Der jüngste Appell des Bundespräsidenten zur Vermögenssteuer, kreativ gedeutet: Plädoyer für "höhere Beitrage" Wohlhabender auf freiwilliger Basis - Von Gerhard Kratky
Bundespräsident Heinz Fischer hat im ZIB-Interview wortwörtlich von einem "höheren Beitrag" gesprochen, der "von den obersten Einkommen und Vermögen" einzufordern wäre. Reflexartig hat er für diese Aussage vehemente Ablehnung vom einschlägigen Eck der Politik als Antwort bekommen. Aber genau diese Wortwahl des Bundespräsidenten sollte Anlass für eine kreativere Interpretation sein. Ich weiß freilich nicht, was er mit dem Wort "Beitrag" intendierte: vielleicht hat er tatsächlich Steuern gemeint. Aber zum Wohle der Gesellschaft beitragen, kann man ja auf verschiedene Arten.
Bereits heute gibt es ausreichende Beispiele dafür. Vom Strabag-Boss Hans Peter Haselsteiner weiß man, dass er neben dem Sponsering der Erler Festspiele die Sozialprojekte von Pater Sporschill (Concordia) und das Engagement der Ute Bock unterstützt. Ein Peter Bertalanffy hat der Forschung am Institute of Science and Technology in Maria Gugging eine Spende in der Höhe von 10 Millionen Euro zukommen lassen. Für Forschung spendeten auch Hannes Androsch, Dieter Mateschitz, Karl Wlaschek und viele andere. Der österreichische Kulturbetrieb wäre ohne "Beiträge" reicher Einzelpersonen und Unternehmen nicht mehr aufrecht zu erhalten, eine Aufzählung der Spender würde Seiten füllen.
Individuelle Kriterien
Sie tun es freiwillig. Oft, um das Unternehmensimage aufzubessern, oft mit einem Seitenblick auf die Seitenblicke-Gesellschaft, oft auch, um die Steuerbemessungsgrundlage zu verringern, oft aber schlicht und einfach aus philantropischen Gründen. Aber für die Gesellschaft zählt der Effekt, das Motiv einer freiwilligen Schenkung ist Angelegenheit des Spenders. Laut Spendenbericht des Fundraisingverbandes betrug das Spendenaufkommen im Jahre 2010 in Österreich stolze 420 Millionen Euro. Tendenz steigend.
Der springende Punkt besteht darin, dort einen Beitrag zu leisten, wo man es für sinnvoll hält. Und hier ist die Brücke zum Appell des Bundespräsidenten zu schlagen. Was muss die Politik tun, um die Beitragsleistung der "Reichen" für gesellschaftliche Anliegen zu steigern ohne die ungeliebte und in Österreich ausgereizte Steuerkeule neuerlich zu schwingen?
Es macht eben einen großen Unterschied, ob die bösen Reichen noch stärker in den molochartigen und reformresistenten Steuertopf einzuzahlen haben oder ob sie gezielt und nach individuellen Kriterien gesellschaftliche Anliegen unterstützen sollen.
Die Politik wäre gut beraten, in diesem Punkt ausländische Steuersystem und ihre philantropischen Effekte anzusehen. Pro Einwohner werden in den USA - dem Spendenweltmeister - 617 Euro pro Jahr gespendet, in Österreich sind es 46 Euro! Das mag vor allem in einem anderen kulturellen Verständnis begründet sein, aber es ist auch einem anderen Steuersystem geschuldet. Dass wegen eines steuertechnischen Fehlers (Inkompatibilität der Zwischensteuer mit den Absetzmöglichkeiten bei der Kapitalertragssteuer) in Österreich Spenden bei Privatstiftungen nicht abzugsfähig sind, ist eigentlich ein Skandal, ist aber nur die Spitze des Eisbergs.
Es gäbe viele Möglichkeiten, die Beitragsleistungen von Einzelpersonen zu erhöhen. Freilich sind dabei auch Modelle zu diskutieren, wo die Beitragsleistung in Relation zum Einkommen verpflichtend ist, aber die Begünstigten - nach gewissen Kriterien - frei wählbar sind.
Ein Beispiel: Für viele Reiche wäre es durchaus einsichtig, sich als Mäzene für ganz konkrete Forschungsprojekte in speziellen Wissenschaftsgebieten zu betätigen. Nicht einsichtig ist es aber, wenn Vermögen aus bereits versteuertem Einkommen nochmals besteuert wird, um der Reformunwilligkeit der österreichischen Politik weiteren Vorschub zu leisten. Nicht eingesehen wird es, weitere Steuermillionen in ein offensichtlich nicht reformierbares Bildungssystem zu werfen bzw. in ein Pensionssystem mit durchschnittlichem Pensionsantrittsalter von 58 Jahren, wo viele Wohlhabende oft bis ins hohe Alter arbeiten.
Geben wir dem Wort des Bundespräsidenten eine kreative Interpretation. Ja zur Beitragsleistung für Anliegen der Gesellschaft, aber nach individuellen Kriterien und bei freier Wahlmöglichkeit des Wirkungsbereichs. Konkrete Modelle dafür gibt es! (Gerhard Kratky, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 7.9.2011)
Autor
Gerhard Kratky, Jg. 1945, ehemals Mitgründer des Liberalen Forums, war bis Jänner 2011 Geschäftsführer des Wissenschaftsfonds FWF und ist heute als dessen Konsulent tätig.
