Perschinka: Arbeitsanfall zwar insgesamt rückläufig, aber Zahl der streitigen Fälle steigt
Wien - Nicht nur die Strafrechtspflege leidet an
Personalnot, auch im Zivilrechtsbereich fehlen Richter. Am Wiener
Landesgericht für Zivilrechtssachen (ZRS Wien) ist der Arbeitsanfall
zwar insgesamt rückläufig, aber die "streitigen" Fälle nehmen zu. Da
diese es aber sind, die den Richtern Arbeit machen, steigt die
Verfahrensdauer, warnte Präsidentin Marlene Perschinka am Mittwoch in
einem Pressegespräch. Besonders stark zugenommen haben die
Ärztehaftungs-Fälle.
Für die Recht suchenden Bürger sind die "Löcher" in der
Personaldecke im Zivilrechtsbereich stark zu spüren - geht es am ZRS
Wien (in erster Instanz bei Streitwerten über 10.000 Euro) und in den
Bezirksgerichten (mit einem Streitwert unter 10.000 Euro) doch um
Ehe-, Familien- und Erbschaftssachen, Mietrechtsstreitigkeiten,
Konflikte mit Nachbarn, Klagen rund um Kredite, Kaufpreise und
Handwerker-Löhne oder Schadenersatz nach Unfällen. Stark gestiegen -
um geschätzte 20 bis 30 Prozent - sind in den vergangenen Jahren
Klagen gegen Ärzte wegen Fehlern oder Verletzung ihrer
Aufklärungspflichten. Dies wohl, weil die Patienten immer besser über
ihre Rechte bescheid wissen.
Insgesamt ging der Anfall zwar zurück (von rund 3.600 Fällen
2009
auf rund 3.300 2011) - was Perschinka weiterhin auf die
Wirtschaftskrise und die gestiegenen Gerichtsgebühren zurückführt.
"Aber wenn sich die Leute zur Klage entschließen, streiten sie es
durch, bis zum bitteren Ende", also einem richterlichen Urteil. Wenig
angenommen wird die Möglichkeit der Mediation.
Längere Verfahrensdauer
Die Zahl der "streitigen Fälle" ist stark gestiegen: 871 fielen
2009 an, 880 wurden erledigt, 447 mit Urteil. Heuer fielen (nach den
Zahlen vom Juli) 1.016 an, 979 wurden erledigt, 505 davon mit Urteil.
Das schlägt sich in der Verfahrensdauer nieder: 2009 waren 37 Prozent
der Akten der ersten Instanz mehr als ein halbes Jahr anhängig, heuer
schon 42 Prozent.
Probleme macht der Gerichtspräsidentin, dass dies keinen
Einfluss
auf die Personalzuteilung hat. In der Justiz wird das Personal nach
der Personalanforderungsrechnung (PAR) auf Basis der Anfallszahlen
zugeteilt. Da der Gesamtanfall zurückging, verlor das ZRS Wien
Planstellen: Im Juli 2009 waren dort noch 72 Richter tätig, derzeit
sind es 66,75 - und nach der "Systemisierung" stehen für heuer nur
mehr 65 Planstellen zu. Die Auslastung wird dann bei 107 bis 108
Prozent liegen. Perschinkas Wunsch wäre, auf 100 Prozent zu kommen.
Dafür bräuchte man etwa 70 Richter am ZRS Wien. (APA)
