Konsequenz aus den Affären: Nicht Neuwahlen, sondern Transparenz und Aufklärung
Die Wortwahl ist bezeichnend: Wolfgang Schüssel sei ein "Ehrenmann", tönten die ÖVP-Granden nach dem Rückzug des Ex-Kanzlers. Seniorenbund-Chef Andreas Khol legt Wert auf die Unterscheidung, damit sei nicht "ehrenwert" gemeint - um nur ja keine Mafia-Assoziationen aufkommen zu lassen. Ehrenmann erinnert an Helmut Kohls Ehrenwort, mit dem der deutsche Alt-Kanzler sein bis heute andauerndes Schweigen über die illegalen Parteispenden an die CDU rechtfertigt.
Der Auftritt des österreichischen Schweigekanzlers Schüssel zeigt: Es ist ein Rückzug ohne Einsicht. Er ist sich keiner Fehler bewusst, auch nicht bei der Auswahl des Personals. Die Behauptung, dass die Herren Gorbach, Strasser, Grasser und Reichhold erst nach ihrem Ausscheiden aus seiner Regierung auf Abwege geraten seien und er daher nicht dafür verantwortlich sei, entspricht nicht dem bisherigen Ermittlungsstand. Wie viel Schüssel gewusst hat, ob er weggeschaut und geschwiegen hat, um seine Kanzlerschaft nicht zu gefährden, soll ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss klären, der hoffentlich bald eingerichtet wird.
Klubobmann Karlheinz Kopfs Wortwahl zeugt auch nicht gerade von Selbstkritik und Aufklärungswillen: Er spricht von "Vernaderungen" und einer "inakzeptablen Schmutzkübelkampagne". Was bisher bekannt wurde, basiert vor allem auf einem Kronzeugen, der über die Praxis bei der Telekom auspackt. Sukzessive kommen ähnliche Praktiken bei anderen Unternehmen ans Tageslicht.
Die ÖVP fühlt sich angegriffen - mehrfach: von Vorwürfen, die in den Medien beinahe im Tagesrhythmus veröffentlicht werden; von Ermittlungen der Justiz, die inzwischen eine aktive Rolle einzunehmen scheint und unparteiisch agiert; und nicht zuletzt vom Koalitionspartner SPÖ.
Der Zeitpunkt für Neuwahlen scheint aus SPÖ-Sicht günstig: Es ist ein Moment der relativen Stärke. ÖVP, FPÖ und BZÖ sind mit Skandalen konfrontiert, Michael Spindelegger hat als ÖVP-Parteiobmann noch nicht Tritt gefasst. Dass er vom Mitleidsbonus an den Urnen profitieren könnte, davon gehen nicht einmal Parteifunktionäre aus. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ist durch die parteiinternen Turbulenzen noch angeschlagen.
Die Erfahrungen von Wilhelm Molterer 2008 sollten für die SPÖ eine Warnung sein. Inhaltlich ist sie nicht viel besser als die ÖVP aufgestellt. Die Reichensteuer reicht als Wahlkampfschlager allein nicht aus. Offen ist auch die Koalitionsfrage. Zumindest in einem Punkt hat sich Werner Faymann festgelegt: Nicht mit der FPÖ. Die Grünen sind laut allen vorliegenden Umfragen nicht so stark, dass es für Rot-Grün reichen würde.
Das Blatt könnte sich wenden, wenn sich Vorwürfe erhärten, dass die SPÖ beim Eurofighter-Kauf ebenfalls profitiert habe. Die SPÖ hat sich - wie auch die ÖVP - gegen die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses gewehrt, der das Skylink-Debakel aufklärt. Der Verdacht auf illegale Parteienfinanzierung, Untreue und Betrug rund um den Erweiterungsbau des Flughafens Wien, dessen Gesellschaft von SPÖ und ÖVP dominiert wird, steht im Raum.
Österreich gleicht immer mehr Italien. Auch das als Warnung: In Italien sind die traditionellen Volksparteien nach Affären implodiert. Um in Österreich das Vertrauen in die Parteiendemokratie wiederherzustellen, sind Aufklärung und Transparenz - auch bei Parteispenden - notwendig. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 7.9.2011)
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