Wien - Im Hauptausschuss des Nationalrats hat Finanzministerin Maria Fekter zu den Sorgenkindern unter den Banken, Hypo Alpe Adria und KA Finanz (also zur Kommunalkredit-Bad-Bank), aufhorchen lassen. Fekter schloss nicht aus, dass die Hypo-Rettung für den Steuerzahler noch teurer wird. Vom Vorstand wird ein neues Sanierungskonzept erwartet.

Probleme gebe es vor allem mit der Hypo-Alpe-Adria-Bank, die die Steuerzahler bisher 1,5 Mrd. Euro gekostet habe, wird Fekter in der Parlamentskorrespondenz zitiert. Weitere Kosten konnte die Finanzministerin nicht ausschließen.

Wie Ende voriger Woche nach einem OeNB-Gutachten berichtet, braucht die Hypo Kärnten bis März 2012 einen zusätzlichen milliardenschweren Eigenkapitalpuffer. Dazu hatte sich Fekter bis heute nicht im Detail geäußert.

Prüfung durch EU-Kommission

Die EU-Kommission prüfe derzeit, ob die Hypo-Verstaatlichung mit den Verträgen im Einklang stand. Der Bank sei im Dezember 2010 eine Bürgschaft für Kredite über 200 Mio. Euro gewährt worden. Nach neuerlicher Überprüfung der Aktivwerte manifestierten sich im Jahresabschluss 2010 massive Wertberichtigungserfordernisse sowie umfangreiche Risikokosten. Die Kommission habe nun einen umfangreichen Fragenkatalog zur aktuellen Situation und zur Zukunft des Unternehmens übermittelt. Der Vorstand solle ein neues Restrukturierungskonzept erarbeiten, hieß es heute aus dem Hauptausschuss zur Causa Hypo.

Fekter ging auch auf den heurigen Kapitalschnitt ein: Per Juli 2011 wurde das im Dezember 2008 vom Bund eingeschossene Partizipationskapital von 900 Mio. Euro auf 275,1 Mio. Euro herabgesetzt, zudem wurde eine vorjährige staatliche PS-Tranche von 450 Mio. Euro in Grundkapital umgewandelt. Der Finanzministerin zufolge waren beide Maßnahmen bankbetriebswirtschaftlich als "Gesellschafterbeiträge" des Bundes zur Sanierung und Restrukturierung zu sehen, um die aufgelaufenen Bilanzverluste zu kürzen sowie Bilanzbild und Kapitalstruktur zu verbessern.

Zur ebenfalls staatlichen Kommunalkredit sagte Fekter, die Bank selbst stehe auf stabilen Füßen. "Problematisch" sei jedoch das Griechenland-Obligo von 1,2 Mrd. Euro der KA-Finanz.

"Restrukturierungsbeitrag"

Zugunsten der KA Finanz wurden im 4. Quartal 2010 rund 6,4 Mio. Euro an Haftungsentgelten umgewidmet und als "Restrukturierungsbeitrag" verbucht. Haftungsentgelte mit Fälligkeit Jänner 2011 von 8,7 Mio. Euro seien von der KA Finanz AG als Haftungsreserve einbehalten, weitere Tranchen von je rund 9 Mio. Euro dem Bund überwiesen worden.

Im zweiten Quartal 2011 wurde der KA Finanz dem Bericht zufolge eine Haftung für ein Commercial Paper-Programm in Höhe von 1,5 Mrd. Euro gewährt.

Den Auflagen der EU zufolge soll die operative Bank, die Kommunalkredit Austria AG, mittelfristig privatisiert werden. "Eine weiter Stützungsmaßnahme aus dem Bankenpaket ist laut Finanzministerium aus heutiger Sicht nicht vorgesehen", hieß es.

Eine Abschätzung der weiteren Entwicklung der KA Finanz ist nach Ansicht des Ministeriums nur schwer möglich. Mit Oktober 2010 erreichten die Umwandlungen von Haftungsentgelten in einen Gesellschafterzuschuss 75 Mio. Euro. Darüber hinaus seien keine Gesellschafterzuschüsse mehr gewährt worden. Mit dem bundesgarantierten Commercial Paper Programm, in dem kurzfristige Wertpapiere mit Laufzeit von bis zu 364 Tagen emittiert werden können, ist laut Bericht ein Instrument geschaffen worden, das erlaube, auf den jeweiligen Liquiditätsbedarf zu reagieren.

Grüne und Freiheitliche forderten im Ausschuss Auskunft über die Lage zum Bankenpaket und zum Stand der Rückzahlungen von Staatsgeld. Fekter sagte, dass das staatliche Partizipationskapital für die Banken nicht in jedem Fall ein Geschäft für die Republik gewesen sei.

Die Bawag, die Erste Group und Raiffeisen Zentralbank (RZB) hätten ihre Zinsen bedienen können, und die meisten Banken hätten auch die Absicht, das Partizipationskapital zurückzuzahlen. Das werde erst möglich sein, wenn sie ausreichend kapitalisiert seien - und das werde derzeit geprüft. (APA)