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Die Wende ist gescheitert. Die Ära von Kanzler Wolfgang Schüssel wird als skurrile Episode in die politische Geschichtsschreibung eingehen, als eine Zeit, in der seltsame freiheitliche Figuren eine Regierung darstellen durften. Als eine Zeit, in der Verdachtsfälle ihren Ausgang nahmen, die sich zu ungeheuerlichen Korruptionsfällen ausbreiten - auch wenn, das muss gesagt sein, noch keine einzige gerichtliche Verurteilung zustande gekommen ist.
Die Aussage von der Unschuldsvermutung, die zu gelten hat, wurde zum geflügelten Wort: Das reicht von der dubiosen Anschaffung der Eurofighter über die Privatisierung der Buwog bis hin zu den aktuellen Telekom-Skandalen und weiteren Fällen nicht nachvollziehbarer Provisionszahlungen.
Wolfgang Schüssel steht vor den Trümmern seiner Politik. Am Montag gab er seinen Rückzug aus dem Parlament bekannt. Das ringt einem dann doch Achtung ab. Zum einen, weil es in Österreich so etwas wie eine Rücktrittskultur nicht gibt und es sich dann automatisch zu einem "Knalleffekt" auswächst, wenn es doch einer tut. Zum anderen, weil es keinerlei Vorwürfe gibt, Schüssel selbst hätte sich bereichert. Das nimmt offenbar auch niemand an - fast schon eine Auszeichnung, wenn man sich anschaut, welche Verdachtsmomente gegen sonstige Mitglieder der Regierung Schüssel im Raum stehen, von Karl-Heinz Grasser über Hubert Gorbach und Mathias Reichhold hin zu Ernst Strasser. Und abgesehen davon, dass Personen wie Michael Krüger (Justizminister), Elisabeth Sickl (Sozialministerin) oder Monika Forstinger (Infrastrukturministerin) ohnedies nicht zu einer qualitätsvollen Hebung der politischen Kultur beigetragen haben.
Selbstverständlich war nicht alles schlecht. Für manche Vorhaben ist Schüssel Anerkennung zu zollen. Für die Pensionsreformen waren nachfolgende Regierungen letztendlich höchst dankbar. Und die Schritte hin zu einer Budgetsanierung waren trotz des Marketinggetöses, das Grasser rund um die Schimäre Nulldefizit veranstaltete, richtig. Dass Österreich unbeschadet durch die Wirtschaftskrisen gekommen ist, mag man auch Schüssel anrechnen.
Sein Rückzug aus der Politik war dennoch längst überfällig. Nicht nur wegen der Verdachtsmomente in diversen Korruptionsfällen. Schüssel wurde heuer 66 Jahre alt. Es war gerade auch für seine Nachfolger als ÖVP-Chef nicht leicht, dem Altkanzler ständig im Parlamentsklub zu begegnen. In der ÖVP war und ist Schüssel eine Ikone, er war aber auch eine Last für die Partei, zunehmend.
Eine Bilanz des Politikers Schüssel fällt auch deshalb so zwiespältig aus, weil seine Kanzlerschaft immerhin eine Zeit war, da ÖVPler einen aufrechten Gang pflegten, selbstbewusst, kampfeslustig, prinzipientreu; auch ein wenig überheblich. Sich zu Schüssel zu bekennen war für viele eine Herausforderung, aber auch ein Programm. Wenn Schüssel an einem Gastgarten vorbeiging, bestand die Gefahr, dass ihm jemand seinen Ärger nachrief. Geht Michael Spindelegger an einem Gastgarten vorbei, besteht die Gefahr, dass er nicht erkannt wird. Das ist kein Maßstab und erst recht kein Qualitätskriterium für die Politik, aber es ist bezeichnend. Die Ära Schüssel war ein Ereignis, und für viele war es eine Provokation. Was danach kam, zeichnet sich aber durch glattgebürsteten Mainstream aus, durch Ideen- und Mutlosigkeit. Zumindest das kann man Schüssel nicht unterstellen. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 6.9.2011)
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sind das PROBLEM, das uns noch eine weile verfolgen wird (bis es einmal einen aehnlichen Skandal wie mit den Murdoch blaettern in England gibt), nicht die LOESUNG ! Leider werden sie bis zu diesem Zeitpunkt noch einiges Unheil in diesem Land anrichten.
