Faymann verweist auf gemeinsame Arbeitsgruppe mit ÖVP, die bis 2013 Ergebnisse bringen soll
Wien - Bei der SPÖ ist in Sachen Vermögenssteuer
Deeskalation angesagt. Parteichef Werner Faymann erklärte bei der SPÖ-Präsidiumsklausur am Kahlenberg, er sei überzeugt, dass man das Thema in der Koalition
nun auf einer sachlichen Ebene in einer dazu eingerichteten
Arbeitsgruppe behandeln werde. Für
die Verhandlungen will sich der Kanzler Zeit nehmen. Spätestens 2013
sollte es dann aber zu einer Umsetzung kommen.
Wiens Bürgermeister Michael Häupl zeigte sich erfreut, dass auch die ÖVP bereit sei, sich einer
Diskussion zu stellen, weshalb er "kein besonderer Freund" von einem
Volksbegehren zu dieser Frage sei. Auch die Gesprächsbereitschaft von Faymann zur ÖVP-Forderung nach einer Schuldenbremse im Verfassungsrang deutete auf ein koalitionsfreundliches Klima hin. Alle SPÖ-Vertreter sprachen sich am Kahlenberg gegen Neuwahlen aus.
Millionärssteuer
Primär ihren Fokus legt die SPÖ unverändert auf die so
genannte Millionärssteuer. Diese habe den Vorteil, dass sie direkt
auf das Vermögen abstelle und nicht auf die Arbeitseinkommen,
erklärte Finanzstaatssekretär Andreas Schieder, weshalb er diese Maßnahme auch deutlich gegenüber
einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes bevorzugt.
Faymann verwies darauf, dass in Europa die Kluft zwischen Reich
und Arm immer weiter auseinanderklaffe. Dies sei kein Naturgesetz.
Deshalb müsse man eben das von der SPÖ vorgelegte Fünf-Punkte-Paket
in einer Arbeitsgruppe mit dem Koalitionspartner unter Einbeziehung
von Experten diskutieren.
Neben der Millionärssteuer, die ab dem Vermögen eben von einer
Million ansetzen soll und den Hausrat nicht umfassen dürfe, zählte
die SPÖ eine Reform der steuerlichen Absetzbarkeit von
Managergehältern und Boni, eine Eindämmung der Gruppenbesteuerung
sowie auf europäischer Ebene eine Finanztransaktionssteuer auf. Die
Einnahmen daraus sollten in eine Entlastung des Mittelstands gehen.
Was die Einsparungen in der Verwaltung betrifft, setzt der Kanzler
interessanterweise gerade auf das Prestigeprojekt der ÖVP, dem man
bisher nachsagte, von der SPÖ nicht gerade forciert zu werden. Er
vertraue hier sehr auf die Transparenzdatenbank, was den Abbau von
Bürokratie und Doppelgleisigkeiten angehe, tat Faymann kund.
Steuerreform
Als Volumen kann sich Faymann hier wie bei der letzten Steuerreform
etwa drei Milliarden vorstellen, dies sei jedoch abhängig von der wirtschaftlichen Entwicklung.
Dass die ÖVP die roten Pläne blockieren wird, ist für den Kanzler
noch keine ausgemachte Sache. Zuversichtlich stimmt Faymann, dass die
Volkspartei zugestimmt habe, in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe aktiv
zu werden - und er habe auch bei der Volkspartei nicht das Gefühl,
dass sie hier ein Thema einfach in einen Arbeitskreis wegschieben
wolle.
Was die Einsparungen in der Verwaltung betrifft, setzt der Kanzler
interessanterweise gerade auf das Prestigeprojekt der ÖVP, dem man
bisher nachsagte, von der SPÖ nicht gerade forciert zu werden. Er
vertraue hier sehr auf die Transparenzdatenbank, was den Abbau von
Bürokratie und Doppelgleisigkeiten angehe, tat Faymann kund.
Schieder präsentierte das "5-Punkte-Programm der
SPÖ für mehr Verteilungsgerechtigkeit". Das Ziel dabei: Eine Entlastung des Faktors Arbeit und eine Belastung des
Faktors Vermögen, so Schieder mit Verweis auf Studien, die zeigen,
dass es in Österreich eine hohe steuerliche Belastung des Faktors
Arbeit, aber nur eine niedrige Belastung des Faktors Vermögen gebe.
Die fünf Punkte im Einzelnen: 1. Finanztransaktionssteuer, 2. Reform
der steuerlichen Absetzbarkeit von Managergehältern und Boni, 3.
Reform der Gruppenbesteuerung, 4. Millionärssteuer ab einer Million
Euro und 5. steuerliche Entlastung der mittleren Einkommen.
"Niemand will Neuwahlen"
Aktuelle Neuwahl-Gerüchte wurden dementiert. Sozialminister Rudolf Hundstorfer dazu: "Wir dürfen uns damit gar nicht auseinandersetzen." Auch Verteidigungsminister Norbert Darabos übt sich in Zuversicht und zeigt sich durchaus angriffig gegenüber der ÖVP. Zu seinen Pilotversuchen für die Abschaffung der Wehrpflicht sagt er: "Ich kann keine Rücksicht darauf nehmen, ob es dem Koalitionspartner passt oder nicht". Er sieht die Koalition aber nicht in Gefahr, die unterschiedlichen Meinungen zum Thema Wehrpflicht seien kein Grund für einen Koalitionsbruch. Darabos: "Die Regierung funktioniert."
Verschiedene Parteien hätten eben verschiedene Standpunkte,
das werde sich auch bei anderen Themen als der Steuerfrage zeigen,
meinte Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas. Neuwahlen werde es
deswegen nicht geben: "Diese Regierung wird bis 2013 halten."
Auch Wiens Bürgermeister Häupl, dem medial unterstellt worden war,
an Neuwahlen im Bund interessiert zu sein, dementierte entsprechende
Ambitionen: "Unsinn. Niemand will Neuwahlen. Die Regierung soll
arbeiten." Überhaupt solle man nicht aus jeder Diskussion gleich "so
ein Theater machen". Wichtig sei jetzt, dass in der Regierung geredet
werde, dann brauche man auch kein Volksbegehren.
Kein Familienfoto im Freien
Das Wetter am Kahlenberg erlaubte kein Familienbild im Freien. SPÖ-Bundesgschäftsführerin Laura Rudas forderte deshalb die Anwesenden mit einem gellenden Pfiff auf, sich innerhalb des Hotels an der Glaswand aufzustellen. (red, derStandard.at, 8.9.2011/APA)
