Verdächtige Provisionen, Ermittlungen wegen Bestechungsgeldern
In der Zeit der Kanzlerschaft von Wolfgang Schüssel wurzeln eine ganze Reihe von Skandalen, die heute noch Justiz und Politik beschäftigen.
- Eurofighter Rund um den Eurofighter-Ankauf sollen Bestechungsgelder geflossen sein, zuletzt war von mehr als hundert Millionen Euro die Rede. Die Entscheidung für die Anschaffung von ursprünglich 24 Eurofightern im Gesamtwert von fast zwei Milliarden Euro war praktisch über Nacht zwischen dem Verteidigungsministerium von Herbert Scheibner (FPÖ) und dem Finanzministerium von Karl-Heinz Grasser (damals ebenfalls noch FPÖ) gefallen. Eigentlich hatte Saab Gripen mit dem Auftrag gerechnet. Gleich mehrere prominente Lobbyisten des Rüstungskonzerns EADS wurden im Frühling 2011 von der Polizei abgehört. Untersucht wird in diesem Zusammenhang auch die Rolle des Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly, Ehemann der ÖVP-Politikerin Maria Rauch-Kallat.
- Buwog Im Zentrum der Ermittlungen zur Buwog-Privatisierung steht Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, er wird von der Staatsanwaltschaft auch als Beschuldigter geführt. Grasser soll in das Verfahren zum Verkauf der Bundeswohnungen eingegriffen haben, was der frühere Finanzminister stets zurückwies. Insgesamt flossen beim Verkauf Provisionen in der Höhe von 9,6 Millionen Euro an den Grasser-Freund und ehemaligen FPÖ-Politiker Walter Meischberger ("Wo war mei Leistung?") sowie an den Lobbyisten Peter Hochegger.
- Telekom Rund um die Telekom gibt es gleich mehrere Skandale, in die verschiedene Regierungsmitglieder von Schwarz-Blau verwickelt sind. Aufs Tapet kamen jüngst angebliche Zahlungen an den früheren Vizekanzler und Infrastrukturminister Hubert Gorbach (erst FPÖ, dann BZÖ). Gorbach hatte als Infrastrukturminister der Telekom über die "Universaldienstverordnung" Leistungsgebühren von Mitbewerbern gesichert. 264.000 Euro sollen über die Firma Valora von Hochegger an Gorbach geflossen sei, angeblich für dessen Sekretärin. 600.000 Euro gingen ohne erkennbaren Grund an die BZÖ-nahe Agentur Schmied. 70.000 gingen über die Valora an Gorbachs Vorgänger Mathias Reichhold.
Massive Ungereimtheiten gibt es um die Vergabe des digitalen Behördenfunks, verantwortlich zeichnete damals Innenminister Ernst Strasser (ÖVP). Statt des ursprünglich beauftragten Konsortiums "mastertalk" kam dann doch "Tetron" um Motorola und Alcatel zum Zug. Die Telekom verdiente mit, da sie die Netz-Infrastruktur mitlieferte. Derzeit ermitteln US-Behörden wegen angeblicher Zahlungen von Motorola auch gegen Mensdorff-Pouilly. Dieser hat ebenso wie Strasser jegliche Unregelmäßigkeiten stets dementiert.
Von der Telekom floss nicht ganz nachvollziehbar auch Geld in den Sport: Der Fußballverein FC Kärnten soll unter Landeshauptmann Jörg Haider bis zu einer halben Million Euro erhalten haben. Der SV Sierning im Heimatort des früheren Vizekanzlers Wilhelm Molterer (ÖVP) soll auf dessen Intervention von der Telekom gesponsert worden sein. Geld gab es aber auch für die Fraktion der Christgewerkschafter, für den SP-Abgeordneten Kurt Gartlehner und für das FPÖ-Parteiblatt Neue Freie Zeitung. (red, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 6.9.2011)
