Wien - Im Hauptausschuss des Nationalrats hat Finanzministerin Maria Fekter zu den Sorgenkindern unter den Banken, Hypo
Alpe Adria und KA Finanz (also zur Kommunalkredit-Bad-Bank), aufhorchen lassen.
Fekter schloss nicht aus, dass die Hypo-Rettung für den Steuerzahler noch teurer
wird. Vom Vorstand wird ein neues Sanierungskonzept erwartet.
Probleme
gebe es vor allem mit der Hypo-Alpe-Adria-Bank, die die Steuerzahler bisher 1,5
Mrd. Euro gekostet habe, wird Fekter in der Parlamentskorrespondenz zitiert.
Weitere Kosten konnte die Finanzministerin nicht ausschließen.
Wie Ende
voriger Woche nach einem OeNB-Gutachten berichtet, braucht die Hypo Kärnten bis
März 2012 einen zusätzlichen milliardenschweren Eigenkapitalpuffer. Dazu hatte
sich Fekter bis heute nicht im Detail geäußert.
Prüfung durch EU-Kommission
Die EU-Kommission prüfe
derzeit, ob die Hypo-Verstaatlichung mit den Verträgen im Einklang stand. Der
Bank sei im Dezember 2010 eine Bürgschaft für Kredite über 200 Mio. Euro gewährt
worden. Nach neuerlicher Überprüfung der Aktivwerte manifestierten sich im
Jahresabschluss 2010 massive Wertberichtigungserfordernisse sowie umfangreiche
Risikokosten. Die Kommission habe nun einen umfangreichen Fragenkatalog zur
aktuellen Situation und zur Zukunft des Unternehmens übermittelt. Der Vorstand
solle ein neues Restrukturierungskonzept erarbeiten, hieß es heute aus dem
Hauptausschuss zur Causa Hypo.
Fekter ging auch auf den heurigen
Kapitalschnitt ein: Per Juli 2011 wurde das im Dezember 2008 vom Bund
eingeschossene Partizipationskapital von 900 Mio. Euro auf 275,1 Mio. Euro
herabgesetzt, zudem wurde eine vorjährige staatliche PS-Tranche von 450 Mio.
Euro in Grundkapital umgewandelt. Der Finanzministerin zufolge waren beide
Maßnahmen bankbetriebswirtschaftlich als "Gesellschafterbeiträge" des Bundes zur
Sanierung und Restrukturierung zu sehen, um die aufgelaufenen Bilanzverluste zu
kürzen sowie Bilanzbild und Kapitalstruktur zu verbessern.
Zur ebenfalls
staatlichen Kommunalkredit sagte Fekter, die Bank selbst stehe auf stabilen
Füßen. "Problematisch" sei jedoch das Griechenland-Obligo von 1,2 Mrd. Euro der
KA-Finanz.
"Restrukturierungsbeitrag"
Zugunsten der KA Finanz wurden im 4. Quartal 2010 rund 6,4
Mio. Euro an Haftungsentgelten umgewidmet und als "Restrukturierungsbeitrag"
verbucht. Haftungsentgelte mit Fälligkeit Jänner 2011 von 8,7 Mio. Euro seien
von der KA Finanz AG als Haftungsreserve einbehalten, weitere Tranchen von je
rund 9 Mio. Euro dem Bund überwiesen worden.
Im zweiten Quartal 2011
wurde der KA Finanz dem Bericht zufolge eine Haftung für ein Commercial
Paper-Programm in Höhe von 1,5 Mrd. Euro gewährt.
Den Auflagen der EU
zufolge soll die operative Bank, die Kommunalkredit Austria AG, mittelfristig
privatisiert werden. "Eine weiter Stützungsmaßnahme aus dem Bankenpaket ist laut
Finanzministerium aus heutiger Sicht nicht vorgesehen", hieß es.
Eine Abschätzung der
weiteren Entwicklung der KA Finanz ist nach Ansicht des Ministeriums nur schwer
möglich. Mit Oktober 2010 erreichten die Umwandlungen von Haftungsentgelten in
einen Gesellschafterzuschuss 75 Mio. Euro. Darüber hinaus seien keine
Gesellschafterzuschüsse mehr gewährt worden. Mit dem bundesgarantierten
Commercial Paper Programm, in dem kurzfristige Wertpapiere mit Laufzeit von bis
zu 364 Tagen emittiert werden können, ist laut Bericht ein Instrument geschaffen
worden, das erlaube, auf den jeweiligen Liquiditätsbedarf zu
reagieren.
Grüne und Freiheitliche forderten im Ausschuss Auskunft über
die Lage zum Bankenpaket und zum Stand der Rückzahlungen von Staatsgeld. Fekter
sagte, dass das staatliche Partizipationskapital für die Banken nicht in jedem
Fall ein Geschäft für die Republik gewesen sei.
Die Bawag, die Erste
Group und Raiffeisen Zentralbank (RZB) hätten ihre Zinsen bedienen können, und
die meisten Banken hätten auch die Absicht, das Partizipationskapital
zurückzuzahlen. Das werde erst möglich sein, wenn sie ausreichend kapitalisiert
seien - und das werde derzeit geprüft. (APA)