Die Neuregelung wird zum Machtkampf zwischen roter Parteispitze und Basis
Wien - Am Anfang, sagt Martina Malyar, hatte sie immer das Gefühl, bei dem Thema allein dazustehen. Ihren Kampf gegen das kleine Glücksspiel nahm die Vorsteherin des 9. Bezirks schon vor Jahren auf - mittlerweile hat sie ganz offiziell die Mehrheit der Wiener Roten hinter sich: Beim Landesparteitag im Mai wurde, sehr zur Verblüffung der Parteispitze, ein entsprechender Antrag beschlossen. Und der schon seit längerem schwelende Streit wächst sich nun zu einem handfesten Machtkampf aus. SPÖ-intern sei das kleine Glücksspiel nun "das größte Thema seit Zwentendorf, da haben wir am Parteitag einen Finger in eine Wunde gelegt" , meint Malyar. Die Parteispitze versuche nun, "nicht das Gesicht zu verlieren" .
Denn es sieht nicht so aus, als hätte die Stadtregierung vor, die Spielautomaten zu verbieten: Ende August sickerte ein Gesetzesentwurf durch, wonach diese nicht mehr einzeln aufgestellt werden dürfen, sondern nur noch in Spielhallen mit 50 Geräten. Zudem, so die offizielle Argumentation der roten Rathausriege, könne die Stadt ohnehin kein Totalverbot erwirken - schließlich lasse das Bundesgesetz eine gewisse Zahl von Automaten zu, egal was im Rathaus beschlossen werde.
Freilich könnte Wien durch ein Verbot auf Landesebene zumindest die Zahl reduzieren, was private Anbieter wie Novomatic träfe. Die Österreichischen Lotterien könnten trotz Landesverbot weiterhin Automaten in Wien aufstellen, ihr Präsident Friedrich Stickler hat aber bereits angekündigt, auf Wunsch des Rathauses darauf zu verzichten.
"Keine Salti mehr"
Aber Bezirksvorsteherin Malyar denkt ohnehin in größeren Dimensionen: Für den nächsten Bundesparteitag der SPÖ, der laut Parteistatut spätestens im Frühjahr 2012 stattfinden muss, überlegt sie einen Antrag auf ein bundesweites Verbot des kleinen Glücksspiels. Dann müsse Wien "keine Salti mehr schlagen" , um das Bundesgesetz zu umgehen.
Die derzeitige Regelung führe zu einer regelrechten "Verslumung" der Grätzel, sagt die Bezirksvorsteherin. Zudem sei bewiesen, dass die Zahl der Automaten mit der Zahl der Spielsüchtigen korreliere. "Das bringt in viele Familien Leid und ist auch volkswirtschaftlich eine Katastrophe." Dass sich Automatenbetreiber dann als Kulturmäzene und Charity-Veranstalter gerieren würden, hält Malyar für "perfid" , Glücksspielkonzerne würden sich "die Zustimmung für die Aufstellung von Automaten erkaufen" .
Derzeit beschert das kleine Glücksspiel der Stadt jährlich rund 55 Millionen Euro an Einnahmen. Die Stadt solle "auf dieses schmutzige Geld verzichten" , heißt es in dem Antrag der Genossen aus dem Alsergrund, den sie am Parteitag einbrachten. "Der Kampfgeist der Basis ist groß" , sagte Malyar dem Standard.
Wickel mit der Basis - ein Problem, dass man beim Juniorkoalitionspartner nur allzu gut kennt. Auch die Grünen bringt die Glücksspielnovelle in eine veritable Zwickmühle. Klubobmann David Ellensohn bleibt zwar bei der "Maximalforderung" seiner Partei, der Abschaffung, beharrt die SP-Spitze aber auf ihrem Standpunkt, wird den Grünen wohl nichts anderes übrigbleiben, als zuzustimmen.
Wien ist Spitzenreiter
3150 Automaten stehen derzeit in Wien - das ergab eine Zählung des Consulting-Unternehmens Kreutzer Fischer & Partner, bei der legale wie illegale Maschinen erfasst wurden. Die Bundeshauptstadt ist damit eindeutig Spitzenreiterin beim kleinen Glücksspiel (siehe Grafik), gefolgt von der Steiermark (2000 Automaten) und Niederösterreich (1400). Laut Landesgesetz verboten sind die Automaten in Vorarlberg, Tirol, Salzburg und im Burgenland, Möglichkeiten zu spielen gibt es dort dennoch. (Andrea Heigl, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 7.9.2011)
