Die Erklärung von Wolfgang Schüssel

Zitat Mag. Prammer Jän.2011 - Parlament: "Machen Sie sich keine Sorgen, die Strukturen in Österreich funktionieren eigentlich noch ganz gut - bis auf die Justiz!"

Interessant wird es, ob die Staatsanwaltschaft Vorfälle ernsthaft angehen darf und wird.

http://www.saubere-haende.org/typo3/ind... php?id=138

"Die ÖVP soll man nicht mit den im Raum stehenden Vorwürfen in Zusammenhang bringen."
Aha.
Warum hat er dann im Bawag Skandal (aus heutiger Sicht ein kleiner Fauxpas) die SPÖ mit der Bawag in Verbindung gebracht?

... (b) es ihm immer schon eine freude war, der spö eine reinzusemmeln.

"Als Regierungschef habe ich an die Mitglieder meines Regierungsteams hohe Anforderungen hinsichtlich Vertrauenswürdigkeit und Integrität gestellt."

Was für eine Menschenkenntnis!
Er gehört wohl zu jener Gruppe Touristen, die gerade immer andere Touristen nach dem Weg fragen - anstatt Einheimische.

Schüssel bleibt für mich ein Spitzenpolitiker und echter Staatsmann. Er war der einzige, der es in den letzten Jahrzehnten geschafft hat, die ÖVP Bünde- und Länderinteressen betreffend zu einen und Querschüsse verhindert hat.
Weiters war er bereit, auch unpopuläre Entscheidungen zu treffen (Pensionsreform, Studiengebühren, etc.) und schielte nicht nur auf die nächste Wahl, weswegen er letztlich auch abgewählt wurde, denn zukunftsorientiertes Denken ist in Österreich nicht opportun. Jetzt wurschteln wir halt wieder dahin wie vor 2000. Die Unis, die zu Schüssels Zeiten gut dastanden, sind hoffnungslos überfüllt, die Pensionsreform wurde verwässert, populistische Themen dominieren wieder.
Tja, jedem Volk die Regierung, die es verdient ;-)

Wie zum Beispiel das "Anfüttern" wieder legal zu machen! Sehr wichtig um Korruption zu bekämpfen, weils dann fast komplett ungestraft betrieben werden kann!

Sie vergessen völlig auf die "staatsmännischen Errungenschaften", deretwegen der Mann jetzt endlich sein NR-Mandat zurücklegt!

Übrigens: Warum nicht schon heute Abend, statt erst mit Ende der Woche?

tja, leider war die pensionsreform keine reform sondern ein schlechter scherz.
kein einziges pensionsproblem wurde gelöst. dafür viele mit dem schmäh der 3.ten säule um geld gebracht.

Ich möchte in dem zusammenhang nur erinnern, dass die Pensionsreformen 2001 und 2003 sehr wohl einiges aufgegleist haben, wo die SPÖ heute noch wegschauen würde, aber gerade durch den von der SPÖ mitorganisierten Widerstand ist es zu diesen unsinnigen und mia-schweren ausnahmenregelungen namens Hackler-Pension gekommen.
Wer hat 2006 plakatiert " Sicher Pensionen statt Eurofighter". Selbst jetzt noch weigert sich Hundsdorfer die Hacklerpension einfach abzuschaffen.
Aber an den Pensionen muss immer weiter optimiert werden, als nächstes Thema würde ich mal die Invaliditätspensionen angehen, jetzt wäre mal die SP am zug, die sitzt aber lieber auf ihren händen und hofft auf die Stimmen der Pensionisten bei der nächsten wahl.

Invaliditätspensionen angehn! Man sollte Ihnen wünschen, dass Sie darauf angewiesen sind, dann schauen wir mal, wie sehr sie sich noch wünschen, dass man die bearbeitet! Aber sowas macht man einfach nicht!

was jetzt Du oder Sie ?

Nachdem der Zugang zu den Frühpensionen eingeschränkt wurde, sind im gleichen Zeitraum die Invaliditätspensionen sprunghaft angestiegen.

Österreich hat trotz einem der teuersten Gesundheitssysteme der Welt eine derhöchsten Rate an Invaliditätspensionisten.

Umfragen bei den bereits in Pension befindlichen ergeben allerdings ein ganz anderes Bild, nämlich das die österr. Pensionisten sehr agil sind.

Wir sollten wirklich schauen, dass wir das faktische Pensionsantrittalter dem gesetzlichen Anpassen, das würde sehr viel geld freimachen für wichtige Dinge wie Schule, Bildung und andere Reformen, die anfänlgich kostenintensiver sind (zb ein Lehrerdienstrecht)

Allein die nicht funktionierende 2. und 3. Säule der Pensionsversicherung - eine Skandalreform, die das Wirtschaftswachstum von Generationen hemmen wird. Eigenartigerweise funktionieren diese in anderen Ländern einigermaßen gut.
Ich glaube nicht, dass es nach Einführung der Studiengebühren plötzlich so rosig für die Universitäten ausgesehen hat. Es wurde eben das Budget entlastet und mit Steuern (=Studiengebühren) finanziell aufgefüllt.
Und unseren "besten und schönsten Finanzminister" hat er auch in die ÖVP geholt. Einem erfahrener Mann wie Khol hat es dabei die Haare aufgestellt.

wieso funktioniert die zweite säule nicht ?

die Abfertigung NEU wurde sogar mit den Stimmen der SPÖ beschlossen (meiner erinnerung nach).

