Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) muss weiter um eine eigene Mehrheit der schwarz-gelben Koalition für die umstrittene Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF fürchten. Bei der Probeabstimmung am Montagabend gab es zu viele Abweichler in den eigenen Reihen.

Zwar stimmten beide Regierungsfraktionen dafür, den Gesetzentwurf ins Parlament einzubringen. Allerdings gab es in der Union nach Fraktionsangaben zwölf Nein-Stimmen und sieben Enthaltungen. Bei den Liberalen stimmten zwei Abgeordnete dagegen, vier enthielten sich.

Damit ist derzeit eine eigene Mehrheit von Schwarz-Gelb bei der Abstimmung des Bundestags Ende September unsicher. Die Koalition hat im Parlament nur einen Vorsprung von 19 Stimmen - und ist damit auf die Hilfe der Opposition angewiesen.

Trotz der Zahl von derzeit 25 Abweichlern hält die schwarz-gelbe Koalition in Deutschland ihre Mehrheit bei der Abstimmung über den Euro-Rettungsfonds EFSF für sicher. Führende Unionspolitiker zeigten sich am Dienstag überzeugt, dass es bei der Schlussabstimmung Ende des Monats weniger Enthaltungen und Gegenstimmen geben werde. Unionsfraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier (CDU) gab sich gelassen: "Das alles ist ganz im normalen und üblichen Bereich." Die Opposition bekräftigte abermals, die Regierung sei bei Verfehlen der eigenen Mehrheit am Ende.

Stopp der Milliardenhilfen gefordert

Deutsche Politiker von Union und FDP haben angesichts des zögerlichen Sparkurses Griechenlands mit einem Stopp der Milliardenhilfen für das hoch verschuldete Land gedroht. Voraussetzung für weitere Zahlungen sei ein positives Ergebnis der Prüfungen durch die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank und den Internationalen Währungsfonds (IWF), sagte Unionsfraktionsvize Michael Fuchs der "Bild"-Zeitung vom Dienstag. "Erst wenn die Troika grünes Licht gibt, darf es weitere Hilfen für Griechenland geben." Ähnliche Worte fand der FDP-Obmann im Finanzausschuss, Daniel Volk.

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Holger Zastrow forderte die griechische Regierung auf, die Sparanstrengungen ernst zu nehmen. "Solidarität ist keine Einbahnstraße", sagte er der "Bild"-Zeitung. "Wer seine Hausaufgaben nicht macht, muss unter Umständen damit rechnen, kein Geld mehr zu bekommen." Auch in der Wirtschaft gab es demnach erste Rufe nach einem Zahlungsstopp. "Der Rettungsschirm muss gestoppt und nachverhandelt werden", sagte der Präsident des Verbandes der Familienunternehmer (ASU), Lutz Goebel, der Zeitung. "Deutschland darf als Hauptzahler-Land erst dann zustimmen, wenn alle Euroländer unsere Schuldenbremse in ihre Verfassung aufgenommen haben."

Keine schnellere Auszahlung von Hellas-Hilfen

Angesichts des immer größeren Unmuts über die schleppenden Reformen, kann Griechenland offenbar nicht mit einer schnelleren Auszahlung der Hilfen aus dem zweiten Rettungspaket rechnen. Ein Vertreter aus dem Umfeld der Troika von IWF, EZB und EU-Kommission sagte am Dienstag in Athen, eine frühere Freigabe der Mittel als bisher geplant sei unwahrscheinlich.

Griechenlands Euro-Partner und der Internationale Währungsfonds haben dem hoch verschuldeten südeuropäischen Staat 2010 mit Kreditzusagen über 110 Mrd. Euro vor dem Bankrott bewahrt. Aber das Land kommt wegen der lahmen Konjunktur kaum auf die Beine. Im Juli schnürten die Euro-Länder und der IWF ein zweites Paket über 109 Milliarden Euro. Wegen mangelnder Fortschritte hatte die Troika ihre Prüfung in Athen am Wochenende abgebrochen und der Regierung eine Frist bis Mitte September gesetzt, um die Sparbeschlüsse umzusetzen. (APA)