FPK-Chef trotzt Rücktrittsaufforderungen - ÖVP: Scheuch soll sich Beispiel an Schüssel nehmen
Klagenfurt - Wolfgang Schüssel geht, Uwe Scheuch bleibt. 14 Tage war der wegen Korruption erstinstanzlich verurteilte FPK-Chef abgetaucht. Am Montag hat er sich erneut vom Parteivorstand Rückendeckung für seinen Verbleib an der FPK- und Kärntner Regierungsspitze geholt. "Uwe Scheuch war da, ist da und wird da bleiben", betonte er. Auf jeden Fall will Scheuch erst nach einem Urteil in zweiter Instanz über seinen Rückzug entscheiden. Denn immerhin würden von 300 Ersturteilen rund 100 revidiert.
Mit den Malversationen bei der Telekom will Scheuch nichts zu tun haben. So will er auch von den 600.000 Euro, die angeblich an das damalige BZÖ geflossen sind, nichts wissen, obwohl er damals BZÖ-Generalsekretär war: "Ich war nur für das Politische, nicht für das Finanzielle zuständig. Ich kenne keine Details dieser Affäre." Diese Frage sei an das heutige BZÖ zu richten, er distanziere sich jedenfalls davon.
In Kärnten fordern SPÖ und ÖVP weiterhin seinen sofortigen Rücktritt. SP-Chef Peter Kaiser wirft Scheuch vor, das Land Kärnten mit seiner Sesselkleberei "in Geiselhaft" zu nehmen. Die SPÖ will in der nächsten Landtagssitzung einen Misstrauensantrag stellen, der freilich wegen der Mandatsstärke des FPK wirkungslos bleiben wird.
ÖVP-Chef Josef Martinz will, dass sich Scheuch an Ex-Kanzler und VP-Abgeordneten Schüssel ein Beispiel nimmt und sein Regierungsmandat zurücklegt.
Obwohl durch seinen Obmann Scheuch angeschlagen, hat die FPK auch weiterhin die Spendierhosen an. So soll heute Dienstag in der Kärntner Landesregierung erneut ein Teuerungsausgleich für Bedürftige bis zum Landtagswahljahr 2014 beschlossen werden. Für Jungfamilien sollen monatlich 50 Euro Wohnbeihilfe (sozial gestaffelt) ausgeschüttet werden. Notfalls nur mit FPK-Stimmen. (stein, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 6.9.2011)
