"Brillanter Job": Neuer Premier lähmt sich selbst

Yoshihiko Noda versucht mit seinem Kompromisskabinett, die konkurrierenden Flügel der Demokratischen Partei Japans zu versöhnen

Das könnte dem Unterschätzten eine relativ lange Amtszeit bringen.

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Das Volk gibt Japans neuem Premier Yoshihiko Noda einen Vertrauensvorschuss. Die Zustimmungsrate zu seinem Kabinett schwankt je nach Umfrage zwischen 65 und etwa 70 Prozent. Unter seinem vorige Woche abgetretenen Vorgänger Naoto Kan war sie in dessen 15-monatiger Amtszeit von ähnlich hohen Werten auf unter 20 Prozent gestürzt.

Der Grund für die hohen Werte ist Nodas Versuch, durch die Vergabe Posten in Regierung und Partei zerstrittene Flügel seiner Demokratischen Partei (DPJ) zu einen. Kan hatte politische Entscheidungen im Kabinett gebündelt, während Noda der Partei wieder großes Gewicht einräumt. Der sechste Premier in fünf Jahren erhöht so seine Chancen, länger als ein Jahr zu amtieren: "Die Verteilung der Ämter ist sehr ausgewogen" , urteilt Koichi Nakano, Politikprofessor der Sophia-Universität in Tokio. "Was die Einheit der Partei angeht, hat Noda einen brillanten Job gemacht."

Zuerst will Noda zeigen, dass die Regierung bei der Bewältigung von Atom- und Tsunami-Krise nicht länger lahmt, sondern diese Krisen oberste Priorität haben. "Unsere Mission ist, den Wiederaufbau der Krisenregion zu beschleunigen" , betont Noda. Er hat daher Schlüsselpositionen wie den Minister für die Atomkrise Goshi Hosono und den Wiederaufbau-Minister Tatsuo Hirano von Kan übernommen.

Dann will der jüngste Premier der Nachkriegsgeschichte mit frischen Gesichtern das angekratzte Image seiner Partei aufpolieren. So dürfen sich der weithin unbekannte 49-jährige Jun Azumi als Nodas Nachfolger als Finanzminister und der bereits bekanntere 47-jährige Koichiro Gemba als Außenminister profilieren.

Auch die Partei wurde gefestigt. Generalsekretär und damit der zweitwichtigste Mann der DPJ ist nun der Alt-Sozialist Azuma Ko-shiishi, ein Vertrauter von Nodas Gegner Ichiro Ozawa. Als Gegengewicht ernannte der konservative Noda Ozawas Erzrivalen, den ehemaligen Parteichef Seiji Maehara, zum Politikchef der Partei. Bisher wurde dessen Funktion durch einen Minister ausgeführt.

Durch die Vereinnahmung aller Flügel will Noda den Dauerkonflikt zwischen eher sozialreformerischen Pro- und eher neoliberalen Anti-Ozawa-Gruppen entschärfen, der seit dem Regierungsantritt der DPJ im Jahr 2009 bereits zwei Ministerpräsidenten verschlissen hat. Machtpolitisch ist dies ein weiser Zug. Noda muss sich zwar nun im Gegensatz zu Kan einmal die Zustimmung der Partei für politische Entscheidungen besorgen. Aber er sitzt dafür sicherer im Sattel. Gleichzeitig verbessert er durch die Ernennung Koshiishis (75) seine Chancen, eine der Oppositionsparteien in die Koalition zu ziehen. So würde seine Regierung auch im wichtigen Oberhaus die Mehrheit erlangen und die Blockade der Regierungsarbeit beenden.

Allerdings ist der Preis hoch. Noda muss wahrscheinlich seine Reformvorhaben vertagen: Steuererhöhungen zur Sanierung des Staatshaushalts und die von Konzernen geforderten Verhandlungen von Freihandelsabkommen.

Noda wirkt damit zwar nicht wie ein Macher. Aber das könnte ihm wie Ex-Premier Keizo Obuchi zugute kommen, meint der Politologe Shinichi Nishikawa. Wegen fehlendem Charisma trug dieser den Spitznamen "kalte Pizza" . "Die Erwartungen waren so niedrig, dass jeder kleine Erfolg sein Ansehen verbessert hat. Am Ende hatte Obuchi mehr erreicht, als jeder ihm zugetraut hatte." (Martin Koelling aus Tokio/DER STANDARD, Printausgabe, 6.9.2011)