SPÖ-Minister auf Besuch bei "deutschen Freunden": Aussetzung der Wehrpflicht in Deutschland gelinge gut
Wien - Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) sieht seine bevorstehende Reise nach Deutschland als Möglichkeit, Erfahrungen über das Aussetzen der Wehrpflicht im Nachbarland zu sammeln. Seiner Ansicht nach ist die Umstellung jedenfalls besser gelungen, als dies die veröffentlichte Meinung darstelle. Es gebe in Deutschland genügend Freiwillige.
Darabos sieht das deutsche Vorgehen beim Aussetzen der Wehrpflicht durchaus als Vorbild für Österreich an. Auch wenn man nur Anleihen daran nehmen wolle. Dass das Freiwilligenheer auch in Österreich funktionieren würde, ist der Minister überzeugt. So ist er auch zuversichtlich, dass das von ihm per Ministerweisung gestartete Pilotprojekt erfolgreich sein werde. Eine Einigung mit der ÖVP erzielte er immerhin: Der Ministerrat beschloss am Dienstag die Entsendung von 160 Soldaten in den Libanon.
Darabos hat Generalstab beauftragt
Dass sich die ÖVP über seinen Pilotversuch empört, sieht Darabos als unbegründet an. Dieser liege einzig in seiner Kompetenz als Verteidigungsminister. Er mische sich auch nicht, wenn etwa die Innenministerin bei den Polizeiinspektionen etwas neu regeln wollte.
Darabos will schon im kommenden Jahr Pilotversuche zur Abschaffung der Wehrpflicht starten. Er hat den Generalstab mit der entsprechenden Planung beauftragt, teilte das Ministerium in einer Aussendung mit. Diese soll bis Ende September abgeschlossen sein. Letzte Woche hatte es noch geheißen, dass die Pilotversuche nur dann stattfinden, wenn es mit der ÖVP zu keiner Einigung in Sachen Wehrpflicht kommt. Nun sollen sie fix 2012 starten. Eine Einigung mit der ÖVP zeichne sich ohnehin nicht ab, argumentiert man im Büro des Verteidigungsministers.
Die geplanten Pilotversuche beinhalten drei Punkte:
- ein neues Prämiensystem für die Miliz
- ein probeweises Betreiben militärischer Liegenschaften und Einheiten ohne Systemerhalter (= in diesen Fällen Grundwehrdiener)
- die Aufstellung eines "Musterverbandes", der ausschließlich aus Berufs- und Zeitsoldaten bestehen soll
Kritik von ÖVP
Scharfe Kritik an dem mit dem Koalitionspartner nicht koordinierten Vorgehen von Darabos hat Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) geübt. Sie habe den Eindruck, dass Darabos und die SPÖ "nicht an einer Reform des Bundesheeres interessiert" seien und "die Sicherheit des Landes dem Populismus und der Parteipolitik opfern", sagte Mikl-Leitner. Mitte September gebe es nach langer Zeit wieder einen Gesprächstermin mit Darabos. "Andere mögen die Konfrontation suchen, ich suche die Zusammenarbeit", so die Innenministerin. (APA)
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