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SPÖ erwartet Schüssel im U-Ausschuss

5. September 2011, 13:35

BZÖ-Bucher: "Schaler Beigeschmack" - FPÖ hat in Knittelfeld "Widerstand geleistet"

Nach dem Rücktritt Wolfgang Schüssels rechnet die SPÖ damit, Wolfgang Schüssel nach seinem Abgang aus der Politik als Zeuge in einem Untersuchungsausschuss zur Ära Schüssel/Grasser wieder zu treffen. Das erklärte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter am Montag in einer Aussendung. "Eine endgültige Beurteilung der persönlichen Integrität Schüssel wird maßgeblich von den Erkenntnissen der Untersuchung der politischen Verantwortung für die Skandale von Eurofighter über BUWOG bis Telekom abhängen", so Kräuter.

Für BZÖ-Obmann Josef Bucher ist der Rückzug von Alt-Kanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) aus dem Nationalrat zu respektieren, hinterlässt aber einen schalen Beigeschmack. "Was steckt dahinter, dass der letzte ÖVP-Kanzler so blitzartig seine politische Karriere beendet?", fragt sich der Bündnischef. Behauptete Verwicklungen von Schüssel und der ÖVP in die Causa Telekom würden deshalb von der Justiz und in einem notwendigen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu klären sein, meinte Bucher in einer Aussendung.

Die FPÖ sieht im Schüssel-Rücktritt ein "indirektes Schuldeigenständnis". FPÖ-Generasekretär Harals Vilimsky sagte in einer Aussendung, dass die FPÖ bei der Spaltung in BZÖ und FPÖ in Knittelfeld "völlig zurecht den handelnden Personen ihr Vetrauen versagt und gegen die Auslieferung der kompletten FPÖ an die ÖVP Widerstand geleistet" hat. Vilimksy weist jeden Zusammehang der Telekom-Affäre mit der jetzigen FPÖ zurück.

Spindelegger: Zu Dank verpflichtet

Vizekanzler Michael Spindelegger sieht im Abgang von Alt-Kanzler Schüssel aus dem Nationalrat einen "konsequenten Schritt" des früheren ÖVP-Obmanns. Die Volkspartei und Österreich seien ihm zu großem Dank verpflichtet, hätten doch viele jener Reformen, die Schüssel - teils gegen heftige Widerstände - durchgesetzt habe, Österreich nachhaltig modernisiert und wettbewerbsfähiger gemacht. Diese Vorgangsweise benötigt einiges an Mut. 

"Über Jahre hinweg weg geschaut"

Aus Sicht der Grünen ist das angekündigte Zurücklegen des Mandates durch Wolfgang Schüssel ein "längst überfälliger, aber nur erster Schritt". Bundessprecherin Eva Glawischnig erklärte am Montag: "Die politische Verantwortung unter schwarz-blau kann er nicht ablegen. Vorwürfe insbesondere gegen Karl-Heinz Grasser  gab es ja schon sehr früh und hier hat er über Jahre hinweg weg geschaut." Wichtig sei nun, dass die ÖVP ihre "Blockadehaltung" aufgebe und eine schonungslose Aufklärung ermögliche, so die Grünen-Chefin.

Der Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz, meinte in einer Aussendung: "An die Adresse der ÖVP: Spindelegger und seine Kollegen sollen nicht glauben, dass sich die ÖVP mit einer Schüssel-Weglegung aus der politische Verantwortung stehlen kann." Der Rücktritt von Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel sei ein "Abgang in Schande". Wolfgang Schüssel war zuletzt offensichtlich nicht einmal mehr für seine eigene Partei tragbar. Er solle aber nicht glauben, dass er sich mit diesem Schritt seiner politischen Verantwortung entziehen kann. (APA)

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Posting 1 bis 25 von 59
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Herr und Frau Österreicher
 
00
"völlig zurecht den handelnden Personen ihr Vetrauen versagt und gegen die Auslieferung der kompletten FPÖ an die ÖVP Widerstand geleistet"

Hahaha, aber das komplette FPK war damals BZÖ! Also z.B. auch Scheuch und Reichold!
Wie haben die das Vertrauen der FPÖ zurückgewonnen????

Lord Lurch
00
Wer von den Kanzlern und Vize-Kanzlern

der letzten 10 Jahre ist nicht nicht mit Schande gegangen: Susi Riess-Passer! Unglaublich, aber es scheint wirklich so zu sein.

die wundersame emanation ihres verliebens
01
die f müssen

ja eine wählerschaft haben, die rein gar nichts gneissen...das ist ja brutal.