Was genau funktioniert an der 3- säule nicht, da hab ich leider echt keine Ahnung, wie das in österreich funktioniert, bzw wo da die Knackpunkte sind ?

Ich weiss nur irgendwann gabs diese bescheuerten PIFs , die niemand haben wollte, dass war aber noch in den 90gern.

... ich hab zwar keine Ahnung, aber weil ich nix davon spür, wirds schon funktionieren!

Hören sie auch ab und zu mal rein bei dem was sie so verzapfen, oder funtioniert d Gehirn so dynamoartig über die Bewegung Ihres Mundes?

noid)

1. Frage) was funktioniert an der 2 Säule nicht ?

2. Frage) was funktioniert an der 3. säule nicht ?

Ich hab mich mit der 3. säule nicht befasst, ausser mal mit der schwachsinnigen Idee, die noch unter einem SP Finanzminister eingeführt wurde, dem PIF. ICh kann mich auch nicht erinnern, dass dieser gross thema bei der Pensionsreform 2001 bz 03 war.

Mit der 2. Säule hab ich mich sehr wohl befasst (als unternehmer und als angestellter) daher wundere ich mich, was da nicht funktioniert ?

Neugebauer hat mit ihm gemacht was er wollte. Dafür dürfen männliche Beamte schon mit 40 Dienstjahren in die Hacklerpension. eine wirkliche Reform schaut anders aus.

haben aber ausschließlich die Arbeitnehmer betroffen

selber keine uni besucht? die uni-ausstattung ist unter aller kritik, die hörsälle erbärmlich, viele professoren einfach eine schande. und das war auch schon zu schüssels-zeiten.
und superpensionsreform: eine weltmännische zukunftsorientierte reform schaut anders aus. nix verändert, nur die die zukünfitgen generationen zahlen ein und bekommen weniger.
nix verklären, die einzige zeiten, die wirklich änderung zum positiven gebracht haben, war die ära kreisky, der dieses verstaubte land in 20.jahrhundert geführt hat und vranitzky/mock, die das verkrustete österreich in die eu brachten und die tür zum lüften aufgemacht haben, leider nicht radikal genug!

nachdem der staat österreich nicht mit der övp ident ist, wird man allein dadurch, dass man diesen internen chaoshaufen halbwegs zusammenhält noch lang nicht zum staatsmann.

und wie ernst er die pensionsreform meint sieht man ja an den pensionen die er selbst kassiert.

"Als Regierungschef habe ich an die Mitglieder meines Regierungsteams hohe Anforderungen hinsichtlich Vertrauenswürdigkeit und Integrität gestellt."

Glauben Sie selber wirklich, was Sie da schreiben, Herr Schüssel?
Dann müsste ich an Ihren intellektuellen Fähigkeiten gröblichst zweifeln!
Allein Grasser und die ganzen Typen um ihn herum hätte Ihnen das Blut in den Adern gefrieren lassen müssen, hätten Sie obige Behauptung ernst genommen.

Hier muss man Schüssel tatsächlich Recht geben. Er hat Österreich wirklich an die europäische Spitze - was die politische Korruption anbelangt - gebracht.

Die Korruption war immer da und immer gleich - der Unterschied: Früher waren da Minister selber am Werk und es hat nicht 10 Jahre sondern 25 Jahre gedauert, bis war rauskam, wenn überhaupt.

lg
Dimple

Nennen Sie bitte Beispiele?

Mein Name ist Hase. Ich war, bin und bleibe der Beste. Ich weiß von nix.

- und das ist gut so.

Warum können die nie was Inhaltliches sagen?.

Propaganda für die ÖVp kann man ja bei anderer Gelegenheit wieder machen

"'Es ist jedoch sachlich ungerecht und unverantwortlich, die ÖVP mit den im Raum stehenden Vorwürfen in Zusammenhang zu bringen" - 4 Minister (2 VP) aus seiner Regierung stehen unter Korruptionsverdacht und der Mann einer 5. Ministerin (VP) steht unter Bestechungsverdacht im großen Stil. EUROFIGHTER - wurde nie aufgeklärt! Und von alldem hat er weder fachlich noch persönlich-menschlich Ahnung?!
Dann ist er entweder a) mit zuwenig Intelligenz gesegnet b) involviert, (wobei ja eh klar die Unschuld vermutet wird) oder c) ein Politiker, der aus Machterhaltungskalkül über sämtliche Moral hinweggeht.

