Ex-Minister Strasser, Gorbach und Reichhold verwickelt - Nunmehriger Oberster Telekom-Kontrolleur war auf Einladung der Telekom jagen in Schottland
Die teilstaatliche börsenotierte Telekom Austria
wirbt damit, dass sie die besten Verbindungen anbietet - wie gut
diese in die Politik waren beschäftigt derzeit die Staatsanwaltschaft
und die Revision des Konzerns. Im folgenden eine Zusammenfassung der
bisher bekannten Fakten rund um den Korruptionsskandal beim
ehemaligen Monopolisten. Mit weiteren Enthüllungen wird gerechnet.
Die Telekom selbst hat einen 400-Seiten-Bericht an die
Staatsanwaltschaft abgeliefert, der dem Vernehmen nach noch einiges
an Sprengstoff enthalten soll.
Blaulicht-Funk
Unter dem damaligen Innenminister Ernst
Strasser
(V) aus der Regierung von Wolfgang Schüssel wird ein einheitliches
Funksystem für Blaulichtorganisationen neu ausgeschrieben, da das
ursprünglich zum Zug gekommene Konsortium nicht auftragsgemäß liefern
habe können. Die Neuvergabe gewann eine Firmengruppe um die Telekom
Austria (Alcatel und Motorola), für das Lobbying sorgte der bisher
nur als Waffenlobbyist bekannte Alfons Mensdorff-Pouilly. Er erhielt
dafür von der Telekom 1,1 Mio. Euro, welche konkrete Leistung er
erbrachte, ist laut dem aktuellen Telekom-Management nicht
nachvollziehbar. Überraschend ist auch, dass dem ursprünglich
siegreichen Konsortium 30 Mio. Euro Schadenersatz auf
Steuerzahlerkosten gezahlt wurde, obwohl selbst noch
Strasser-Nachfolgerin Maria Fekter (V) in einer Anfrage betonte, dass
das Erstangebot mangelhaft gewesen sei. Strasser und
Mensdorff-Pouilly weisen den Vorwurf der Korruption zurück. Gegen
Motorola ermittelt die US-Börsenaufsicht SEC wegen Zahlungen an
Mensdorff-Pouilly.
Universaldienstverordnung
Unter dem ehemaligen
Verkehrsminister
Hubert Gorbach (zuerst FPÖ, dann BZÖ), der in der Regierung Schüssel
auch Vizekanzler war, wird eine neue Universaldienstverordnung für
den Telekommunikationsmarkt erlassen - unter heftiger Kritik der
Mitbewerber der Telekom Austria, die von einem Geschenk an den
Ex-Monopolisten sprachen. Gorbach hat nach seinem Ausscheiden aus der
Politik laut dem Magazin "News" von der Telekom über den Lobbyisten
Peter Hochegger mehr als eine Viertelmillion Euro für seine
Sekretärin gezahlt bekommen. Gorbach weist den Vorwurf der
Bestechlichkeit von sich.
FPÖ/BZÖ
Hier gibt es gleich eine ganze Lawine von Vorwürfen.
So
soll der Ex-FPÖ-Minister Mathias Reichhold 72.000 Euro von Hochegger
erhalten haben. Reichhold betont, dass es sich dabei aber um Beratung
für Hochegger im Zusammenhang mit der EU-Präsidentschaft Österreichs
und nicht für die Telekom Austria handelt. Geld soll auch an den
ehemaligen FPÖ-Politiker Reinhart Gaugg geflossen sein, die Rede ist
von 30.000 Euro. Das FPÖ-Parteiblatt "Neue Freie Zeitung" wiederum
soll sich an Druckkosten-Beiträgen erfreut haben. Zahlungen soll es
auch an die mittlerweile stillgelegte BZÖ-Agentur "Orange" gegeben
haben.
ÖAAB/FCG
Die Telekom hatte aber nicht nur beste Verbindungen
zur FPÖ bzw. zum BZÖ, auch die Arbeitnehmervertretungen der ÖVP waren
"connected". So soll der ÖAAB 15.000 Euro bekommen haben, was
insofern pikant ist, da der jetzige Vizekanzler Michael Spindelegger
(V) jahrelang Spitzenfunktionär des ÖAAB war. Der ÖAAB betonte, dass
den Zahlungen konkrete Gegenleistungen gegenüber stehen würden. Der
FCG soll insgesamt 80.000 Euro erhalten haben. Die
Christgewerkschafter wurden laut "News" in der Hochegger-Buchhaltung
als "Lieferanten" geführt.
Kursmanipulation
Im Februar 2004 bekommen knapp 100
Telekommanager ein verspätetes Weihnachtsgeschenk in der Höhe von
rund 9 Mio. Euro. Sie verdankten das Präsent einem Bonusprogramm,
wonach der Kurs an einem bestimmten Stichtag einen definierten Wert
erreichen musste. Dies gelang durch einen Kurssprung unmittelbar vor
Börseschluss. Diesen Sprung soll Hochegger im Auftrag des Vorstandes
oder einzelner Vorstandsmitglieder mit Hilfe eines Wiener Brokers
initiiert haben, wie auch der Ex-Telekom-Manager Gernot Schieszler
der Justiz erzählte. Von dem Bonusprogramm profitierte auch der
jetzige Telekom-Chef Hannes Ametsreiter, der seine 92.000 Euro
mittlerweile zurückgezahlt hat und betont, von den Machenschaften
nichts gewusst zu haben. Ob dies stimmt untersucht unter anderem eine
Sonderkommission, an deren Spitze ÖIAG-Chef Markus Beyrer steht. Der
heutige Telekom-Aufsichtsratspräsident wiederum ist im Jahr 2008 auf
Einladung von Mensdorff-Pouilly zum Jagen nach Schottland gereist -
gezahlt hat die Telekom Austria.
Immodeals
Der ehemalige Monopolist Telekom Austria verfügt
über
Häuser in den besten Lagen, ein Teil davon wurde verkauft. Unter
anderem an die Frau von Ex-ÖBB-Chef Martin Huber, der unter der
damaligen ÖVP/FPÖ-Regierung auf den Chefsessel der Staatsbahn gehoben
wurde. Bisher bekannt ist lediglich die "Causa Schillerplatz". Es
geht um das Wiener Innenstadtobjekt "Schillerplatz 4", das im Jahr
2006 durch Barbara Huber-Lipp um kolportierte 5,8 Mio. Euro von der
Telekom Austria gekauft und 2007 um gerüchteweise elf Mio. Euro an
die Baufirma Seeste weiterverkauft wurde, die mit den ÖBB in engen
Geschäftsverbindungen steht und einer der Großinvestoren beim Projekt
des neuen Wiener Hauptbahnhofs ist. Huber hat sämtliche Vorwürfe
zurück gewiesen. Die Immobiliengeschäfte der Telekom sollen nun
untersucht werden.
Osttöchter
Die Telekom hat in den vergangenen zehn Jahren in
Südosteuropa kräftig zugekauft. So zum Beispiel die bulgarische
Mobiltel und die weißrussische Velcom. Bei beiden Zukäufen gebe es
"Indizien" für Korruption, meint Telekom-Chef Ametsreiter. Zu dem
Zukauf in Bulgarien musste Ex-ÖVP-Obmann und Unternehmer Josef Taus
bereits im Jahr 2007 vor einem parlamentarischen
Untersuchungsausschuss aussagen. Taus hatte 2002 gemeinsam mit dem
Investor Martin Schlaff die Mobiltel gekauft und 2005 um mehr als das
Doppelte an die Telekom Austria verkauft. Auch die Akquisitionen der
Telekom werden nun unter die Lupe genommen. (APA)
