Schüssel müsse sich den politischen Vorwurf der indirekten Mitschuld gefallen lassen, sagt Politologe Filzmaier
"Es ist ein Versuch des Schlussstrichs und Befreiungsschlags als letzter Dienst für seine Partei, jedoch mit geringer Erfolgschance", so bewertet der Politologe Peter Filzmaier den angekündigten Rücktritt von Wolfgang Schüssel. Man müsse zwischen persönlicher Schuld und politischen Fehlern unterscheiden. Im ersten Bereich gebe es keinerlei Beleg, dass Schüssel in die Telekom-Affäre verwickelt gewesen sei. Aus politischer Sicht müsse sich der Ex-Kanzler und Parteichef den Vorwurf der indirekten Mitschuld jedoch schon gefallen lassen. Der nun vollzogene Schritt werfe schwere Schatten auf dessen Leadership.
Neupositionierung
Was das nun für die ÖVP bedeutet? Filzmaier: "Spindeleggers Partei kommt nicht vom Fleck." Seit einem Jahr sei bekannt, dass man von Seiten der ÖVP unabhängig von der Personaldebatte eine Programm- und Themenneupositionierung vornehmen sollte. Davon sei jedoch nicht viel zu merken und die Versuche einer Neupositionierung würden immer wieder durch neue Affären überschattet.
"Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich", meint Filzmaier zu Schüssels Argument für die schwarz-blaue Reformregierung, die damals nötig gewesen sei, weil Österreich genauso schlecht dagestanden sei wie Griechenland. Ohne inhaltliche Bewertung seien jedoch durch die kleine Koalition im Vergleich zur großen mehr Reformen möglich gewesen. Bei der Analyse von Schwarz-Blau-Orange sei laut Filzmaier grundsätzlich wichtig zu differenzieren: Während Schüssel 1999/2000 als Dritter nur über diese Option an die Macht kommen konnte, hätte der Bundeskanzler im Jahr 2002 alle Möglichkeiten gehabt, mit einem anderen Regierungspartner weiter zu machen. Die handelnden Personen seien Schüssel schließlich schon bekannt gewesen, er müsse sich deshalb die Frage gefallen lassen, was damals so stark für eine Fortsetzung gesprochen habe.
U-Ausschuss
"Es würde mich wundern, wenn Schüssel nicht als Zeuge vorgeladen
wird", sagt Filzmaier zum Untersuchungs-Ausschuss zur Causa Telekom. Ob Schüssel sich mit dem Argument, alle Vorwürfe gegen seine ehemaligen Minister betreffen die Zeit nach deren Ausscheiden, einfach der Verantwortung entziehen kann? "Formalrechtlich ja, es grenzt jedoch an politischer Naivität", so Filzmaier.
Auch nach der Telekom-Affäre ist ein Comeback von Schwarz-Blau theoretisch möglich: "Mehrheiten, die da sind, können auch realisiert werden. Schwieriger als 1999 wäre es auch nicht." Die ÖVP müsse sich im Moment jedoch Sorgen machen, ob
sie rechnerisch überhaupt koalitionsfähig sei. (rasch, derStandard.at, 5.9.2011)
