Israelisches Säbelrasseln vor Palästinas UN-Antrag

6. September 2011, 17:22
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Lieberman: Palästinenser planen "beispielloses Blutbad"

Lieberman wirft Palästinensern Vorbereitung eines "Blutbads" vor

Israelische Armee hält dritte Intifada für möglich

Tel Aviv - Der israelische Außenminister Avigdor Lieberman hat die palästinensische Führung am Dienstag beschuldigt, mit ihrem geplanten Antrag auf UNO-Mitgliedschaft ein "beispielloses Blutbad" vorzubereiten. Die israelische Militärführung macht sich nach eigenen Angaben auf das Schlimmste gefasst und schließt eine dritte Intifada (Volksaufstand) der Palästinenser nach jenen von 1987 und 2000 nicht aus. "Das ärgste der Szenarien wäre Krieg und Terrorismus", sagte Fallschirmjäger-General Micky Edelstein auf einer Pressekonferenz. Bei Provokationen würden die Streitkräfte der Souveränität Israels Respekt verschaffen.

Nachdem Ministerpräsident Benjamin Netanyahu am Montag den palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas zu neuen Friedensgesprächen aufgerufen hatte, hieß es seitens der palästinensischen Führung, es gebe keine Alternative zu einem Antrag auf UNO-Mitgliedschaft. "Wir haben keine andere Wahl, als die Aufnahme unseres Staates in den Grenzen von 1967 in die Organisation der Vereinten Nationen zu beantragen", erklärte der palästinensische Spitzenfunktionär Nabil Shaath in Ramallah, wo am morgigen Mittwoch der US-Beauftragte David Hale zu Gesprächen mit Abbas erwartet wird. Die israelisch-palästinensischen Verhandlungen waren 2010 gescheitert, nachdem Israel die Verlängerung eines vorübergehenden Siedlungsstopps im besetzten Westjordanland hartnäckig verweigert hatte.

Voraussetzung und Hindernis

Für die Palästinenser ist die internationale Anerkennung ihrer Eigenstaatlichkeit nunmehr Voraussetzung für die Wiederaufnahme des Nahost-Friedensprozesses, für die Israelis dagegen ein gravierendes Hindernis. Der scheidende Präsident der UNO-Generalversammlung, der ehemalige Schweizer Bundespräsident Joseph Deiss, erklärte am Sonntag im Hinblick auf das erwartete US-Veto gegen eine UNO-Vollmitgliedschaft Palästinas, eine Aufnahme in die Vereinten Nationen sei an sich nicht "staatskreierend". Schließlich sei die Schweiz erst sehr spät UNO-Mitglied geworden und schon vorher unbestreitbar ein Staat gewesen. Der palästinensische Staat werde jedenfalls bereits von der großen Mehrheit der UNO-Mitglieder anerkannt. Für den Nahost-Friedensprozess könnte es seiner Meinung nach von Vorteil sein, "wenn zwei UNO-Mitglieder miteinander verhandeln".

"Totaler Krieg"

Der israelische General Eyal Eisenberg befürchtet nach dem "Arabischen Frühling" einen "radikalen islamistischen Winter" mit der Gefahr eines "totalen und globalen Kriegs" im Nahen Osten. Der seit Juni an der Spitze des Heimatfront-Kommandos stehende 48-jährige Offizier hat in einem Vortrag am Nationalen Sicherheitsinstitut in Tel Aviv auch den Einsatz von Massenvernichtungswaffen nicht ausgeschlossen und damit die Kritik des israelischen Verteidigungsministeriums auf sich gezogen. (APA)

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