Österreichische Verbrecher Partei !
01
Das dürfts ja gar nicht, das wäre ein Koalitionsbruch ! Wer mit hunden ins Bett geht darf sich nicht wundern, aber Flöhe waren ja noch NIe ein Problem oder ?

zum SPEIBEN

Lt koaltionsübereinkommen, darf die SPÖ nicht gegen Ihren mafiosen Partner unternehmen.

Gute Nacht ihr mitglieder der ehrenwerten Gesellschaft

grinsekasper
01

"FPÖ-Generasekretär Harals Vilimsky sagte in einer Aussendung, dass die FPÖ bei der Spaltung in BZÖ und FPÖ in Knittelfeld "völlig zurecht den handelnden Personen ihr Vetrauen versagt und gegen die Auslieferung der kompletten FPÖ an die ÖVP Widerstand geleistet" hat. "

aha, die spalter von knittelfeld. kurt und uwe scheuch.
leute, für wie blöd wollt ihr euch eigentlich noch verkaufen lassen?

momodeluxe
11

geschichtsprofessor vilimsky doziert, daß sich die balken biegen.

RichardRoe
00
... erwarten Schüssel im U-Ausschuss !?

ich glaubs nicht. Schüssel wollte erst zu Jahresende aus der Politik ausscheiden. Nun schon jetzt. Also wird ihm der Boden schon recht heiss. Bettino Craxi hat seinerzeit den Weg ins tunesische Exil angetreten, der Barsänger Silvio Berlusconi peilt, wie man hört, eine ähnliche 'Lösung' seiner Probleme an und der Koffer- und Mascherlträger Schüssel könnte ebenfalls den Weg ins Exil antreten. Dann wirds nix mit U-Ausschuss .. der 'Schweigekanzler' wird auch diesmal nicht zur Plaudertasche .. dem Mann ist klar, dass es die ÖVP zerreissen würde, wenn er vor Gericht stünde und dort das 'System Schüssel' unters Seziermesser geriete.

Helmut Hromadnik21
 
14
.........."SPÖ erwartet Schüssel im U-Ausschuss"......

Ich erwarte knast für schüssel !

Der typ hat mit seinem korrupten klüngel großen schaden angerichtet, für den wir alle die kosten tragen müssen !

Wer braucht "eurofighter" ? Die bakschisch-kassierer, sonst niemand.

Wer hat bei der BUWOG-privatisierung "mitgegrassert" ?

Wer hat als finanzminister steuern hinterzogen ?
Der beste finanzminister aller zeiten und nulldefizit- jongleur GRASSER, der immer noch frei herumläuft !

1116er
03
aufmerksamkeits- und gedächtnisspanne des normalen österreichers

liegt schon bei nur ganz ganz wenigen tagen.

diejenige von fpö-anhängern liegt allerdings im minutenbereich.

somit kein problem für die fpö, mal wieder ihre wähler über die parteigeschichte zu belügen: die merken es eh nicht!

Schüssel Biograf Walter Moers
12
Wer ist lächerlicher? Schüssel oder Vilimsky?

Der scheinheilige Schüssel, der nicht wissen konnte, welche fragwürdigen Figuren er da versammelt

oder

der lächerliche Herr Vilimsky, der sich als Widerstandskämpfer gegen die korrupte ÖVP sieht.

Wer noch Zweifel hatte, die Schüssel-ÖVP war keinen Deut seriöser als die Haider FPÖ/BZÖ.

behan
00

"... völlig zurecht den handelnden Personen ihr Vetrauen versagt und gegen die Auslieferung der kompletten FPÖ an die ÖVP Widerstand geleistet"

haider und seine anhänger haben diejenigen der partei (heutige fpö), die noch immer im ideologischen, braunen sumpf zu hause sind, für ihre zwecke nicht mehr haben wollen (brauchen können); daher sind sie rausgeflogen!!!

und so wichtig brauchen sich die jetzigen fler auch nicht gerieren: die övp hätte sie damals auch nicht nehmen wollen
somit ist der wir-sind-doch-wahre-widerstandshelden-mythos, der da jetzt inszeniert wird, nichts weiter als geschichtsverdrehung, wichtigmacherei, eitle martialische selbstdarstellung

VölligDurchgeknallteStimmeDerVernunft
01
Tasern und die Spätfolgen

Heute im Morgenjournal hat mich Vilimsky fast zu einem Krankenstand wegen eines unkontrollierbaren Lachanfalles gezwungen - sein Gebrabbel von wegen "Die FPÖ ist die einzige saubere Partei die mit der Sache nix zu tun hat" und irgendwas "Von wegen Heinz Strache hat die Welt...ähhh die FPÖ neu erfunden" und ähnliche Schmankerln waren einfach zu seltsam. "Prost!" Oder "Tschock!" (oder wie auch immer die äquivalente Äußerung vor dem Tasern lautet...) schon am frühen Morgen! Wohl bekomms!

