Die Grünen wollen für ein "stärkeres Europa" eintreten - Lunacek kritisiert "gefährliches Herumeiern an Zukunft Europas"
Wien - "Außenminister Spindelegger macht keine Figur mehr in Europa, und Bundeskanzler Faymann ist nie dort angekommen", urteilt die grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig über die Europapolitik der österreichischen Regierungsparteien. Die Grünen wollen dieses "europapolitische Loch füllen" und die Europapolitik bei der kommenden Klausur des Parlamentsklubs in Brüssel "selbst in die Hand nehmen".
"Europa und die Europolitik stehen an der Kippe", sagt die Grüne Europasprecherin Ulrike Lunacek am Montag bei einer Pressekonferenz. "Einige Staaten haben begonnen, den Schengenraum aufzuweichen, es gibt Austrittsüberlegungen, und die Eurozone droht auseinanderzufallen." Mit einer Europa-Offensive wollen die Grünen für ein "stärkeres Europa" eintreten. Den Auftakt bildet die Klausur am 19. und 20. September in Brüssel. Dort werden die Grünen unter anderem mit Währungskommissar Olli Rehn, EU-Justizkommissarin Viviane Reding und EU-Beschäftigungskommissar László Andor zusammentreffen und für Eurobonds, eine Harmonisierung der Steuern und eine Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene eintreten.
"Derzeit machen alle Regierungen das Falsche", sagt Lunacek. Das sei "ein gefährliches Herumeiern an der Zukunft Europas". Auch die österreichische Bundesregierung hätte offenbar kein Interesse, "wir vermissen eine europapolitische Haltung", sagt Glawischnig. Die Grünen seien in Österreich und auf europäischer Ebene - hier abgesehen von den Liberalen - die Einzigen, die für ein stärkeres Europa eintreten würden. Dafür sei nun besonders die Stabilisierung der Eurozone notwendig. Dass eine Verschiebung dieser Stabilisierung auf 2012 im Raum stehe, sei "verantwortungslos" und erhöhe auch das Risiko für die österreichischen Steuerzahler, sagt Glawischnig. "Wir brauchen rasch Signale." (veba, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 6.9.2011)
