US-Offensive gegen UN-Votum für Palästinenserstaat

4. September 2011, 08:47
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"NYT": Washington will Abstimmung der Vollversammlung verhindern

Washington - Die USA wollen die Palästinenser laut einem Zeitungsbericht mit einer letzten diplomatischen Offensive davon abbringen, diesen Monat bei der UNO die Anerkennung eines eigenen Staates zu beantragen. Die Regierung von US-Präsident Barack Obama habe einen Vorschlag für neue Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern vorgelegt, berichtete die "New York Times" am Samstag.

Dadurch solle Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas von seinem Vorhaben abgebracht werden, bei der am 20. September beginnenden UN-Generaldebatte einseitig die Anerkennung eines Palästinenserstaat zu beantragen. Nach Einschätzung von US-Regierungsvertretern und ausländischen Diplomaten könnte der Schritt allerdings zu spät kommen.

Konflikt um Siedlungspolitik

Die Nahost-Friedensgespräche liegen seit fast einem Jahr auf Eis. Ein zentraler Streitpunkt ist die israelische Siedlungspolitik. Die USA argumentieren, dass die Palästinenser nur durch die Wiederaufnahme direkter Friedensgespräche mit Israel zu einem eigenen Staat kommen könnten. Die Regierung in Washington habe Abbas deutlich gemacht, dass sie im UN-Sicherheitsrat einen Antrag auf Anerkennung eines eigenständigen Palästinenserstaates mit ihrem Veto abschmettern würde, schreibt die "NYT".

Im Sicherheitsrat gibt es dem Bericht zufolge aber keine Mehrheit, um ein Votum der Vollversammlung zu blockieren, das den Status der Palästinenser von einer "nicht abstimmungsberechtigten Einheit" auf einen "nicht abstimmungsberechtigten Staat" anhebt. Diese Entscheidung würde den Palästinensern Zugang zu Dutzenden UN-Einrichtungen öffnen und damit ihre Möglichkeiten verbessern, Klagen gegen Israel vor dem Internationalen Strafgerichtshof durchzusetzen.

Die USA wollen dem Bericht zufolge ein entsprechendes Votum der UN-Vollversammlung verhindern, weil sie sonst mit einigen wenigen anderen Ländern in die Opposition gedrängt würden. Washington fürchte nach Angaben von Regierungsvertretern überdies, dass in jedem Fall eine Welle der Wut die Palästinensergebiete und auch andere Gebiete der arabischen Welt erfassen werde, die ohnehin schon in Aufruhr ist. (APA)

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