VotefromtheRooftop
03

Ich halte jede Wette, daß die ÖVP versuchen wird, Schüssel in den Telekom Untersuchungsausschuß rein zu bringen.

schneebrunzer
 
415
wahnsinn....

....also mal ganz ehrlich....man wuss wirklich gaaaaaanz ganz wenig im kopf haben UND absolut kein schamgefühl....um die FPÖ bzw. typen wie Vilimsky, Strache, Gudenus und co. zu wählen....sobald auch nur eine kleine graue Zelle noch halbwegs funktionstüchtig ist, können diese paradeid*oten doch gar keine alternative am wahlzettel darstellen, oder???

ich werd's wohl nie begreifen, wie die 20-30%, die sich bei jeder wahl als fpö-wähler und somit als verstandbefreit outen, überhaupt überleben können......

NONE
21

Eh... weil die anderen ParteiFirmen SO VIEL besser sind?

Die sind alle von A bis Z korrupt.

Ich verstehe nicht wieso man in indirekter Demokratie partizipieren kann. Im Jahr 2011 gibt es kein technisches Hindernis gegen ubiquitäre, direkte Demokratie. Die die dann nach wie vor indirekt partizipieren möchten können ja ihr x-erl bei irgend einer ParteiFirma machen.

christoph hofbaur
03

macht korrumpiert, keine frage.

aber keine regierung war je so korrumpiert, wie jene, die die moechte-gerne saubermaenner der fpoe inkludierte.

dazu kommt, dass diese partei keinerlei fachkompetenz aufweisen kann, weil der joerg, aus angst vor innerer konkurrenz, jeglichen funken intelligenz jahrelang aus der partei hinaus ekelte.

dazu gibt man noch eine portion rueckwaertsgerichteter, sachlich falscher und so nebenbei unappetitlicher ideologie, dann ergibt sich eine partei, die ABSOLUT unwaehlbar ist, und dem land und der bevoelkerung schadet.

Isabella Conceicao
19

stimmt nicht! von den grünen ist mir eigentlich kein korruptionsskandal bekannt.

grundsätzlich ist zu beobachten, dass linke parteien eher dem bürger verpflichtet sind, obwohl sie natürlich auch ihre skandale gehabt haben. ist auch kein wunder, weil linker wird man eher deshalb, weil man von seiner einstellung her das grosse ganze im sinn hat und sozialen ausgleich als ziel hat. rechte und konservative hingegen sind tendenziell leute, die an profitmaximierung und dem recht des stärkeren interessiert sind. da verwundert es gar nicht, dass solche leute in spitzenpositionen sich ordentlich bedienen und auch sonst keine skrupel kennen.

Mick 22
01
Nur in einer perfekten Welt

haben Konservative ihre Daseinsberechtigung. Denn nur dort würde jede Veränderung zwangsläufig eine Verschlechterung darstellen. Die Wahrung des Bestehenden wäre daher zu befürworten.

Solange wir nicht in einer perfekten Welt leben, solange sind Konservative fehl am Platz.

Helmut Hromadnik21
 
02
Danke, brillant ! Ich teile voll ihre meinung.

chezgarando
01
aber so einige

bedenken aus der politischen theorie

lesen sie mal toqueville...oder zumindest dessen wiki eintrag...

jackewiehose
16
Lustig hab noch in erinnerung wo sich der strache übern haider der seine familie verlassen hat mokiert hat

heute heisst das wir haben Widerstand geleistet--seltsame realitätsauffassung bei der fpö

sloatvie
01

Liebe Leute,

wann war nochmals der Termin eines gewissen Hrn. Scheuch vorm OLG Graz?
Vielleicht sollten sich manche, die nun besonders viel Wirbel machen, eher darum Sorgen machen?

War da nicht etwas mit Steinen und Glashaus????

Andreas Sonnberger2
00

Der war noch nicht, der kommt in den nächsten Wochen...

Marlon62
11
FPÖ sieht indirektes Schuldeingeständnis

Die direkte Schuld liegt bei den korrupten Äffen.

Essig Gurkerl
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eine frage hätt ich noch an den herrn kräuter: wieso setzt sich dann die spö nicht auch für einen u-ausschuss ein....?!

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