Fröhliche Jagdgesellschaft, jede Menge Fallstricke

4. September 2011, 18:06
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ÖIAG-Chef Beyrer war Jagdgast von Lobbyist Mensdorff-Pouilly, Hochegger vermittelte

Wien - Die Geschäfte der beiden Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly und Peter Hochegger mit der Telekom Austria ziehen immer weitere Kreise. Der Chef der Verstaatlichtenholding ÖIAG, Markus Beyrer, der auch Aufsichtsratspräsident der Telekom Austria ist, war im Oktober 2008 zu einem brisanten Jagdausflug nach Schottland eingeladen: Beyrer (damals Generalsekretär der Industriellenvereinigung) flog auf Kosten der Telekom ins schottische Hochland. Organisiert wurde die Reise vom Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly.

Die Flugkosten für die Jagdgesellschaft (neben Beyrer nahm unter anderen auch Telekom-Kronzeuge Gernot Schieszler an der Reise teil) zahlte die Telekom: Immerhin 21.800 Euro. Abgerechnet wurde das Geld über den Telekom-Lobbyisten Hochegger.

"Ja, es stimmt, ich war damals in Schottland. Ich habe mich als Generalsekretär eines privaten Vereins zu einer Jagd einladen lassen, jetzt würde ich das nicht mehr tun" , sagte Beyrer zu Österreich. Nachsatz: "Ich konnte damals ja nicht wissen, dass ich später einmal Aufsichtsratschef der Telekom werde."

Dennoch birgt die Causa politischen Sprengstoff: Denn Beyrer soll als Telekom-Aufsichtsratschef nun genau jene Geschäfte von Hochegger und Mensdorff-Pouilly mit der Telekom untersuchen lassen.

Hochegger bekam als PR-Berater seit Ende der 1990er-Jahre bis 2009 insgesamt 25 Millionen Euro von der Telekom Austria. Für neun Millionen Euro davon fand die Telekom-Revision keine Gegenleistungen.

Mensdorff im US-Visier

Mensdorff kassierte bei der Telekom 1,1 Millionen Euro rund um die Vergabe des Behördenfunks ab. Und weitere Millionen Euro von Motorola (ein Konsortium um Motorola erhielt den Zuschlag für das Funkprojekt). Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.

Jetzt haben offenbar auch die US-Behörden ihr Interesse an Alfons Mensdorff-Pouilly entdeckt. Laut Profil-Bericht wird von der US-Börsenaufsicht SEC gegen ihn und Motorola ermittelt. Der Elektronik-Konzern soll dem Lobbyisten ab April 2004 rund 2,2 Millionen Euro überwiesen haben, mit diesen soll der Lobbyist Zahlungen an politische Entscheidungsträger in Europa und dem Mittleren Osten getätigt haben.

Laut Profil liegen der SEC Beweise vor, wonach Amtsträger mit Geschenken und Urlauben bestochen wurden. Hier soll dem Magazin zufolge ein Vertrag vorliegen, wonach der Lobbyist für die "Betreuung" von Motorola im Zusammenhang mit dem Blaulicht-Projekt kassiert haben könnte.

Alle Bestechungsvorwürfe wies Mensdorff-Pouilly bisher zurück. Es habe sich um reale Geschäfte gehandelt.

Telekom-Aufsichtsratspräsident Beyrer, der von 1999 bis 2002 wirtschaftspolitischer Berater des damaligen Kanzlers Wolfgang Schüssel war, will das gesamte Unternehmen allerdings nicht durchleuchten lassen. Der Aufsichtsrat könne laut Aktiengesetz nur definierte Prüfaufgaben anordnen. Für eine generelle Sonderprüfung sei die Hauptversammlung zuständig, betonte Beyrer im Kurier.

Den Skandal will der Chef der Staatsholding, die an dem börsennotierten Unternehmen mehr als 28 Prozent der Aktien hält, nicht mit anderen Affären wie dem Schmiergeldskandal um Siemens verglichen wissen. Während es dort um einen Milliardenschaden gegangen sei, gehe es in der Telekom bisher um 18 Millionen Euro.

Wie berichtet, hat der Telekom-Aufsichtsrat am Freitagabend beschlossen, einen internationalen Wirtschaftsprüfer mit Spezialkenntnis in Forensik einzusetzen. Zudem wird ein Kontrollausschuss eingerichtet, der von Beyrer selbst, dem früheren Siemens-Österreich-Vorstand Franz Geiger sowie einem Telekom-Arbeitnehmervertreter gebildet wird. (APA, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 5.9.2011)

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    Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly ...

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    ... und ÖIAG-Chef Markus Beyrer gingen gemeinsam jagen.

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