Gyurcsanys Immunität soll aufgehoben werden

6. September 2011, 15:40

Ex-Premier soll wegen Amtsmissbrauchs auf Anklagebank - Verfahren "politisch motiviert"

Budapest - Der zuständige Ausschuss des ungarischen Parlaments hat am Dienstag dem Abgeordnetenhaus die Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Ex-Premier Ferenc Gyurcsany empfohlen. Mit diesem Schritt könne der sozialistische Abgeordnete Gyurcsany durch die Staatsanwaltschaft wegen "Amtsmissbrauchs als Verdächtigter verhört werden", berichtete die ungarische Nachrichtenagentur MTI. Gyurcsany steht unter Verdacht, als Premier mit einer geplanten Großinvestition dem Staat einen Milliarden-Forint-Schaden zugefügt zu haben.

Hintergrund ist die sogenannte "Affäre Sukoro", deren Gegenstand ein umstrittenes Grundstücksgeschäft im gleichnamigen Naturschutzgebiet an dem nahe Budapest gelegenen Velencer See ist. Hier wollte eine amerikanisch-deutsch-israelische Investorengruppe um den israelisch-ungarischen Geschäftsmann Joav Blum mit einem Aufwand von rund 1,5 Mrd. Euro das ungarische Las Vegas unter dem Namen "King's City" bauen. Laut Ermittlungsbehörde seien bei dem Casinoprojekt, das einen Immobilientausch zwischen dem Staat und Joav Blum vorsah, die Werte der Immobilien falsch geschätzt worden. Deswegen hätte der Staat einen Schaden von 1,3 Mrd. Forint genommen. Gyurcsany hätte auf das Genehmigungsverfahren des Liegenschaftsamtes massiv Einfluss genommen. Deswegen bezichtigte Generalstaatsanwalt Peter Polt den Ex-Premier des "Amtsmissbrauchs zum Schaden des Landes".

"Politisch motiviert"

Gyurcsany dementierte jegliche Einflussnahme und bezeichnete das Verfahren gegen seine Person als "politisch motiviert". Träfe der Verdacht von Polt zu, "dann bedeute das, dass ein Ministerpräsident seine Kompetenz unzählige Mal überschreitet, wenn er solchen Großinvestitionen seine allgemeine Unterstützung zusagt, die tausende Arbeitsplätze schaffen", so Gyurcsany. Eine solche Unterstützung hätte er auch den Ungarn-Investitionen von Audi und Mercedes garantiert.

Über die Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Gyurcsany entscheidet das Parlament mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit, über die die Regierungsparteien verfügen. Danach kann die Staatsanwaltschaft den Ex-Premier unter dem Verdacht des Amtsmissbrauchs verhören. "Ich werde mich nicht hinter dem Immunitätsrecht verstecken", hatte Gyurcsany bereits vor Monaten erklärt. Gyurcsany-Anhänger forderten bereits im Internet: "Hände weg von Gyurcsany!". Die oppositionellen Sozialisten (MSZP) meinen, mit der "politischen Verfolgungsjagd" soll (Premier Viktor) Orbans "größter politischer Gegner ausgeschaltet werden". Orban wolle Gyurcsany im Gefängnis sehen, weil er ihn fürchtet, behauptete der MSZP-Abgeordnete Csaba Molnar. (APA)

Kommentar posten
Posting 1 bis 25 von 46
1 2
sandokan55
30
"Ich werde mich nicht hinter dem Immunitätsrecht verstecken"

aber sein "Demoktratikus Charta" hat den Schiffer mehrmals aufgefordert, die Anklage zurückzuziehen:-)

Leser1004
64
Wie kann man einen Clown fúrchten?

Dass d Ex-Kommunist, MultiMilliardär-Oligarch Gy., dessen Clique u.a i d schlimmsten Korruptionsfälle d ungar. Geschichte sowie i.d. Machenschaften d. Chemieunfallfirma MAL verwickelt war, nun auch noch ein Naturschutzgeb. m.e. sinnlosen Giganomie-Casino-Wahnsinn z.persönl. Bereicherung überziehen wollte...: All das überfordert die Hirne linker Gutmenschen, die nicht verstehen können, dass d Begriff Sozialismus nahtlos in Neokapitalismus übergegangen ist. Während man in Ö (zu Recht!) ruft: "Haltet die blau-schwarzen Korrupteure!", schreien dieselben bei den Sozialisten: "Politjustiz!". Das Schöne daran: Die ungar. Wähler haben m.e. 2/3-Mehrheit längst Fakten geschaffen, d selbst sozialist. Korrupt.Politgrößen nicht mehr ü.d. Gesetz stellen

Janosch bacsi
41

Leider hat der hirnbrütige Clown immer noch sehr viel Geld und Macht, daher nach wie vor gemeingefährlich. Ansonsten stimme ich Ihnen voll und ganz zu. Es ist zu befürchten, daß er wieder einmal davon kommen wird. Reine Augenauswischerei von Orban & Co.

omar chamra
24
József Debreczeni, ehemaliger Berater von Viktor Orbán

publizierte vor zwei Jahren ein Buch über Viktor Orbán (Arcmás) und schilderte den Unterschied zwischen Ferenc Gyurcsány und Viktor Orbán: Gyurcsány war Millionäre bevor er in die Politik ging, Viktor Orbán und Familie wurden Millionäre nachdem sie in die Politik gingen.

