Zu den vordringlichsten Aufgaben unserer Zeit zählt eine Rückbesinnung auf die soziale Marktwirtschaft, in der der Politik wieder ein Primat vor der Wirtschaft eingeräumt wird
Die aktuelle Krise hat auch etwas Gutes. Ausgewiesene Konservative beginnen an ihrem Weltbild zu zweifeln und endlich den Kern des Problems zu erkennen: Die abnehmende Verteilungsgerechtigkeit als Folge einer mutlosen Politik, die den wirtschaftsliberalen Strömungen nicht gegensteuert.
Ein kurzer Blick zurück
In den späten 40iger bis in die Mitte der 70iger Jahre war es anders. Damals erblühte der westliche Wohlfahrtsstaat bei Vollbeschäftigung und jährlichen Produktivitätssteigerungen. Er versprach Wohlstand für alle und schien das im Gegensatz zum real existierenden Sozialismus sogar einlösen zu können. Der Wohlfahrtsstaat sorgte sich um Bildung, sozialen Aufstieg und um die wirtschaftliche Teilhabe aller. Natürlich gab es neben prinzipiellen moralischen Überlegungen handfeste Gründe für den politischen Kampf um mehr Gleichheit und Gerechtigkeit. Vor allem waren es die Lehren aus den Katastrophen in der 1. Hälfte des 20. Jahrhunderts. Mit der "sozialen Marktwirtschaft" sollte eine stabile demokratische Entwicklung und eine Art soziale Firewall gegen Heilsversprechungen aller politischen Richtungen geschaffen werden. So wurden die Gesellschaften sukzessive egalitärer. Der Kapitalismus war "gezähmt", was ihn gerechter und letztendlich auch funktionstüchtiger machte.
Wachsende Ungleichheit
Aber irgendwann in den siebziger Jahren begann man die historischen Erfahrungen zu vergessen und es wurden große Reichtumszuwächse versprochen, wenn man den Kapitalismus wieder entfesselt. Die Ideale der Nachkriegszeit - Fortschritt, eine bessere Welt, kollektive Besserstellung und Kampf gegen Ungleichheit - wurden nun rasch von Habgier, Narzissmus und einer schier grenzenlosen Marktfreiheit ersetzt. Ein Kult der Privatisierung und Selbstbereicherung vernichtete das Gemeinschaftsideal. Auf einmal galt die Devise: So wenig Staat wie nur möglich. Die Schranken, die man dem Kapitalismus setzte, wurden Schritt für Schritt abgebaut. Bei den ausschließlich in Zahlen gemessenen Erfolgen wollte man die sozialen und emotionalen Schattenseiten nicht sehen. Und das obwohl die allgemeine Zufriedenheit und der gesellschaftliche Zusammenhalt trotz steigender Wirtschaftsleistung rapide abnahmen.
Was jetzt zu tun wäre?
Eine der wichtigsten Aufgaben der Politik besteht nun einmal darin, unverträgliche gesellschaftliche Gegensätze friedlich auszugleichen. Gerade dabei aber versagt diese in letzter Zeit zunehmend. Anstelle Probleme offensiv und mutig anzugehen, begibt man sich in die Hände von Lobbyisten und externen Beratern. Da diese naturgemäß nicht das Staatsganze vertreten, werden willfährige Politiker zu Erfüllungsgehilfen mächtiger Einzelinteressen. Die öffentlichen Skandale im Zusammenhang mit staatlicher Misswirtschaft, Korruptionsvorwürfen etc. sprechen eine allzu deutliche Sprache. Zurück bleibt eine immer zornigere und politikverdrossenere Bevölkerung.
Politiker mit Rückgrat gesucht
Der für die Demokratie so wichtige gesellschaftliche Zusammenhalt schwindet zunehmend. Die Politik muss daher wieder das Gesetz des Handelns übernehmen und zeigen, dass die Welt in der wir leben nicht die einzig denkbare ist. Nicht immer war sie nämlich so egozentrisch und materialistisch. Nicht immer wimmelte es nur so von anti-intellektuellen Politikern ohne Rückgrat. Und nicht immer stand man den grotesken Auswüchsen der Ungleichheit so gleichgültig gegenüber. Vor allem aber gilt es zu zeigen, dass der neoliberale Schlachtruf "Der Staat ist nicht die Lösung, sondern das Problem" nur den Reichen und Privilegierten hilft.
Für eine funktionierende Gesellschaft bedarf es einer Synthese rechter und linker Werte. Derzeit aber besteht eine soziale Schieflage, in der die Gewinne privatisiert und die Verluste sozialisiert werden. Diese Entwicklung ist eine ernsthafte Gefahr für die Demokratie. Ein Zurück zu einer sozialen Marktwirtschaft, in der der Politik wieder ein Primat vor der Wirtschaft eingeräumt wird, gehört daher zu den vordringlichsten Aufgaben unserer Zeit.
Der 2010 verstorbene Historiker Tony Judt hatte wohl recht als er meinte: "Etwas ist grundlegend falsch an der Art und Weise, wie wir heute leben. ... In einem neuen Zeitalter der Angst und der Unsicherheit geben wir die Anstrengungen eines ganzen Jahrhunderts verloren und verraten diejenigen, die vor uns da waren."
(Leser-Kommentar, Josef Mairinger, derStandard.at, 6.9.2011)
Autor
Josef Mairinger, Jahrgang 1959, ist im Öffentlichen Dienst auf einer
Bezirkshauptmannschaft tätig.
