Ex-Premier soll wegen Amtsmissbrauchs auf Anklagebank - Verfahren "politisch motiviert"
Budapest - Der zuständige Ausschuss des ungarischen Parlaments hat am Dienstag dem Abgeordnetenhaus die Aufhebung der parlamentarischen
Immunität von Ex-Premier Ferenc Gyurcsany empfohlen. Mit diesem Schritt könne
der sozialistische Abgeordnete Gyurcsany durch die Staatsanwaltschaft wegen
"Amtsmissbrauchs als Verdächtigter verhört werden", berichtete die ungarische
Nachrichtenagentur MTI. Gyurcsany steht unter Verdacht, als Premier mit einer
geplanten Großinvestition dem Staat einen Milliarden-Forint-Schaden zugefügt zu
haben.
Hintergrund ist die sogenannte "Affäre Sukoro", deren Gegenstand ein
umstrittenes Grundstücksgeschäft im gleichnamigen Naturschutzgebiet an dem nahe
Budapest gelegenen Velencer See ist. Hier wollte eine
amerikanisch-deutsch-israelische Investorengruppe um den israelisch-ungarischen
Geschäftsmann Joav Blum mit einem Aufwand von rund 1,5 Mrd. Euro das ungarische
Las Vegas unter dem Namen "King's City" bauen. Laut Ermittlungsbehörde seien bei
dem Casinoprojekt, das einen Immobilientausch zwischen dem Staat und Joav Blum
vorsah, die Werte der Immobilien falsch geschätzt worden. Deswegen hätte der
Staat einen Schaden von 1,3 Mrd. Forint genommen. Gyurcsany hätte auf das
Genehmigungsverfahren des Liegenschaftsamtes massiv Einfluss genommen. Deswegen
bezichtigte Generalstaatsanwalt Peter Polt den Ex-Premier des "Amtsmissbrauchs
zum Schaden des Landes".
"Politisch motiviert"
Gyurcsany dementierte jegliche Einflussnahme und bezeichnete das Verfahren
gegen seine Person als "politisch motiviert". Träfe der Verdacht von Polt zu,
"dann bedeute das, dass ein Ministerpräsident seine Kompetenz unzählige Mal
überschreitet, wenn er solchen Großinvestitionen seine allgemeine Unterstützung
zusagt, die tausende Arbeitsplätze schaffen", so Gyurcsany. Eine solche
Unterstützung hätte er auch den Ungarn-Investitionen von Audi und Mercedes
garantiert.
Über die Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Gyurcsany entscheidet
das Parlament mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit, über die die Regierungsparteien
verfügen. Danach kann die Staatsanwaltschaft den Ex-Premier unter dem Verdacht
des Amtsmissbrauchs verhören. "Ich werde mich nicht hinter dem Immunitätsrecht
verstecken", hatte Gyurcsany bereits vor Monaten erklärt. Gyurcsany-Anhänger
forderten bereits im Internet: "Hände weg von Gyurcsany!". Die oppositionellen
Sozialisten (MSZP) meinen, mit der "politischen Verfolgungsjagd" soll (Premier
Viktor) Orbans "größter politischer Gegner ausgeschaltet werden". Orban wolle
Gyurcsany im Gefängnis sehen, weil er ihn fürchtet, behauptete der
MSZP-Abgeordnete Csaba Molnar. (APA)