Schüssels Zauberwort war die "Privatisierung". Der Staat sei ein schlechter Unternehmer, argumentierte er im Sog seiner Vorbilder
Als Wolfgang Schüssel 1995 Parteiobmann wurde und unter Jubel erklärte, auch die Kanzlerschaft zu erobern, da strich er von heute auf morgen die Worte "öko-sozial" aus dem Bekenntnis zur Marktwirtschaft. Als der Dritte der Wahlen 1999 dann im Februar 2000 tatsächlich Regierungschef wurde, da war selbst das Soziale nur noch eine Randerscheinung.
Der "Markt" trat an die Stelle des "Staats" als Regelungsinstrument. Wer das bezweifelte, schrammte knapp am Marxismusverdacht vorbei. Der "Markt" war plötzlich eine Persönlichkeit. "Der Markt sagt..." - mit diesen Worten begannen Budgetverantwortliche ihre Analysen. Man verneigte sich wie vor einem Gott, den niemand wirklich kannte.
Als sich Österreich an die rechtspopulistische Regierungsbeteiligung gewöhnt hatte (sowas geht bei uns ja recht schnell), begann man den Reformeifer zu loben und Schüssel an die Seite von Thatcher und Reagan zu stellen. Noch dazu mit diesem Finanzminister, mit Karl-Heinz Grasser, dem angeblichen Kärntner Finanzgenie. Kritiker wurden zu notorischen Miesmachern gestempelt. Medial verstärkt durch Grassers Showauftritte.
Schüssels Zauberwort war die "Privatisierung". Der Staat sei ein schlechter Unternehmer, argumentierte er im Sog seiner Vorbilder, weshalb man die von ihm geführten Betriebe "privatisieren" müsse. Diese Ansicht ist heute noch gültig, ausgenommen infrastrukturelle Bereiche wie Schiene, Straße, Energie, Gesundheit.
Zwei weitere Einschränkungen. 1. Die Politik muss den Rahmen setzen. Denn der Markt funktioniert ohne Kontrolle und ohne soziale Bindung nicht. 2. Österreich ist südeuropäischer als viele meinen. Was die rechtlichen Grundstrukturen betrifft, tendieren wir zwar zum Norden. Schlamperei und korrupte Mentalitäten sind südlich.
"Privatisierung" heißt deshalb in der Praxis nicht "Entstaatlichung" , sondern "private Bereicherung" . Das ist in der Ära Schüssel passiert und dauert als "Gier an der Macht" (Alexandra Föderl-Schmid im Leitartikel am Samstag) an.
Das alles wurde durch die aus den USA importierten neoliberalen und republikanischen Theorien vom "schwachen Staat" noch verstärkt. Nahezu ohnmächtige Institutionen im Griff Mafia-ähnlicher Seilschaften können sich nicht wehren. Sie haben, wie der Telekom-Skandal wieder zeigt, längst auch die größeren Parteien unterwandert.
Das Mega-Problem mit einer wolkigen Rückkehr zur Links-Nostalgie lösen zu wollen ist eine eher romantische Sicht.
Konkret links sind die Forderungen, Grundsicherung und Bildungsangebote zu verstärken - angesichts der Summen, die in Gier- und Spekulier-Banken fließen, Schritte zu mehr Gerechtigkeit. Der liberalen Tradition entspräche die Forcierung der "Verantwortungsethik" , wie sie von dem verstorbenen Soziologen Ralf Dahrendorf vertreten wurde.
Sie wäre eine Schranke gegen Gier. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft ist ein guter Weg, mehr Befugnisse für die Rechnungshöfe, und rigide Spekulationssteuern wären Gebote der Stunde. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 5.9.2011)
