Warum der Altkanzler sein Mandat zurück legt
Wien - Altkanzler Wolfgang Schüssel hat heute angekündigt,
sein Mandat im Nationalrat zurückzulegen, um die Ermittlungen in der
Telekom-Affäre zu erleichtern. Im Folgenden seine Erklärung im
Wortlaut:
"Erklärung Dr. Wolfgang Schüssel
Dr. Wolfgang Schüssel hat heute Klubobmann Karlheinz Kopf darüber
informiert, sein Abgeordnetenmandat zurückzulegen. Damit will Dr.
Schüssel dazu beitragen, eine objektive, eine von jeder politischen
Beeinflussung oder medialen Vorverurteilung unabhängige Aufklärung
durch die Justiz zu erleichtern.
Schüssel: 'Es ist jedoch sachlich ungerecht und unverantwortlich, die
ÖVP mit den im Raum stehenden Vorwürfen in Zusammenhang zu bringen.
In der Politik wie im Alltag müssen wir einander vertrauen können.
Als Regierungschef habe ich an die Mitglieder meines Regierungsteams
hohe Anforderungen hinsichtlich Vertrauenswürdigkeit und Integrität
gestellt. Niemand, auch ich nicht, kann ausschließen, dass mein
Vertrauen von Einzelnen getäuscht oder missbraucht wurde. Niemand
würde dies mehr bedauern als ich selbst. Darum gilt es, umgehend und
vollinhaltlich Klarheit zu schaffen.
Politik ist und bleibt für mich - auch nach 32 Jahren im Parlament
und 18 Jahren in der Bundesregierung - eine faszinierende und schöne
Aufgabe im Dienst Österreichs und seiner Bürger. Mein Anliegen war
immer, Österreich als modernes, europäisches und weltoffenes Land in
die Spitzengruppe europäischer Länder zu führen. Viele Reformen
meines Teams 1995 bis 2007 haben dazu beigetragen, dass dies in
vielen Politikbereichen gelungen ist und unser Land sich in der Krise
gut behaupten konnte. Ich bin sicher, dass meine Partei unter der
Führung von Dr. Michael Spindelegger darauf aufbauen und erfolgreich
weiterarbeiten wird.'
Wien, 5. September 2011"
(APA)
