Initiative für mehr direkte Demokratie in Vorarlberg
Bregenz - Die repräsentative Demokratie stoße immer schneller und öfter an ihre Grenzen, analysiert die Initiative "Mehr Demokratie Vorarlberg". Ihren Gegenentwurf zu Politik(er)verdrossenheit und Demokratiemüdigkeit fassen die "Mutbürger" in drei Schlagworte: Mitgestalten, mitentscheiden, mitverantworten.
Die Vorstellungen zur Demokratieentwicklung wurden am Dienstag bei einer Pressekonferenz am Bregenzer Molo präsentiert. Direktdemokratische Instrumente sollten Bürgerinnen und Bürgern die Mitentscheidung auch in Zwischenwahlzeiten ermöglichen und die Identifikation mit Gemeinde und Gemeinwesen stärken.
Man verstehe sich als offene, parteiunabhängige Gruppe, die in monatlichen Treffen und durch die Organisation von Veranstaltungen dem Desinteresse an Demokratie entgegenwirke, erklärte Cornelia Rinderer. Man präsentierte sich bewusst hierarchiefrei, bildete dennoch die übliche Realität ab: Die Männer als Wortführer, die Frauen am Rande des Geschehens.
Anlass für die Pressekonferenz war ein Regierungsentwurf zur Änderung des Vorarlberger Volksabstimmungsgesetzes. Die Novelle beseitige die hohen Hürden nicht, kritisierten Kuno Sohm und Günter Hagen, beide frühere Kommunalpolitiker grünnaher Listen. Direkte Demokratie funktioniere nur, wenn die Quoren entsprechend niedrig seien. Ein weiterer Verhinderungsmechanismus sei die Frist zur Unterschriftensammlung. Im Gesetzesentwurf werde diese von sechs auf acht Wochen verkürzt, statt direkte Demokratie zu erleichtern, würde sie dadurch erschwert.
Wie in der Schweiz sollten Bürger und Bürgerinnen bei Abstimmungen durch eine neutrale Broschüre Pro- und Kontra-Argumente erfahren. Neben Volksabstimmung und -begehren fordert die Initiative als erste Stufe der Mitbestimmung das Initiativrecht der Bürgerinnen und Bürger. Sie sollten in Sachfragen durch direkte Anträge an die Gemeinde aktiv werden können. Bedenken, dass Bürgerinnen und Bürger gar nicht an Mitentscheidung interessiert sein könnten, haben die Initiatoren nicht. Reinhard Sonderegger: "Die Bürger sind zwar verdrossen, aber sehr engagiert, wenn sie eingebunden werden." (jub, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 7.9.2011)