Was vor allem von Schüssel bleibt, ist dieser schändliche Fauxpas, die vulgären Figuren der FPÖ und deren Leute aus der zweiten und dritten Reihe an die Macht zu lassen.
Die Konsequenzen dieses Kulturvergehens findet sich heute in allen "Unschuldsvermutungen".
schüssel ist sicher der umstrittenste kanzler der republik, das steht fest. das wird auch in den geschichtsbüchern stehen.
urteilt man nach erreichten zielen und reformen, hat schüssel in den paar jahren schwarz-blau mehr erreicht und verändert als jede andere regierung zuvor, speziell rot-schwarze koalitionen. die ungeliebte aber nötige pensionsreform wollte keiner in angriff nehmen. er tat es und jeder auf dem oppositionsbankerl war froh. weitere taten:er verkleinerte den beamtenapparat, einführung der e-card, NS-entschädigung, studiengebühren, Bildungsmilliarde, im eu-vergleich hervorragende wirtschaftszahlen, ankauf der ef statt f-16, etc.und vor allem: demontage von jörg haider durch beteiligung. und die vp heute? nur mehr traurig
Das Märchen von der "Demontage Jörg Haiders" ist aber schon längst widerlegt. Denn: aus der einstigen FPÖ wurden zwei Rechtsparteien, die zusammen mindestens so viele Stimmen bekommen wie die einstige FPÖ - und außerdem hat die schwarz-blaue Koalition zu einem noch nie dagewesenen Vefall der politischen Sitten in diesem Land geführt.
wurde das bzö, das sich nach kärnten zurückgezogen hat und heute völlig bedeutungslos ist. die fpö, wie sie sich heute darstellt, wurde von strache aufgebaut. das hatte ihm 2004 niemand zugetraut.
schüssel hat haider demontiert, keine frage. daß rechtsparteien wieder vermehrt stimmen bekommen ist in ganz europa der fall und nicht die schuld schüssels. oder ist vielleicht kreisky schuld am zustand der spö?
"...zu einem noch nie dagewesenen Vefall der politischen Sitten in diesem Land geführt." - was praktisch einzig und allein den Blau/Orangen zuzuschreiben ist (Ausnahme Strasser). Das muss schon immer dazu gesagt werden. Was wären damals die Alternativen gewesen: Rot-schwarz: Stillstand (siehe jetzt)! Rot-blau wollte die SPÖ nicht; Blau-schwarz wäre gar nicht gegangen! Also was? Und welch unvergleichlich großes FORMAT hatte ein BK Schüssel im Vergleich zu Faymann!
Top Land in der EU gemacht, was weitaus nicht geschehen ist, weil wir seither stetig in Bildungs- und Innovationsrankings nach unten sinken, lasteten die in seiner Ära gestrickten Geflechte zur Selbstbedienung, systemischer Korruption und mafiöser Einschüchterung von Behörden tonnenschwer auf AT.
Das schlimmste, was Politik seinem Land antun kann, ist sein Image in der Welt zu zertrümmern. Das Allerschlimmste. Wenn AT Argentinien wird können wir ALLe einpacken.
Eine Gegenrechnung dieser Zustände mit Androsch, oder gar dem patscherten Fallentapser Sinowatz', kann ich nur als zynische Niedertracht beurteilen.
IMO, ÖVP ist DC und die korrupten Fler waren nur Hampelmänner in einem ganz grossen Spiel: Macht ohne Mehrheit.
