15a-Vereinbarung mit Bundesländern über den Ausbau - Gemeindebund äußert Bedenken
Wien - Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (S) fordert
noch Verbesserungen beim Ausbau des Kinderbetreuungsangebots. Konkret
möchte sie die Zahl der Schließtage reduziert sehen, wie die
Ressortchefin in einer Stellungnahme zur 15a-Vereinbarung mit den
Bundesländern über den Ausbau des institutionellen
Kinderbetreuungsangebotes kundtut. An sich begrüßt die Ministerin die
Maßnahmen freilich. Diese seien "ein wichtiger Schritt". Der
Gemeindebund äußerte grundsätzliche Bedenken etwa was die Widmung der
Bundeszuschüsse betrifft.
Der Österreichische Gemeindebund bekenne sich zum weitreichenden
Angebot für Kinderbetreuung, hieß es in der Stellungnahme. Nach
Auffassung der Kommunen gebe es allerdings inakzeptable
Verschärfungen, vor allem betreffend die Widmung des
Bundeszuschusses. Dieser sollte nicht strikt an den Ausbau von
Betreuungsplätzen für Kinder mit einem bestimmten Alter gebunden
sein, fordern die Gemeinden. Sie wollen hingegen frei entscheiden
können über Verbesserungen der Öffnungszeiten, der
Ferienschließzeiten oder der Infrastruktur.
"Nicht akzeptabel" ist für den Gemeindebund auch die geplante
Vereinbarung, wonach ein Kindergarten nur dann als "ganztägige
Einrichtung" gelten soll, wenn er für Drei- bis Sechsjährige
mindestens 47 Wochen im Jahr geöffnet hat. Kritisiert wird weiters
der Umstand, dass halbtätige Kindergärten keine Fördermöglichkeiten
mehr erhalten. Die Festlegung von bundeseinheitlichen
Mindeststandards sei angesichts der bereits bestehenden hohen
Standards "entbehrlich".
Heinisch-Hosek zeigte sich über die Verbesserungen bei der "sehr
hohen Zahl" an Schließtagen erfreut. Die Ministerin kritisierte
allerdings die unterschiedliche Definition der Schließzeiten für
Drei- bis Sechs-Jährige (fünf Wochen) und für Unter-Drei-Jährige (22
Wochen), diese sollten angeglichen werden. "Es erscheint nicht
nachvollziehbar, weswegen für Kinder unter drei Jahren
Ganztagsbetreuung etwas anderes bedeuten sollte, als für
Über-Drei-Jährige", so Heinisch-Hosek. Um die Vereinbarkeit von Beruf
und Familie zu erleichtern, wären Schließzeiten von maximal zwei
Wochen im Jahr zielführend, bekräftigt die Ressortchefin ihre
Forderung. Sie begrüßt die Sicherung der Betreuungsqualität, spricht
sich aber für eine Konkretisierung der Zuständigkeiten, Kriterien und
Sanktionen aus. Dass die sprachliche Frühförderung nicht mehr Teil
der Vereinbarung ist, bedauert Heinisch-Hosek.
Ebendiese Maßnahme vermisst auch die Österreichische Plattform für
Alleinerziehende. Weiters fordert die Plattform in ihrer
Stellungnahme einen höheren Anteil von männlichem Betreuungspersonal,
denn besonders für Kinder von Alleinerzieherinnen seien männliche
Bezugspersonen in Betreuungseinrichtungen wichtig.
Die Begutachtungsfrist für die 15a-Vereinbarung endete am
Mittwoch. Vorgesehen sind seitens des Bundes für die Jahre 2012 bis
2014 je 15 Mio. Euro und dazu kommen rückwirkend für 2011 noch zehn
Mio. Euro. Die Mittel müssen von den Bundesländern kofinanziert
werden. Im Familienministerium werden die Stellungnahmen derzeit
gesichtet. (APA)