Sandor Kocsis
21

ach, und Sie vergaßen zu erwähnen, wie Gy´s Schwiegervater reich wurde...

Sandor Kocsis
30

und blieb uns wie viele Agit Propler die Beweise schuldig
An der ewigen Polemik krankt es in Ungarn, und mit den "Argumenten" haben beide Seiten schuld an der Situation im Lande

Bagolyvár
42
Es ist nicht lange her,

dass Sie über eine Morddrohung gegen Gyurcsány lamentiert haben und nun zitieren Sie jenen Debreczeni der in der „Standard“ schreibt und der vor einiger Zeit sich bereit erklärt hat Orban zu ermorden, wenn er nur jemand fände, der für seine eigene Kinder sorgt? Eigenartig.

omar chamra
02
10.9.2011, 09:28
Können Sie uns Ihre Quelle für diese Behauptung

über Debreczeni angeben? Stammt die von barikád (Wochenmagazin der nazistischen Jobbik), oder vom Echo TV (fidesznah, rassistisch)?

derie Standardin
42
@omar charma

Ich weis dass sie ihren idol bei lügen morgens bis abends um nichts nachstehen wollen aber als f.gy. der kisz beigetreten ist war er wohl kein millionär. btw. ist seine frau(ihre fam.) politisch auch "die ganz feine" gesellschaft.

omar chamra
13
In der KISZ waren Hunderttausende, daher werte ich das nicht

als politische Tätigkeit.
Politische Tätigkeit ist die Teilnahme an der Politik nach der Wende. Und als F.Gyurcsány damit begann war er schon Millionär.
Und was die Familie seiner Frau anbelangt, nur Nazi und Kommunisten kennen die Sippenhaft.

derie Standardin
41
@omar charma

Wie schwach...
Was Sie als politische tätigkeit werten ist ihre privatsache. Die teilnahme an der Kisz war freiwillig und er hat ja auch keinen unbedeutenden posten belegt & wurde dafür bezahlt.
Am besten wärs Feris tätigkeit ab 2010 in opposition zu zählen, was denken Sie? Evtl. erst ab 2012? Dann startet er seine Politische karriere als "Politischer gefangener". Davon mal abgesehen haben Sie Arcmás tasächlich gelesen?? 450 Seiten nach eigenen angaben von debreczeni nich objektiv geschrieben und mit dem grundtenor dass in orbán das böse unwiederruflich gewonnen hat? Das kombiniert mit der blinden hingabe an Fleto erklärt viele ihrer komments. Ich empfehle mal das kochbuch von orbáns frau, vielleich entspannt Sie das ein bissi.no offense;)

omar chamra
03
10.9.2011, 09:32
Stellen Sie sich vor ich habe Arcmás (450 Seiten)

gelesen.
Interessant, solange Debreczeni der Berater von Orbán war, haben die rechten Lohnschreiber kein schlechtes Wort über ihn geschrieben. Nun erfahren wir hier - natürlich ohne Quellenangabe - dass Debreczeni persönlich Orbán ermorden wollte. Wenn er das wirklich angekündigt hätte, dann hätte er eine auch in Ungarn strafbare Handlung begangen. Doch davon kann keine Rede sein. Aber diese ungarischen Rechtsextremisten, die hier posten schrecken vor keiner Lüge zurück.

Ibsen
13
Denken Sie also, dass auch Viktor Orbán freiwillig KISZ-Mitglied geworden ist?

http://hu.wikipedia.org/wiki/Orb%... k.C3.A1ban

Und auch die anderen, alle freiwillig...:
http://johanschmidt.blogspot.com/2010/03/v... idesz.html

Robert Schickl
00
15.9.2011, 13:14
Der Unterschied zwischen Orbán und Gyurcsány als KISZ-Mitglieder ist "nur" der Folgende:

http://www.youtube.com/watch?v=4YybjROUMu0

derie Standardin
32
@ibsen

Ja das denke ich. Grad im gimnasium...
Btw bin ich kein Orbán fan sondern jemand der sie gewählt hat. Die jetzige Regierung hat wohl einen überaschend grindigen Style&wirtschaftlich bleiben sie auch unter (meinen) erwartungen.2014 wirds wohl die LMP wies ausschaut,aber wie gesagt:die mszp mit ihrem feri sind eine Bande,denen ich weder ein einziges Wort glauben,noch 5 Schilling anvertrauen würde. Insofern sehe ich mich weder demonstrieren, noch schlecht schlafen wenn der F.GY vor dem richter steht oder hinter gittern sitzt(Bei folter kommt es drauf an;)Meine verteidigung bzgl viktor basierte immer auf fehlende alternative. Mszp-Jobbik-LMP-Fidesz.Viktor den RING in die hand zu geben war bewusst.Nur nicht dass er eher Bilbo als Frodo ist ;)

omar chamra
02
10.9.2011, 09:35
Da tun Sie uns aber das Kádárregime in den Himmel loben