Der Bart ist ab.
warum wurde eigentlich heuer bruno kreisky trotz vier verurteilter minister seiner partei in seiner regierung fast heilig gesprochen schüssel aber wird verteufelt obwohl es keinen einzigen verurtelten minister gibt udn die in verdacht stehenden nicht einmal seiner partei angehören? ahc ja, wegen der koalition mit der fpö? die spö ging eine solche bereits 1983 ein und da roch es in der fpö wirklich noch strenh...
ein verfahren ist ihm erspart geblieben, weil ein staatsanwalt in seiner grenzenlosen güte ein 127-seiten-werk bis zur verjährung in der schublade hat liegen lassen.
wär nicht jemand im ausland tätig geworden, würd er immer noch "lobbyieren", samt seinem "special smell".
ansonsten fanden weisungsgebundene staatsanwälte bloß "dünne suppen".
siehe z.b.wohnbaugelder nö.
haa wollten sie ebenfalls unter den tisch fallen lassen.
wär nicht jemand im ausland tätig geworden...
grasser: 270 000€ von der iv steuerfrei unter den nagel gerissen (durch seinen eigenen beamten freigefinzt), hat sich selber steuerhinterziehung durch fristverkürzung erleichtert
seinerzeit wurden übeltäter noch verurteilt,
heutzutage wird verschleppt, solang es nur geht.
dann würder er mitbekommen, dass diese Ära nicht viel anders war, als die zuvor es waren.
Vielleicht sagt ihm ja Noricum, Lucona, AKH etc etwas und vielleicht macht er sich auch darüber Gedanken, wieso Genossen und Genossinnen (also ausdrücklich Parteimitglieder) aufgefordert werden, sich für Gericht und Staatsanwaltsposten zu interessieren:
http://kurier.at/nachricht... 148404.php
obwohl die StPO StPO § 3 eigentlich genau das Gegenteil vorgibt: (2) "Alle Richter, Staatsanwälte und kriminalpolizeilichen Organe haben ihr Amt unparteilich und unvoreingenommen auszuüben und jeden Anschein der Befangenheit zu vermeiden."
Ein Nicht-SPÖ Mitglied könnte zumindest Zweifel bez. Befangenheit solcher GenossenStaatsanwälte und Richter haben
Wäre es so, dass die Richter und Staatsanwälte lauter Rote wären, dann wären die Korruptionsfälle längst mit Verurteilungen abgehandelt. Aber die weisungsgebundenen Staatsanwälte wissen ganz genau, dass sie keinen Karrieresprung machen werden, wenn sie sich bei der Aufdeckung zu viel ins Zeug legen. Die österreichische Justiz scheint nicht bloß einen blinden Fleck zu haben! Sicher die kleinen Gauner, die werden abgeurteilt aber die Großen ......
Einzig allein die Versicherungsinstitute haben sich dabei eine goldene Nase verdient, die Versicherungsnehmer kriegen nicht einmal das heraus, was sie eingezahlt haben.
Das ist richtig, es war ein Grasser-Projekt (oder zumindest hat Grasser es vertreten), das ziemlich typisch für diese Aera endete, nämlich mit der staatlichen Förderung privater risikoreicher Kapitalanlagen.
Bis heute plagt sich die österr. Finanz mit dem grasser'schen (und damit aus der Aera Schüssel stammenden und von diesem mitzuverantwortenden) Gruppenbesteuerungsgesetz ab, das nicht nur Tür und Tor für Steuer"Optimierungen" öffnete, sondern fast nicht überprüfbar ist.
Für die Pensionsreformen waren nachfolgende Regierungen letztendlich höchst dankbar.
.. wohl kaum diejenigen, mit deren Pensinsäulen Casino gespielt wurde und die jetzt durch die Finger schauen
Dass Österreich unbeschadet durch die Wirtschaftskrisen gekommen ist, mag man auch Schüssel anrechnen.
... durch welche, wenn Schüssel die Ursachen der Krisen, die nach seinem Scheitern geplatzt sind erkannt hätte, hätte er vielleicht was dagegen vorschlagen können (z.B. die Pensionsgelder eben nicht ins Casino tragen zu lassen und was im Umlageverfahren zu belassen)
... weil seine Kanzlerschaft immerhin eine Zeit war, da ÖVPler einen aufrechten Gang pflegten,
... wohl nur, damit wir ihn am A..... l.... sollten
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