Nächster Versuch der Koalitionsbildung

6. September 2011, 19:12

Land seit den Parlamentswahlen vom Juni 2010 ohne gewählte Regierung

Brüssel - Belgiens designierter Premierminister Elio Di Rupo hat am Dienstag acht Parteichefs seinen ergänzten Plan für radikale Reformen vorgelegt. Politische Beobachter werteten dies in Brüssel als einen letzten Versuch, eine Koalition zu schmieden. Falls der frankophone Sozialist scheitert, stehen in dem Land voraussichtlich Neuwahlen bevor. Belgien ist seit den Parlamentswahlen vom 13. Juni 2010 ohne gewählte Regierung und damit Weltrekordhalter. Die stärkste Partei in der Volksvertretung, die flämischen Nationalisten der N-VA, sitzt nicht mit am Tisch.

Wie die Nachrichtenagentur Belga berichtete, wollen die Unterhändler "soweit wie möglich" kommen. Einen festen Zeitplan gibt es nicht. Das hoch verschuldete Land wird vor dem Hintergrund der europäischen Schuldenkrise intensiv von den Finanzmärkten beobachtet. Ratingagenturen könnten das Königreich herunterstufen, falls die politische Krise nicht überwunden wird.

Maßnahmen

Di Rupo hatte seine Vorschläge für sozialpolitische Maßnahmen und institutionelle Reformen im Juli vorgelegt. Bis 2015 will er Finanzlücken im Staatshaushalt von 17,5 Milliarden Euro schließen. Innerhalb von vier Jahren soll es 250.000 neue Jobs geben.

Bei den Verhandlungen geht es auch um eine äußerst komplizierte Staatsreform. Dazu sollen die Regionen mehr Kompetenzen und damit auch mehr Geld erhalten, beispielsweise für den Arbeitsmarkt, die Gesundheitsfürsorge und für Familien. Der Wahl- und Gerichtsbezirk Brüssel und Umland soll aufgespalten werden - dieses Reizthema ist eng mit dem Sprachenstreit zwischen Flamen und Wallonen verknüpft und sorgt seit langem für Ärger. (APA)

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4 Postings
belgien gibts immer nu?

wann zerlegt sich der fleckerlteppich endlich ... probleme wirds dabei keine geben, höchstens bei der schuldenaufteilung.

wir sind alle europa, gell, aber flamen und wallonen müssen sich nicht mögen. drücken wir ein auge zu, sind sicher die einzigen weit und breit, die nicht (mehr) füreinander blechen wollen.

schluss mit den zwangsehen

und schluss mit den postdemokratischen scheindemokratien....die eu sollte überall bürgerentscheide erlauben und fordern. flamdern und walonien sind allemal überlebnsfähiger als das zwangsbelgien, zwangskosovo oder zwangsbosnien wohin das führt wenn man zwangsehen fördert sahen wir ja schon oft in der geschichte europas... wer mir wem zusammen leben will soll das bitte per bürgerentscheid entscheiden.

"Ratingagenturen könnten das Königreich herunterstufen, falls die politische Krise nicht überwunden wird."

die krise entstünde ja erst durch das bilden einer regierung. offenbar lebt belgien seit 13 monaten ganz gut ohne. und vielleicht sollten die beiden landesteile mal versuchen MITEINANDER zu arbeiten, statt gegeneinander. mehrsprachigkeit funktioniert ja auch problemlos in anderen ländern, v.a. schweiz...

Suisse

Klar - total problemlos das alles in der Schweiz! :-D

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