Ankara kündigt Auslaufen der Kriegsflotte an
"B" könnte auch für "Bestrafung" stehen: Der "Plan B" tritt in Kraft, sollte
sich Israel nicht formell für die Erschießung von neun türkischen Aktivisten
beim Sturm auf die Gaza-Hilfsflotte im Mai 2010 entschuldigen, hatte die
türkische Regierung schon vor Wochen angekündigt. Die Situation ist nun
eingetreten: Noch diese Woche will Ankara beim Internationalen Gerichtshof Klage gegen Israel
einreichen.
Außenminister Ahmet Davutoglu ging bei der Vorstellung seines Strafkatalogs
noch weiter: "Die freie Schifffahrt im östlichen Mittelmeer wird gesichert." -
Eine indirekte Drohung gegen Israel mit militärischen Schritten. Noch in den
nächsten Tagen wird eine Verstärkung der Präsenz der türkischen Marine erwartet.
Davutoglu sprach von der "Route Iskenderun-Suez", der östlichen Hafenstadt der
Türkei am Mittelmeer bis zum Kanal ins Rote Meer.
Ankara bei UN für Palästina
In Ankara ist die Verärgerung groß über den am Freitag vorgelegten UN-Bericht
zur Gaza-Hilfsflotte. Die Folgerungen der Kommission, die vom neuseeländischen
Expremier Geoffrey Palmer geleitet wurde, seien nicht bindend, erklärte
Davutoglu am Wochenende, Entscheidungen des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag aber sehr wohl.
Die Türkei will dort gegen Israels Seeblockade des Gazastreifens klagen, die
auch der Grund für den gewaltsamen Stopp der Gaza-Hilfsflotte war. Rechtliche
Schritte gegen Israels Militär würden folgen. Bis Mittwoch muss Botschafter
Gabriel Levy auch das Land verlassen.
Die Türkei will Israel auch mit diplomatischen Initiativen bestrafen. Bei der
UN-Vollversammlung noch im September wird sie für den Antrag der Palästinenser
auf staatliche Anerkennung werben. Washington bemüht sich in einem letzten
Kraftakt, eine Reihe von Staaten von einer solchen Unterstützung abzubringen und
verspricht neue Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern.
Der türkische Premier Tayyip Erdogan könnte zur selben Zeit der neuen Führung in
Kairo einen Besuch abstatten und dann weiter nach Gaza reisen. Ein
Solidaritätsbesuch bei der Hamas würde mehr als alles andere in den letzten
Jahren den politischen Kurswechsel der Türkei hin zum Fürsprecher der arabischen
Bevölkerung demonstrieren. (Markus Bernath aus Istanbul/DER STANDARD, Printausgabe, 5.9.2011)