Natürlich war man "freiwillig" bei Kisz, denn man wollte ja weiter studieren bzw. Karriere machen. Also es stand kein sowjetischer Soldat mit dem Bajonett hinter jungen Ungarn, die der Kisz beitraten, auch kein ungarischer Polizist, aber der gesellschaftliche Zwang.

sandokan55
40
„sondern jemand der sie gewählt hat ..“

Sie haben die richtige Parteien gewählt.
Stellen Sie sich vor, wer hätte noch weiteren Kredit an die soz-lib Regierung vergeben?
Niemand oder nur für 20%Zinsen!

Woher hätte die soz-lib die aus dem Budget-2010 fehlende 500Mrd genommen?
woher z.B. die ca. 400Mrd - jährlich steigend - für die Übergabe an die private Pensionsfonds im Jahr 2011 ...???
Die soz-lib sagten, nicht von den Banken, nicht von den Handelskonzernen, lasset diese Art der privaten Pensionsfonds weiter zu...
also woher?

Ungarn wäre in sozialen Unruhen versunken gewesen.

Dann sollen lieber die soz-lib unruhig sein,
nicht wahr?

Ibsen
13
Genauso bin ich mit Orbán & Co

Die Fidesz mit Viktor ist eine Bande... Fortsetzung siehe oben in Ihrem Eintrag!

Sandor Kocsis
00

in der FDJ auch, und es gab nur einen Egon, für den keine Unschuldsvermutung mehr gilt!

Und auch viele, die nicht dort waren - die werden nonchalant unterm Tisch gekehrt, obwohl die sich sich ein ruhiges Leben und berufliche Karriere für immer verbaut haben, und nachher nicht von den Machenschaften und Netzwerken profitieren konnten.

Daher geht mir beim Argument "da waren alle dabei" das Geimpfte auf. btw: dieses Argument kennen wir aus dem dunkelsten Kapitel der österreichischen Geschichte auch!!!

Bagolyvár
31
Aber!

In der KISZ waren Hunderttausende, in aktive Mitglieder, jene aber die nach höheren Weihen strebten und Führungspositionen annahmen waren sehr wohl politisch tätig.

Bagolyvár
42
Sippenhaftung

wäre Gyurcsány für den Fahraddiebstahl verantwortlich zu machen, den sein Vater begangen hat. Man kann sich aber die Frage erlauben, wieso der Sohn eines alkoholabhängigen Vaters und einer Mutter, die noch zur Zeiten als der Sohn schon Millionär und Ministerpräsident war, noch immer um die Gasrechnung zitterte, zu diesem Vermögen kam.

In diesem Zusammenhang ist auch die Frage nach der Rolle erlaubt, die die familiäre Beziehungen seiner Frau zu führenden Persönlichkeiten des Kadarregimes spielte.

Von Sippenhaftung keine Rede, höchstens von der Sozialisation.

omar chamra
03
10.9.2011, 09:39
Alle diese Fragen sind legitim, wenn man sie auch Orbán stellt

Élet és Irodalom publizierte eine Reihe von Artikeln wie die Familie Orbán zu ihrem Vermögen kam.
Nur Gyurcsány war schon Millionär bevor er nach der Wende in die Politik ging.
Wenn er auch vor der Wende bei Kisz (Kommunistischer Jugendverband) eine Funktion hatte, Politik machte er dort nicht, er konnte aber viele Leute kennenlernen und das war ein Vorteil nach der Wende. Auch die Milliardäre, die fidesznahe sind, haben ihr Vermögen so gemacht.

Sandor Kocsis
41

und die seines Schwiegervaters ist auch nicht uninteressant

Dessen Kontakte und Villa haben dem aufstrebenden jungen dynamischen "Vorzeigedemokraten" sicher nicht geschadet

drKannibalFekter
 
25
Orbán ist in seinem Hass auf die Sozialisten unzurechnungsfähig!

Er will Rachge üben weil er und seine Fidesz 8 lange Jahre in die Opposition verbannt wurden. Diese zwei Wahlniederlagen wird er wohl nie verschmerzen. Seine Vasallen und Speichellecker assistieren ihm bei seinem verbohrten Hass. Nur so ist zu erklären dass in Ungarn auf Führungskräfte der Zeit vor Orban regelrecht Treibjagd betrieben wird!
Das ist fast schon kommunistische Diktatur mit ihren Schauprozessen!

Kommentar posten
Posting 1 bis 25 von 46
1 2

Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.