnbauer Asfinag schüttet von seinem "Scheingewinn" 30 Millionen an die Republik aus
Zagreb/Wien - Kaum hat der hochverschuldete Autobahnbauer Asfinag Luft, muss er eine Dividende an die Republik ausschütten. 30 Millionen Euro fließen ins Budget, 70 werden zur Abgeltung von Straßen verwendet, die das Burgenland (S31) und Wien (A23 bei Aspern) übernehmen. Zuletzt wurden vor drei Jahren 30 Mio. Euro Gewinn ausgeschüttet.
Das Problem im Hintergrund: Im Prinzip macht die Asfinag nur Scheingewinne. Denn in der Bilanz wird wohl das vom Staat für die errichteten Autobahnen gewährte Fruchtgenussrecht auf der Haben-Seite verbucht, aber es werden weder Abschreibungen vorgenommen noch Vorsorgen für Erhaltung und Erneuerung des rund 2200 Kilometer langen hochrangigen Straßennetzes gebildet.
Ihren Ausblick für 2012 hat die Asfinag trotz Ausschüttung verbessert. Der Schuldenstand wird zum Jahresende auf 12,005 Milliarden Euro steigen. Noch im Mai hatte Asfinag-Finanzchef Klaus Schierhackl mit 12, 082 Mrd. gerechnet. Die Schuldentilgungsdauer sinke um vier Jahre auf 25 Jahre. 85 Prozent der Schulden sind fix verzinst, dank Eigentümer Bund mit Triple-A-Rating. Die Lkw-Mauterlöse sollten mit 1,565 Mrd. Euro um 1,6 Prozent höher liegen als erwartet. Dank schnurrenden Konjunkturmotors und rückläufiger Neubautätigkeit sollte der Gewinn um 21 Prozent auf 399 Mio. Euro steigen.
Das um 27 Prozent geringere Bauvolumen sei verfahrensrechtlichen Verzögerungen geschuldet. Kostendämpfend habe auch der Preiskampf in der Baubranche geführt, die Baukosten seien im Schnitt um gut zehn Prozent gedrückt worden. Dafür droht wegen der Sondermaut am Brenner eine Sonderbelastung. Im Fall einer Niederlage muss die Asfinag bis zu 37 Mio. Euro nachzahlen. Die hohe Inflationsrate spielt der Asfinag in die Hände, die Lkw-Maut wird automatisch an den Verbraucherpreisindex angepasst - 2012 um 2,7 Prozent mehr. Den Fahrleistungszuwachs taxiert Schierhackl auf 2,5 Prozent. Um 1,60 Euro teurer wird die Pkw-Vignette, sie kostet 77,80 Euro. Mit den höheren Spritpreisen an Autobahntankstellen schneidet sich die Mineralölwirtschaft selbst ins Fleisch, 2010 sank der Literabsatz um zehn Prozent, heuer dürften es 15 Prozent sein.
Die Anzeige der FPÖ gegen Bundeskanzler Werner Faymann und Staatssekretär Josef Ostermayer (beide SPÖ) wegen Inseratenschaltungen in Faymanns Zeit als Verkehrsminister ab Jänner 2007 sieht Schierhackl gelassen. Seit Oktober 2007 sei kein Druck auf das Management ausgeübt worden. (APA, ung, DER STANDARD; Print-Ausgabe, 9.9.2011)
