Mehr als 450.000 Menschen bei Demonstrationen - Protest gegen hohe Lebenshaltungskosten und soziale Ungleichheit
Tel Aviv - Bei den größten Sozialprotesten in der
Geschichte Israels haben am Samstag etwa 450.000 Menschen landesweit eine
gerechtere Gesellschaftsordnung gefordert. Das waren zwar weniger, als die eine
Million Teilnehmer, auf die die Organisatoren gehofft hatten. Aber für das
kleine Land mit nur 7,7 Millionen Einwohnern war es dennoch ein beispielloser
Erfolg, an dem viele der Teilnehmer gezweifelt hatten.
In Tel Aviv, Jerusalem und zahlreichen anderen Städte des Landes gingen
Hunderttausende Menschen auf die Straße, um ihren Forderungen nach niedrigeren
Steuern, besseren Bildungschancen und anderen Änderungen Nachdruck zu verleihen.
Es war der bisherige Höhepunkt einer Bewegung, die im Juli mit einem Zeltlager
von Studenten begann und inzwischen auch die Mittelschicht erreicht hat.
"Wir sind die neuen Israelis"
"Herr Ministerpräsident, sehen sie uns gut an: Wir sind die neuen Israelis",
sagte der Vorsitzende des nationalen Studentenbundes, Itzik Shmueli vor den etwa
300.000 Teilnehmern der größten Einzelkundgebung in Tel Aviv. "Lassen Sie uns in
diesem Land leben", forderte der Studentenführer.
Sprecher der Protestbewegung bezeichneten es als Riesenerfolg, dass so viele
Menschen dem siebenten Aufruf in Folge zu den Samstagsprotesten gefolgt seien.
"Die genauen Zahlen sind ganz egal, die sind sowieso nur für die Medien", sagte
ein Demonstrant in Tel Aviv der Nachrichtenagentur dpa. Große Demonstrationen
wurden auch aus Jerusalem, Haifa und Afula gemeldet.
Die Atmosphäre bei den Kundgebungen war wie schon an den früheren Wochenenden
äußerst friedlich und hatte Volksfestcharakter. In Tel Aviv mischten sich
Musikgruppen, Pantomimen und Schauspielergruppen unter die Demonstranten, die
mit Tröten, Kochtopfschlagen und Gesängen ihren Forderungen Nachdruck verliehen.
Die Protestbewegung hatte Mitte Juli spontan mit einem Zeltlager aus Ärger
über hohe Mieten in Tel Aviv begonnen. Die Bewegung schwoll jedoch von
Wochenende zu Wochenende an und breitete sich auch im ganzen Land aus.
Inzwischen sind die Forderungen viel umfassender und zum Teil auch
unübersichtlicher geworden. Es geht nicht mehr nur um das Wohnungsproblem,
sondern auch um die Lebensmittelpreise, die Gesundheitsversorgung, das
Bildungssystem und vor allem auch die Steuerlast. Generell wird eine stärker
lenkende Rolle des Staates verlangt.
Ministerpräsident Benjamin Netanyahu, der eine liberale Wirtschaftspolitik
betreibt, hatte Anfang August unter dem Eindruck der Massenproteste ein
Expertenteam unter Leitung des ehemaligen Vorsitzenden des Nationalen
Wirtschaftsrats, Professor Manuel Trajtenberg, eingesetzt. Er kündigte
Vorschläge zur Lösung der Krise für Ende September an. Bis dahin wurden vorerst
keine weiteren Großdemonstrationen mehr erwartet.
Allerdings hat die Regierung auch erklärt, dass nicht alle Forderungen der
Demonstranten erfüllt werden könnten. "Es müssen Prioritäten gesetzt werden",
sagte ein Regierungssprecher im Rundfunk. Die Regierung werde den Rahmen des
Haushalts nicht sprengen. (APA)
