Belgrad/Prishtina - Nachdem Belgrad am Freitagabend bei dem von der EU moderierten Dialog mit Prishtina eingewilligt hatte, die kosovarischen Zollstempel anzuerkennen, haben Serben im Norden des Kosovo neuerlich Barrikaden errichtet. Die Kfor sperrte die Grenze.

Durch die Einigung in Brüssel und die Anerkennung der kosovarischen Zollstempel mit der Aufschrift "Kosovo/Zoll" wurde der Handelsstreit zwischen den beiden Staaten beendet. Seit der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo im Februar 2008 verhindern Serbien und Bosnien-Herzegowina ja den Import und die Durchfuhr von kosovarischen Waren, obwohl dies dem Handelsabkommen Cefta widerspricht. Der Kosovo beschloss im Gegenzug diesen Sommer "reziproke Maßnahmen" und verhängte ein Importverbot für serbische Waren.

Führende Politiker der Kosovo-Serben weigern sich aber nun, die Einigung zwischen Serbien und dem Kosovo anzuerkennen. Sie wollen nicht, dass an den beiden Grenzübergängen im Norden auch kosovo-albanische (und nicht wie bisher nur kosovo-serbische) Zöllner stehen und dass die Grenze besser überwacht wird.

Es geht vor allem um den Benzinschmuggel. Die bisher fehlenden Grenzkontrollen im Norden haben den Kosovo nicht nur 30 bis 40 Millionen Euro pro Jahr an Zolleinnahmen gekostet. "Der Schmuggel hat kosovarischen Unternehmen enorm geschadet", sagt der kosovarische Wirtschaftsexperte Kujtim Dobruna. Die unversteuerten, unverzollten, geschmuggelten Güter - etwa Nahrungsmittel und Bau- und Kraftstoffe - wurden um 20 bis 40 Prozent unter den Marktpreisen verkauft. Dies führte zu einer aggressiven Form des verzerrten Wettbewerbs, dem viele kosovarische Unternehmen nicht standhalten konnten, erklärt Dobruna. "Nun haben durch den Importstopp kosovarische Unternehmen in der Nahrungsmittelverarbeitung oder im Baustoffsektor ihre Outputs um das Mehrfache gesteigert."

Durch den Importstopp hatte Serbien im Sommer einen wichtigen Markt verloren, welcher serbischen Firmen zwischen 300 und 500 Millionen Euro jährlich gebracht hatte. (Adelheid Wölfl/DER STANDARD, Printausgabe, 5.9.2011)