Wenn die Banken böse sind, dann gründen wir eine gute!

Leserkommentar

Ein Lösungsvorschlag zur Euro und Staatsschuldenkrise: die Gründung einer Eurobank

Über die Ausgabe von Staatsanleihen beschaffen sich die Staaten Geld von den Finanzmärkten, damit sie den Steuerzahlern Geschenke machen können. Sobald die maximal tragbare Schuldenlast überschritten ist, beginnen die Finanzmärkte höhere Zinsen zu verlangen, wegen des steigenden Risikos. Im Gegenzug beginnen die Politiker gegen die bösen Finanzmärkte zu wettern, sitzen aber am kürzeren Hebel. Das eigentliche Problem dabei ist, dass wir uns in der Vergangenheit der Schuldenproblematik nicht ausreichend bewusst waren, und nun finden sich die Euro-Staaten "plötzlich" in einer Schuldenfalle wieder. Dabei sind sie von nervösen Finanzmärkten abhängig, welche ihrerseits von der Staatsschuldenkrise gestresst werden.

Die Eurobank

Die nahezu triviale Möglichkeit der Staaten sich gegen die "Angriffe" der Märkte zu schützen besteht darin eine eigene Bank zu gründen. Nennen wir sie Eurobank. Diese würde ausschließlich Euro-Staatsanleihen kreditieren, d.h. die Anleihen in Verwahrung nehmen und dafür neues Geld ausstellen. Bei gegebener Ausfallssicherheit ist das problemlos möglich, denn sichere Staatsanleihen sind eine notenbankfähige Kreditsicherheit. Somit könnten sich die Staaten via Eurobank ihre eigenen Konditionen festlegen, unabhängig von den Launen der Finanzmärkte.

Kontrolle durch Notenbank

Ganz so einfach ist es allerdings doch nicht, denn die Eurobank müsste so konstruiert sein dass die Stabilität des Geldsystems gewährleistet bleibt. Sie wäre daher wie andere Banken auch der Kontrolle der Notenbank zu unterstellen. Für die geeignete Konstruktion der Eurobank kann man auf eine Reihe von Vorschlägen aus anderen Lösungsansätzen zurückgreifen:
•Die Eurobank wird nur ein weiterer Akteur am Markt der sein Angebot legt, der Wettbewerb wird nicht eingeschränkt, die Teilnahme erfolgt auf freiwilliger Basis.
•Staatsanleihen werden von der Eurobank nur bis zur Gesamthöhe von 60 Prozent des BIP kreditiert, alles darüber hinaus bleibt anderen Käufern überlassen.
•Der von der Eurobank geforderte Zinssatz wird gemäß Wachstumsrate bzw. Leitzinssatz festgelegt. Damit bleibt das Angebot der Eurobank auch im Fall nervöser Märkte stabil, und die Zinslast wirkt im Staatsbudget antizyklisch.
•Die anfallenden Zinsgewinne werden in einem Staatsfonds angelegt, der z.B. nach norwegischem Vorbild geführt wird. Bei uns sprudelt zwar kein Öl, aber Zinsen.

Als Folge dieser Lösung würde sich den Staaten wieder eine positive finanzielle Zukunftsperspektive bieten, allerdings ohne daß dabei der Druck zur Budgetsanierung wegfallen würde. Der Druck würde aber entschärft sowie großteils von den Schwankungen der Finanzmärkte befreit, das Problem der gegenseitigen Verunsicherung in der Krise würde eingebremst. Ein Nebeneffekt wäre, daß sich die privaten Profitmaximierer nicht mehr auf staatlich garantierten Zinseinkünften ausruhen könnten sondern sich wieder dem Wettbewerb zu stellen hätten. Dann können sie endlich zeigen was sie wirklich können (Leser-Kommentar, Gerhard Kramler, derStandard.at, 10.9.2011)

Autor

Dr. Gerhard Kramler, Jg. 1973, studierte Informatik und arbeitete an der TU Wien als
Assistent, derzeit gönnt er sich eine Auszeit.

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