Khartum verbietet Oppositionspartei

5. September 2011, 20:58
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    foto: apa/epa/moutafis

    Statue des verstorbenen Rebellenführers John Garang.

Parteimitglieder festgenommen - Reaktion auf Kämpfe im Bundesstaat Blauer Nil

Khartum - Offenbar als Reaktion auf Konflikte im Grenzgebiet zum Südsudan hat die sudanesische Regierung die mit dem Süden sympathisierende Partei SPLM verboten und Jagd auf deren Anhänger gemacht. Die Uno zeigte sich besorgt über schwere Kämpfe im Bundesstaat Blauer Nil.

SPLM-Generalsekretär Yasser Arman sagte, die Regierung habe auch Eigentum und Dokumente der SPLM in mehreren Bundesstaaten beschlagnahmt. Er nannte die Namen von mehr als zehn Parteimitgliedern und Anführern der Partei, die seit Dienstag in mehreren Bundesstaaten festgenommen worden seien. Ziel der Staatsführung sei es, "die SPLM als große nationale und demokratische Kraft in Nordsudan zu zerstören."

Andere Parteimitglieder sagten, die Regierung habe am Samstag alle Büros der Partei im Nordsudan geschlossen. Die SPLM ist der politische Arm der sudanesischen Volksbefreiungsarmee SPLA, die im Süden des Sudan von 1983 bis 2005 gegen die Regierungstruppen kämpfte. Seit der Unabhängigkeit des Südsudan am 9. Juli ist die SPLM dort an der Macht, im Norden ist sie die größte Oppositionspartei. Vize-Informationsminister Sanaa Hamad bestätigte das Parteiverbot. Die SPLM sei nach der Unabhängigkeit des Südsudan keine rechtmäßig registrierte Partei im Norden gewesen. Die Festgenommenen seien in "illegale Aktivitäten verwickelt" gewesen.

Das Verbot kam wenige Tage nach dem Beginn der Kämpfe im Bundesstaat Blauer Nil, bei denen sich die sudanesische Armee und Truppen des Gouverneurs Malik Agar gegenüberstehen. Nach UN-Angaben flohen aus der Stadt Kurmuk 16.000 Menschen nach Äthiopien, die gesamte Bevölkerung der Stadt.

Auch im benachbarten Bundesstaat Süd-Kordofan unruhig. Dort gibt es bereits seit drei Monaten Kämpfe zwischen Rebellen und der sudanesischen Armee.Staatschef Omar al-Bashir drohte der SPLM mit einem harten Durchgreifen. Man werde entschieden gegen militärische Verstöße der SPLM vorgehen.

Der Südsudan kündigte indessen an, seine Hauptstadt von Juba nach Ramciel zu verlegen. (AFP/DER STANDARD, Printausgabe, 6.9.2011)

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