Ich würde sagen b) und c) treffen zu!

mein gott, taktieren bluffen und nix sagen um im hintergrund am eigenen vorteil und der des klientel zu arbeiten, ist jetzt aber nicht wirkliche positive intelligenz im sinne von weise und klug.

macht es einen serienkiller intelligent, wenn er davonkommt? nein, deswegen ist er noch immer ein perverser mörder...vielleicht halt ohne den zwang, endlich gefunden zu werden.

also nur weil der schussel skrupel/reg/wortlos an seinen machtplänen festhält ist er noch lang nicht intelligent. ich nenn sowas eher verbohrt

und ich lass mir von ihm nix vorlügen. ich seh nur opportunistische bauernschläue eines hietzinger mascherls. doch keinen mensch mit format

weil praktisch keiner Interesse daran hat. Man kann wohl davon ausgehen, dass fast alle davon profitiert haben - ausgenommen natürlich der österreichische Steuerzahler.

Und wofür bezieht er das Zweitgehalt von RWE?

40.000 € Grundgehalt zuzüglich Gewinnanteile.

http://www.oe24.at/oesterrei... l/20864970

... WELTOFFENEN land zu machen, gab es keine andere möglichkeit, als mit der XENOPHOBEN fpö eine reformregierung zu bilden."

Schüssel sprach nicht vom "weltoffenen", sondern vom "geldoffenen" Österreich

Meine Achtung vor Wolfgang Schüssel, alle Politiker sollen Wolfgang Schüssel als Vorbild nehmen. Vor allem die FPK.

Wenn es ihm in dieser Sache tatsächlich ernst gewesen wäre, hätte er schon genügend viele Gründe gehabt, zurückzutreten: Eurofighter, BUWOG, Homepage, Telekom und was weiß ich noch alles, wo die Herren Grasser und Hochegger involviert sind. Es vergeht ja kaum ein Monat, wo nicht irgendwelche Ungereimtheiten aus der Schüsseläre an die Öffentlichkeit gelangen. Ich könnte mir also gut vorstellen, dass wir schon sehr bald eine gehörige Bombe expodieren hören werden, eine Bombe, von der bislang nur die Justiz weiß und noch nicht veröffentlich worden ist. Der Schüssel wurde vorgewarnt und tut daher das Unvermeidliche. Vielleicht setzt er sich ja auch ins Ausland ab.

nach längerem überlegen doch grün.

einerseits finde ich zwar, dass sich der sinn des rücktritts bei gleichzeitiger schuldabweisung nicht ergibt, denn wodurch wird ein u-ausschuss begünstigt?

andererseits kommt er damit womöglich einer aufhebung der immunität zuvor, was auch nicht wirklich staatsmännisch ist und schon an us-verhältnisse erinnert.

der nebensatz mit der fpk andeutung hingegen ist das grüne stricherl wert. denn schüssel ist (noch) nicht verurteil oder gar angeklagt und das sollte doch zu denken geben. selbst wenn alles politisches kalkül seni sollte, so setzt dieser rücktritt im weitesten sinne doch ein zeichen, eines dem hoffentlich andere folgen werden.

Was waren denn dann
Krüger
Sickl
Forstinger
?

Betriebsunfälle?

Also ehrlich - es gab unter Schüssel mehr Minister mit Stecken am Dreck als ohne solchen!

Wäre das keine Chance, mit der Vergangenheit abzurechnen - und Österreich wieder gerade auszurichten ?

"Damit will Dr. Schüssel dazu beitragen, eine objektive, eine von jeder politischen Beeinflussung oder medialen Vorverurteilung unabhängige Aufklärung durch die Justiz zu erleichtern."

Im Umkehrschluss würde also ein Verbleib von Dr. Schüssel die objektive und von jeder politischen Beeinflussung unabhängige Aufklärung erschweren.

Mutig, mutig, sowas zuzugeben ...

...wie oft habe ich hier gelesen, dass schüssel schon entsprechend die fäden zieht, damit nix rauskommt...genau so einem schmarrm wird der wind aus den segeln genommen

Er selbst sagt, dass wenn er ned zurück tritt, ned unbeeinflusst ermittelt werden kann ...

"Damit will Dr. Schüssel dazu beitragen, eine objektive, eine von jeder --> politischen Beeinflussung <-- oder --> medialen Vorverurteilung <-- unabhängige Aufklärung durch die Justiz zu erleichtern."

du musst schon alles lesen, nicht nur den ersten teil, den ich hier markiert habe...aber ich weiss eh, mit der logik und dem genauen lesen hat mans hier nicht so

ich versteh deine logik auch nicht

...weiter oben geschrieben, dass hier schüssel oft einflussnahme vom parlament aus vorgeworfen wurde...genau solchen dingen tritt er hier entgegen...aber ich weiss eh, es ist schüssel, bleibt er im parlament, versucht er alles zu verstuschen, tritt er zurück, ists ein schuldeingeständnis ;)

Also erst jetzt kann die Justiz - politisch nicht beeinflusst, objektiv, von medialen Vorveruteilungen unabhängig - arbeiten.

Aha.

Erinnert mich an den guten Uwe.

... eine Minute zu früh ;-)