BZÖ-Bucher: "Schaler Beigeschmack" - FPÖ hat in Knittelfeld "Widerstand geleistet"
Nach dem Rücktritt Wolfgang Schüssels rechnet die SPÖ damit, Wolfgang Schüssel nach seinem
Abgang aus der Politik als Zeuge in einem Untersuchungsausschuss zur
Ära Schüssel/Grasser wieder zu treffen. Das erklärte
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter am Montag in einer
Aussendung. "Eine endgültige Beurteilung der persönlichen Integrität
Schüssel wird maßgeblich von den Erkenntnissen der Untersuchung der
politischen Verantwortung für die Skandale von Eurofighter über BUWOG
bis Telekom abhängen", so Kräuter.
Für BZÖ-Obmann Josef Bucher ist der Rückzug von Alt-Kanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) aus dem Nationalrat zu respektieren, hinterlässt aber einen schalen Beigeschmack. "Was steckt dahinter, dass der letzte ÖVP-Kanzler so blitzartig seine politische Karriere beendet?", fragt sich der Bündnischef. Behauptete Verwicklungen von Schüssel und der ÖVP in die Causa Telekom würden deshalb von der Justiz und in einem notwendigen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu klären sein, meinte Bucher in einer Aussendung.
Die FPÖ sieht im Schüssel-Rücktritt ein "indirektes Schuldeigenständnis". FPÖ-Generasekretär Harals Vilimsky sagte in einer Aussendung, dass die FPÖ bei der Spaltung in BZÖ und FPÖ in Knittelfeld "völlig zurecht den handelnden Personen ihr Vetrauen versagt und gegen die Auslieferung der kompletten FPÖ an die ÖVP Widerstand geleistet" hat. Vilimksy weist jeden Zusammehang der Telekom-Affäre mit der jetzigen FPÖ zurück.
Spindelegger: Zu Dank verpflichtet
Vizekanzler Michael Spindelegger sieht im Abgang von
Alt-Kanzler Schüssel aus dem Nationalrat einen
"konsequenten Schritt" des früheren ÖVP-Obmanns. Die Volkspartei und
Österreich seien ihm zu großem Dank verpflichtet, hätten doch viele
jener Reformen, die Schüssel - teils gegen heftige Widerstände -
durchgesetzt habe, Österreich nachhaltig modernisiert und
wettbewerbsfähiger gemacht. Diese Vorgangsweise benötigt einiges an
Mut.
"Über Jahre hinweg weg geschaut"
Aus Sicht der Grünen ist das angekündigte Zurücklegen
des Mandates durch Wolfgang Schüssel ein
"längst überfälliger, aber
nur erster Schritt". Bundessprecherin Eva Glawischnig erklärte am
Montag: "Die politische Verantwortung unter
schwarz-blau kann er nicht ablegen. Vorwürfe insbesondere gegen
Karl-Heinz Grasser gab es ja schon sehr
früh und hier hat er über Jahre hinweg weg geschaut." Wichtig sei
nun, dass die ÖVP ihre "Blockadehaltung" aufgebe und eine
schonungslose Aufklärung ermögliche, so die Grünen-Chefin.
Der Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz, meinte in einer Aussendung: "An die Adresse der ÖVP: Spindelegger und seine
Kollegen sollen nicht glauben, dass sich die ÖVP mit einer
Schüssel-Weglegung aus der politische
Verantwortung stehlen kann." Der Rücktritt von Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel sei ein "Abgang
in Schande". Wolfgang Schüssel war
zuletzt offensichtlich nicht einmal
mehr für seine eigene Partei tragbar. Er solle aber nicht glauben,
dass er sich mit diesem Schritt seiner politischen Verantwortung
entziehen kann. (APA)