Habgier, Hochmut, Neid - und von Reue keine Spur - Die ÖVP steckt nicht erst seit Auffliegen der Causa Telekom in der Krise
Die schlimmsten Fehltritte der ÖVP und wie sie wieder auf den rechten Weg finden könnte
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- Der Obmann Michael Spindelegger ist der Mann ohne Eigenschaften. Freundlich, aber unverbindlich. Er selbst versucht, seine Seriosität in den Vordergrund zu rücken, setzt auf Ernsthaftigkeit und Stabilität, letztendlich fehlen ihm aber die Ecken und Kanten, um als interessante Persönlichkeit wahrgenommen zu werden, der man folgen und zuhören möchte. Spindelegger täte sich in der Außenwirkung vielleicht etwas leichter, wenn er sich und die Partei öffnen und ein paar originelle Akzente setzen würde. Der Politikwissenschafter Fritz Plasser empfiehlt Spindelegger, von seinem - manchmal auch etwas langweilig wirkenden - Naturell die Vorzüge immer wieder zu akzentuieren: Die Rolle des verlässlichen Vermittlers, des besonnenen Mediators in den turbulenten Zeiten stünde ihm dabei gut an.
- Das Programm Das Parteiprogramm der ÖVP stammt aus dem Jahr 1995 - und ist überholt. Die Erarbeitung und Verabschiedung eines neuen Programms wurde kurzfristig abgesagt, als Josef Pröll von Spindelegger abgelöst wurde. Beim Parteitag im Mai musste eine "programmatische Rede" des neuen Obmannes als Ersatz für ein Programm herhalten, eine Übung, die nicht ganz aufging. Die inhaltliche Klammer, die Spindelegger zu setzen versucht, lautet Leistung, ein Begriff, der noch nicht mit Inhalten angefüllt wurde.
- Die Themen Dem Leistungsmotiv, das Spindelegger der Partei als Gegenentwurf zum Gerechtigkeitsthema der SPÖ vorgibt, fehlt die konkrete Anwendung. Inhaltlich erscheint die ÖVP derzeit komplett orientierungslos. Als große Themen werden Familie und Umwelt genannt, tatsächlich versäumt es die Parteispitze aber, diese Begriffe mit einer nachvollziehbaren Anwendung zu besetzen. Mit Maria Fekter sind immerhin die Themen Steuern und Finanzpolitik prominent besetzt. Bei der Klubklausur in der nächsten Woche stehen wieder die Schlagworte im Raum: Leistung in der Gesellschaft, Leistung in der Politik, Leistung in der Wirtschaft.
- Die Skandale Buwog, Eurofighter, Telekom: Aus der Zeit von Schwarz-Blau wird eine Affäre nach der anderen publik. Politologe Plasser rät der ÖVP, es nun mit einem "Aufklärungsschlag" zu versuchen. Heißt: aktiv an der Einrichtung eines U-Ausschusses mitwirken, am besten gleich einen Fahrplan vorlegen, um aus der Defensive zu kommen - und das Ganze auch zur Chefsache erklären. Plasser: "Es ist nicht die Aufgabe von Spindelegger, Wolfgang Schüssels Erbe wie ein Torwächter zu verteidigen."
- Die Länder Die Macht der ÖVP liegt nach wie vor am Land und in den Ländern, ist dort aber sehr unterschiedlich aufgeteilt. Niederösterreichs Parteichef Erwin Pröll sieht sich eher als Konkurrenten zu Parteichef Spindelegger und weniger als dessen Unterstützer. Im Großen und Ganzen kochen die Landesgruppen ihr eigenes Süppchen, ohne auf die Zutaten des Bundes zu achten. Eine Katastrophe ist nach wie vor Wien, wo die Volkspartei politisch keinen Fuß auf den Boden bekommt und Parteichefin Christine Marek hauptsächlich damit beschäftigt ist, ihre Ablöse zu hintertreiben.
- Die Bünde Die großen Bünde in der ÖVP - Bauern, Wirtschaft, Arbeitnehmer, Senioren - stehen nach wie vor in einem wenig konstruktiven Konkurrenzverhältnis zueinander. Den Bünden geht es um die Befriedigung ihrer Partikularinteressen, es fehlt der Blick auf das Wesentliche. Und zumindest einer ihrer Präsidenten, Christoph Leitl, der Wirtschaftskammer und Wirtschaftsbund vorsteht, tut sich durch ständiges Hineinkeppeln hervor, was von Parteichef und Klubobmann als wenig hilfreich empfunden wird.
- Die Optionen Wegen der aktuellen Korruptionsvorwürfe gegen ehemalige Regierungsmitglieder ist der ÖVP ein altes Einschüchterungsinstrument für die SPÖ abhanden gekommen: Das Drohen mit Schwarz-Blau ist wenig glaubwürdig und schrecklich unattraktiv. Plasser: "Eine Koalition mit der FPÖ wäre nur mehr eine pure Verzweiflungstat." Außerdem wäre die Spindelegger-ÖVP nicht annähernd so gefestigt wie die Schüssel-ÖVP im Jahr 2000, um einem sprunghaften Partner beizukommen: "Die Partei ist deutlich instabiler geworden." Immer wieder stünden sogar Abspaltungen oder die Neugründung einer anderen Partei im Raum, und die treue Gefolgschaft der Länder ist sowieso längst Geschichte. (Michael Völker, Nina Weißensteiner, DER STANDARD; Printausgabe, 8.9.2011)
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